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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Domainkauf Wiederruf möglich?
vom 23.7.2014 50 € Historischer Preis
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Person A tippt ein weiteres Gebot ein und das Gebot wird von dem Verkäufer (Broker) akzeptiert (Unternehmen B) Unternehmen B schickt nun Person A eine Zahlungsaufforderung und besteht darauf, dass ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist und Person A bezahlen muss. ... Das Unternehmen B befindet sich in Österreich und in den AGB''''s steht, dass das österreichische Recht gilt, Person A lebt in Deutschland. ... Per Telefon ist Unternehmen B nicht zu erreichen, die Rufnummer führt ins nichts.
Mängelanzeige mit Fristen und Beweislastumkehr
vom 27.9.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Fragen: 1) Was kann man bei einer Fristsetzung erwarten wenn der ursprüngliche Termin so extrem überschritten ist? ... Wie ist es zu beurteilen wenn das Unternehmen einfach gar nichts tut? ... Hier ist für uns wieder die Frage ob wir die Beweispflicht für die Mängel haben oder der Unternehmer.
Gewährleistungsrecht - Nachbesserung
vom 1.5.2017 48 € Historischer Preis
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Meine Fragen dazu: Muss er dieses Angebot annehmen? ... Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/478.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 478 BGB: Rückgriff des Unternehmers">§§ 478</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/479.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 479 BGB: Verjährung von Rückgriffsansprüchen">479 BGB</a>. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. ... Meine Fragen dazu: Muss er dieses Angebot annehmen?
Gilt das Wettbewerbsverbot für den Firmensitz oder für den Ausführungsort?
vom 5.1.2010 50 € Historischer Preis
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Der alte Betrieb liegt in NRW, mein neuer eigener Betrieb liegt in RhldPfalz in meinem Arbeitsvertrag steht unter §6.1 Dem GF ist untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es dem GF untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. $6.3 regelt das nachvertragliche Wettbwerbsverbot, auf das wurde verzichtet. ... Ich habe also in Rheinland-Pfalz das Unternehmen gegründet.
Gewonnene Kündigungsschutzklage 1. Instanz - Freistellung
vom 14.4.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da sich dieser Satz auf keinen präzisen Zeitraum bezieht und in der Aussage vage bleibt, lauten meine Fragen dazu wie folgt: •Wenn ich das Verfahren in zweiter Instanz ebenfalls gewinne, kann der Arbeitgeber meine Rückkehr in das Unternehmen weiterhin durch eine sofort nach dem Verfahren erneut ausgesprochene Freistellung verhindern ? ... Mit der Bitte um präzise und klare Antworten zu den vorstehenden Fragen.
Domainhandel
vom 14.6.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Frage ist für einen Anwalt der mit dem Domainhandel vertraut ist. Guten Tag, vor einiger Zeit habe ich mir die Domain Name-Bergsport.de gesichert. a) Kann ich diese Domain zum Verkauf stellen, oder könnte es Probleme mit einem ähnlichen Unternehmen Name-Outdoor.de geben ?
Liegt eine GbR vor?
vom 3.3.2015 68 € Historischer Preis
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Im Vertrag stehen Dinge wie "im weiteren mittelfristig ein Unternehmen zu gründen" & "nach erfolgreicher Evaluationsphase vor, die Software gewinnbringend zu vermarkten und daher gemeinsam zu diesem Zweck ein Unternehmen zu gründen.".
Ausstehendes Honorar?
vom 14.12.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, zwischen A und B besteht ein "Subunternehmervertrag" wonach A für B IT Dienstleistungen bei dessen Kunden C zu erbringen hat. A erhielt hierfür einen Vertrag über sagen wir 100 Personentage. C kündigt nun die Zusammenarbeit mit A "fristlos" auf, wobei keine Schlechtleistung eingetreten ist.
Mein Bild
vom 16.3.2012 55 € Historischer Preis
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Kann ich mich dagegen wehren, dass diese Frau einfach ein Bild von mir macht und das dann weiter gibt mit meinem Auto und Kennzeichen ,kann ich dagegen etwas unternehmen.
Seltsame Versicherung und komische Andeutungen wg. Erfüllungs und oder Verrichtungsge
vom 3.10.2009 71 € Historischer Preis
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Jetzt stellt sich für mich die Frage, wie dies zu werten ist, ist es daher so, dass grundsätzlich bei einer Haus und Grundbesitzerhaftpflicht, die Versicherung nur bei Dingen zahlt, die ich NICHT angebracht habe bzw. mein Erfüllungsgehilfe oder verstehe ich hier das Regelwerk nicht, DENN, wenn die Versicherung quasi alles ablehnt, was ein Erfüllungsgehilfe so macht und da ja die Schuld nach BGB wohl immer auf den Bauherren fällt, verstehe ich nicht, wieso man überhaupt ne Versicherung brauch, wenn sie quasi nach meinem Verständnis, alle Dinge, die der Vermieter anbringt, anbeut etc. nicht zahlt bzw auf andere, evtl. die Haftpflicht des Angestellten oder der Firma abwälzt ( wobei ich sagen muss, dass der Erfüllungsgehilfe keine Versicherung dafür hat nach seinen Angaben ) Daher ist meine Frage, ob meine Versicherung ( Concordia) nun für die Heilbehandlung und dergleichen der Mieter aufkommen muss, daher nenne ich ihnen, wie anfangs erwähnt, hier die Auszüge der offenbar relevanten Bedingungen in meiner Versicherung. ... Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht a des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten ( Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch - Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von je Bauvorhaben. ... Es gelten dann die BEstimmungen über die Vorsorgeversicherung ( § 2 A H B ) b des Versicherungsnehmers als frühere Besitzer aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 Abs. 2 BGB</a>, wenn die Versicherung bis zum BEsitzwechsel bestand. c Der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragte Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden.
Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag.
vom 27.7.2012 40 € Historischer Preis
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Die Vorschrift des paragraph 622 Abs. 2 BGB bleibt unberührt, die dort festgelegten Fristen gelten auch für die Kündigung seitens des Arbeitnehmers. ... Nun meine Frage: gelten nun die 6 oder die 4 Wochen?
Nach Hochwasserschaden schlecht ausgeführte Verputzarbeiten - Rechnung kürzen?
vom 22.11.2013 63 € Historischer Preis
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Wir hatten Anfang Juni einen massiven Hochwasserschaden im Keller (komplett) und knapp 1m im EG. Der Keller wurde komplett mit Estrich und Putz entkernt, das EG ca. auf einem Meter. Die Verputzfirma hat dann wirklich, auch für einen Laien ersichtlich, im Keller die Decken schlecht verspachtelt, die Türrahmen so ungenau verputzt, das nach dem Setzen der Türrahmen Löcher blieben.
Wann wird eine Anfechtungserklärung wirksam?
vom 23.3.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Auszug der Antwort von Herrn Wilking: "Stammt die Unterschrift offensichtlich von Ihnen und wurde Ihnen das Dokument zur Unterschrift ohne Ihr Wissen vom Steuerberater heimlich zu dessen Vorteil untergejubelt, damit seine Forderungen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH abgesichert sind, können Sie Ihre Erklärung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten, hilfsweise wegen Inhaltsirrtum gemäß § 119 BGB. ... Meine Frage ist, ob diese Anfechtung irgendwann rechtswirksam wird?
Betriebszugehörigkeit mit Unterbrechung durch Insolvenz
vom 25.5.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin derzeit bei einem Unternehmen beschäftigt, bei dem ich 2000 angefangen habe. Wegen Insolvenz wurde mit dann ca. 2010 gekündigt und ich war bei einem anderen Unternehmen beschäftigt. ... Da vertraglich hinsichtlich der Anrechnung meiner vorherigen Tätigkeit bei Wiedereintritt in das Unternehmen nichts geregelt wurde, interessiert mich, ob es hier eine Regelung gibt, die zum Tragen kommt?
Vertrag Dez 2021 - bis heute das Projekt nicht angefangen
vom 17.3.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Dame(n) und/oder Herr(en), im Dezember 2021 beauftragten wir ein Unternehmen (e. ... Da keine Bestätigung seitens des Unternehmens kam, fragten wir am 12. ... Daher bin ich jetzt an dem Punkt angekommen, dem Unternehmen eine verbindliche Frist zur Durchführung der vereinbarten Leistung zu setzen.