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Ich antwortete, es bestehe kein Vertrag, erst Recht keine Fristen und ich werde das Buch aufgrund der Wettbewerbssperre nicht weiterschreiben.

Ich habe dann ein schreiben aufgesetzt: An Check24 Buchung vom: 06.12.2019 Vertrags-Nr./ Buchungsnummer xxxxxxxxx Reise vom 01.09.2020 bis 10.09.2020 Sehr geehrte Damen und Herren, unter der oben genannten Buchungsnummer habe ich bei Ihnen die bezeichnete Reise gebucht. ... Sie sind nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder von mir eventuelle Mahn- und Inkassokosten zu fordern.

Falls ein Rücktritt vom Mietvertrag nicht möglich ist: Muss die Gesellschaft (im Handelsregister eingetragene GmbH) nur bis zu Höhe des Stammkapitals haften oder könnte ich darüber hinaus als Geschäftsführer vor dem obigen Hintergrund in Anspruch genommen werden? ... Wir (Gesellschafter A und Gesellschafter B) möchten den Gesellschaftern C und D anbieten, auf sämtliche Ansprüche zu verzichten und den Mietvertrag aufzuheben, wobei die Investitions- und Rückbaukosten zu Lasten der Gesellschafter C und D gehen. ... Ich weise abschließend, soweit von Wichtigkeit, noch darauf hin, dass es außer dem Gesellschafts- und Mietvertrag keine schriftlichen Verträge gibt.

Generiert sich durch die 100 % in den ersten beiden Monaten ein Anspruch auch für die darauffolgenden Monate oder sind wir völlig frei und können sie je nach Arbeitsanfall einsetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe gegen eine beabsichtigte zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Vollstreckungsabwehrklage u.a. mit dem Antrag "bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache die Vollstreckung einstweilen einzustellen" und den Gründen: "Die Vertreterin des Gläubigers hat 11 Jahre lang keinen Anspruch geltend gemacht. ... Diese alten Ansprüche sind verwirkt bzw. verjährt. ... Die widerspruchs- und handlungslose Hinnahme der Zurückweisung des Anspruchs durch mich gemäß der Schreiben vom .. und ... begründete für mich den Tatbestand des Vertrauens und des Glaubens, der Gläubiger verfolge seine Forderung, vertreten durch ... , nicht weiter.

Was soll ich machen, dass Hermes den erteilten Auftrag des Versenders, mit welchem ich einen Vertrag habe zustellt. ... Der Hermes Vertrag bzw. die AGB, zeigen zwar, dass Hermes die Auslieferung verweigern kann, aber ich empfinde es als eine Frechheit.

Hallo mein Mann war seit 04/04 bis 01/05 bei der PSA eingestellt, diese gaben ihm nach Ablauf des Vertrages sofort einen neuen unbefristeten bei der Zeitarbeit ( ist aber gleicher AG gewesen).Nun unsere Frage seit 04/04 bis heute arbeitet er für ein und die gleiche Firma. ... Es besteht ein Vertrag auf Grundlage d.Manteltarifvertrag Zeitarbeit d.

Vertrag beträgt 3 Monate zum Monatsende. ... Gleiche Frage gilt für die Nutzung des Mobiltelefons (Telefon mein Privatbesitz, Vertrag Firma, Privatgespräche auf Firmenkosten vertraglich vereinbart).

Mein Chef hat mir angeboten den Vertrag zu verlängern. ... Er wußte ja wann mein Vertrag ausläuft.

Anfang Febr.2006 hatte ich einen Kaminofen nach langer Wartezeit bekommen und auch Bar bezahlt.Bei der Montage stellte sich heraus,dass es das falsche Modell war.Beim zurückbringen der verkehrten Specksteine (Außenverkleidung)wurde mir schnellstmoeglichen Umtausch zugesichert.Der Ofen wurde in dieser Zeit schon beheizt.Mir wird seit dieser Zeit am Telefon immer wieder gesagt,die Hersellerfirma kommt mit der Lieferung nicht nach.Der Verkäufer hat immer nur das eine Argument und laesst von selber nichts von sich hoeren.Die Außenverkleidung habe ich bis heute noch nicht.Was kann ich tun??? Kann ich einen Preisnachlass erzwingen????NP 2300€.

1983 hat der Grundstücksvorbesitzer nachweislich und unstrittig an die Stadt die Erschliessungskosten entrichtet. In diesem Jahr haben wir das Grundstück gekauft. Weder das Bauamt der Stadt noch die Stadtwerken wussten, ob zur Grundstücksgrenze die Versorgungsleitungen gelegt sind.

Ich habe diese in der Zwischenzeit kurz gesehen und ihnen gesagt, dass es mein Hund ist und ich laut Vertrag immer noch die Eigentümerin sei. ... Und ich habe keinen Anspruch mehr. ... Habe ich noch einen Anspruch?

"Bei Kündigung der Restkreditversicherung hat die versicherte Person gegen den Versicherungsnehmer einen Anspruch auf einen Rückerstattungsbetrag." ... Zwar wurde im Vertrag die Versicherungsprämie als „Einmalbeitrag Restkreditversicherung" separat aufgeführt, die Summe aus dieser Prämie und dem ausgezahlten Betrag wird jedoch als „Gesamtkreditbetrag (Nettokreditbetrag)" ausgewiesen. Habe ich einen Anspruch auf Auszahlung des Betrages oder muss ich die Verrechnung durch die Bank akzeptieren?

Hat sie Anspruch auf die Eigentumswohnung? ... Hat sie nicht sowieso 50 % Anspruch auf alle Vermögenswerte ihrer Ehemanns, also Autos und Eigentumswohnungen etc.? ... Vermutlich sollte sie darauf achten, dass sie im Vertrag nicht als Eigentümerin ausgeschlossen wird?

Mein Vertrag läuft im Juli mit dem Mutterschutz aus. ... Somit hätte ich Anspruch auf den Höchstsatz gehabt. Nun erfahre ich, dass die Gesetzgebung zum 1.1.2011 geändert wurde und Einkommen, welches nicht in Deutschland bzw. der Eu versteuert wurde nicht mehr für Elterngeld berücksichtigt wird und man nur noch Anspruch auf den Mindestsatz hat.

Ausgsleichsanspruch Sie verzichten hiermit gegen Zahlung eines Betrages von Euro XY auf einen Ihnen ggf. gegenüber der Firma aufgrund der Beendigung des Vertriebspartner Vertrages vom 14.01.2008 zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. ... Meine eigentliche Frage richtet sich nun auf einen möglichen Anspruch nach Karenzausgleich. ... Handelt es sich hierbei nun um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, aus dem sich ein Anspruch auf Karenzausgleich begründet?

Hallo, Jetztige Exfreundin und ich haben die Wohnung zum 30-04 gekündigt, wir haben uns getrennt, sie kam gestern ihre Sachen abholen und will mit mir über die Miete jetzt am Montag 07-02-2011 verhandeln, da wir beide im Vertrag stehen. ... Antwort die ich erwarte/ erhoffe oder nicht erhoffe : sie muss zahlen, da sie meldepflichtig ist, aber kein Anspruch auf die Schlüsseln wegen Drohung hat? ... erhoffe nicht: sie hat Anspruch auf die Schlüsseln und Zutritt, da sie ihr Anteil zahlt trotz Drohung.

Mein Vertrag mit der deutschen Organisation endet am 30.06.2009 und planmaessig werde ich am 01.07.2009 nach Deutschland zurueckkehren und dort meinen Wohnsitz (wieder) anmelden. ... 4) In Deutschland werde ich ab Juli 2009 zunaechst Uebergangsgeld meines jetzigen Arbeitgebers und ALG in Anspruch zu nehmen. Gaebe es Auswirkungen (insbesondere bei der unter 2. geschilderten Option) auf meine Ansprueche?

Ich wandte mich an die Bahn mit folgendem Schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Tatsache, dass ich das Vertragsmerkmal schwerbehindert und auch die weiteren alternativen Bedingungen nicht erfülle, kann ich die ermäßigte Bahncard 50 nicht mehr in Anspruch nehmen. Daher betrachte ich den Vertrag für die Bahncard als beendet und kündige hilfsweise jede weitere Bahncard. Die von Ihnen zugesandte Bahncard nehme ich daher nicht in Anspruch und sende Sie Ihnen zurück.

Würde aber vorher gerne die zwei Partnermonate in Anspruch nehmen und meine Frau in den ersten Monaten unterstützen . ... Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Urlaubstage nicht ausgezahlt werden sondern als freie Tage genommen werden. ... Auch wenn ich die Kündigung am 31.12.2018 einreiche, habe ich noch Anspruch auf Elterngeld für die 2 Monate(02.02.- 02.04.2019) ?