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16.03.2012 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Meine Freundin (69 Jahre) wird von Ihren Vermietern gemobbt.Sie hat festgestellt, dass die Nebenkostenabrechnung falsch ist und Ihre Wohnung 9qm kleiner ist als angegeben.
Um Sie zu ärgern, hat man mir nun verboten mit meinem Auto auf das Grundstück zufahren und hat behauptete ich würde immer wie wild hupen (Blödsinn) bin selber 54 J und aus dem alter raus.Nun hat die Vermieterin Ihr ein Schreiben gesandt mit einem Bild von mir im Auto, dass ich das Grundstück nicht mehr befahren darf.Dieses Schreiben hat Sie an die Mieter im Forder und Hinterhaus weitergeben mit meinem Bild, sie hat alle Mieter namentlich genannt an die dieses Schreiben ging.
Kann ich mich dagegen wehren, dass diese Frau einfach ein Bild von mir macht und das dann weiter gibt mit meinem Auto und Kennzeichen ,kann ich dagegen etwas unternehmen.

Vielen dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Ihre Frage kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Sie müssen nicht dulden, das ein unautorisiert angefertigtes Foto von Ihnen ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben wird.

Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse (also Fotos, Gemälde, etc….) von Personen nur verbreitet werden, wenn die darauf abgebildete Person der Verbreitung zugestimmt hat.

Hier haben Sie ganz offensichtlich nicht zugestimmt.

Aus diesem Grund hätte die Vermieterin Ihr Foto nicht an die anderen Mieter weitergeben dürfen.

Sie haben daher einen Unterlassungsanspruch gegen die Vermieterin, der sich aus § 12, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG ergibt.

Sie können daher von der Vermieterin verlangen, dass Sie die weitere Verbreitung des Fotos unterlässt.

Dieser Anspruch ist ggf. auch gerichtlich durchsetzbar.

Daneben sind auch Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz möglich.

Wobei Schmerzensgeld in der Regel nur bei besonders schweren Verstößen (z.B. Nacktfotos) gewährt wird.

Auch ist aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich, dass ein materieller Schaden entstanden sein könnte, so dass in Ihrem Fall wohl auch Schadenersatzansprüche ausfallen dürften.

Gegen das Fotografieren an sich können Sie sich nicht wehren.

Sie sollten also erst einmal die Vermieterin dazu auffordern, es künftig zu unterlassen, Fotos von Ihnen zu verteilen.

Da aber nun die anderen Mieter Ihr Bild schon haben, ist diese Forderung zwar rechtlich abgesichert aber praktisch wahrscheinlich unnütz.

Das Befahren des Grundstücks kann Ihnen die Vermieterin allerdings grundsätzlich untersagen, da Sie nicht Mieter sind.

Bevor Sie gegen die Vermieterin in der oben beschriebenen Art und Weise (ggf. auch gerichtlich) vorgehen, sollten Sie auch bedenken, dass sich dies mit Sicherheit negativ auf das ohnehin schon schlechte Verhältnis Ihrer Freundin zu den Vermietern auswirken wird.

Grundsätzlich würde ich Ihnen zwar nicht raten diese Sache einfach so auf sich beruhen zu lassen, Sie sollten allerdings das zuvor gesagte nicht aus den Augen verlieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2012 | 14:34

kann ich die Vermieterin persönlich anschreiben und mich auf die § 12, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG ergibt/ berufen.

Wenn Sie meine Auto mit Kennzeichen und mich selber noch einmal weiterreicht ,dass ich Sie dann Anzeige.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2012 | 15:06

Sehr geehrer Ratsuchender,

genau das können Sie tun.

Sie könnten dies natürlich auch über einen Rechtsanwalt erledigen lassen, dies halte ich aber in Ihrem Fall nicht für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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