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Mängelanzeige mit Fristen und Beweislastumkehr


27.09.2007 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir haben eine Hauseingangstür aus Holz in Auftrag gegeben. Der Liefer-/Einbautermin ist mittlerweile um 13 Wochen überschritten. In dieser Zeit wurden Teile der Tür geliefert und montiert. Die Tür ist "verwendbar" - weist aber noch einige Mängel auf.
Wir haben nun das Unternehmen schon mehrmals auf diese Mängel hingewiesen. Schriftlich mit Fristen. Auch eine Frist zur Fertigstellung wurde gesetzt. Alle Fristen sind verstrichen. Nur ein kleiner Teil der Mängel wurde behoben. Restarbeiten wurden in den letzten 4 Wochen KEINE ausgeführt. Im Vertrag wurde keine VOB vereinbart. Eine Abnahme ist noch nicht erfolgt.

Fragen:
1) Was kann man bei einer Fristsetzung erwarten wenn der ursprüngliche Termin so extrem überschritten ist? Sollte sich das Unternehmen nicht äußern, einen Plan für die Restarbeiten vorlegen und dann mit spürbarem Einsatz von Mann und Material versuchen so schnell wie möglich das Gewerk fertigzustellen? Wie ist es zu beurteilen wenn das Unternehmen einfach gar nichts tut?

2) Haben wir dadurch das wir schon vor der Abnahme (aber nach extremer Terminüberschreitung) die Mängel angezeigt und Fristen für deren Behebung gesetzt haben die ´Beweislastumkehr´ ausser Kraft gesetzt? Ist dadurch also nicht mehr der Unternehmer verpflichtet die Mangelfreiheit zu beweisen sondern wir müssen die Mängel beweisen?

3) Wenn die Voraussetzungen stimmen können und wollen wir bald die Restarbeiten + Mängelbeseitigung von einem anderen Unternehmen durchführen lassen. Ist es dafür im konkreten Fall ratsam den aktuellen Zustand von einem vom Gericht bestellten Sachverständigen begutachten zu lassen? Die damit verbundenen Kosten sind wohl nicht zu vernachlässigen.
Hier ist für uns wieder die Frage ob wir die Beweispflicht für die Mängel haben oder der Unternehmer. Sollten wir keine Beweispflicht haben wäre wohl auch der Gutachter nicht nötig, richtig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



aufgrund der verstrichenen Frist ist die Firma in Verzug geraten. Sie KÖNNTEN nun nochmals eine Frist von 10 Tagen zur Abstellung der Mängel MIT der Androhung, danach eine Fremdfirma zu beauftragen, setzen.

Hiervon würde ich aber abraten, sondern auf Erfüllung bestehen. Dieses hat der Vorteil, dass Sie nach wie vor dann die Gewährleistungsrechte behalten, was schon deshalb wichtig ist, weil eine Holztür über die Jahre sicherlich "arbeiten" wird.

Vergeben Sie die Arbeiten weiter, wird es später dann IMMER zum Streit kommen, welche Firma für einen eventuellen neuen Mangel verantwortlich ist.

Daher sollten Sie auf Erfüllung bestehen und diese notfalls einklagen, um eben die Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

Allerdings liegt die Beweislast nach wie vor bei Ihnen - zu einer Umkehr kommt es nicht, auch nicht nach Fristablauf.

Die Klage auf Erfüllung hätte auch den Vorteil, dass DERZEIT ein Gutachten nicht notwendig ist, sondern es dann (wahrscheinlich) im Verfahren eingeholt wird.


Wollen sie die Erfüllung nicht, sollten Sie sich einen Kostenvoranschlag einholen und dann den KOSTENVORSCHUSS (der später aber genau abgerechnet werden muss) einklagen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 10:41

Vielen Dank für die Antwort,

könnten Sie bitte die Umstände genauer erläutern unter denen die Beweislastumkehr besteht und warum sie hier nicht (mehr?)besteht. Nach meinen Recherchen gilt diese Beweislastumkehr doch innerhalb der ersten 6 Monate ...

Mich interessiert auch brennend eine Anwort auf Pkt. 1) - könnten Sie dazu noch etwas sagen? Gibt es dazu evtl. Urteile?

MfG
Andreas Beil

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 11:36

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Recherchen zur Beweislastumkehr beziehen sich auf § 476 BGB, der allerdings einen Kaufvertrag betrifft. Nach Ihren Angaben liegt hier aber ein Werkvertrag vor, bei dem die "normalen" Beweislastregeln gelten, so dass derjenige, der Mängel behauptet, sie auch beweisen muss. Und daher haben Sie die Beweislast.

In der Erstantwort hatte ich bereits auf den Eintritt des Verzuges hingewiesen. Bei Nichteinhaltung der Fristen treten diese gesetzlichen Folgen ein, so dass der Unternehmer danach haftet. Eine Pflicht, mit "Mann und Maus" zu erscheinen, gibt es so nicht (und daher auch keine Urteile) - ihn treffen dann eben die gesetzlichen Folgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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