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Aboverlängerung bei veränderten Konditionen

18.11.2009 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwältin/sehr geehrter Anwalt,

ursprünglich habe ich als Student (>30 Jahre) die Bahncard50 mit Schwerbehindertenermäßigung erworben. Nach erfolgreichen Abschluss nutze ich die Bahncard kaum noch. Vor einiger Zeit ist auch die Schwerbehinderung entfallen.

Danach schickte mir die Bahn ein Rechnung mit einer Forderung für die neue Bahncard.

Ich wandte mich an die Bahn mit folgendem Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Tatsache, dass ich das Vertragsmerkmal schwerbehindert und auch die weiteren alternativen Bedingungen nicht erfülle, kann ich die ermäßigte Bahncard 50 nicht mehr in Anspruch nehmen. Daher betrachte ich den Vertrag für die Bahncard als beendet und kündige hilfsweise jede weitere Bahncard.

Die von Ihnen zugesandte Bahncard nehme ich daher nicht in Anspruch und sende Sie Ihnen zurück.

Mit freundlichen Grüßen



Dieses Schreiben ging an die Bahn noch vor dem Beginn der Laufzeit der neuen Bahncard, allerdings weniger als 6 Wochen vor der Laufzeit der neuen Bahncard.

Nach mehreren unbeantworteten Briefen antwortete die Bahn wie folgt:

Sie teilen uns mit dass Sie Ihre Bahncard kündigen wollen.

Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung zum Ende der Geltungsdauer der Bahncard unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen möglich ist. Da Ihre BahnCard bis zum XX.XX.2009 gültig war, können wir Ihrem Kündigungswunsch für diese BahnCard nicht entsprechen. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.

Die Kündigung Ihres Abonnements für Ihre Folge-BahnCard werden wir entsprechend zum XX.XX.2010 veranlassen.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass das Abonnement Ihrer BahnCard unabhängig von der Ermäßigungsvoraussetzung läuft. Daher führen wir Ihr BahnCard-Abo zum Regeltarif weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom BahnCard Service


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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie weiterhin auf die ausgesprochene Kündigung bestehen. Dabei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung und dieser Empfang wurde ja auch bestätigt.

Hier übersieht die Bahn AG nämlich, dass es sich nicht um eine normale Abo-Kündigung handelt.

Das ursprüngliche Abo war an bestimmten Bedingungen innerhalb eines Rahmens geknüpt. Und diese haben sich geändert, bzw. sind gänzlich weggefallen.

Aufgrund dieser Änderung und des Wegfalls der gesamten Geschäftsgrundlage sollten Sie daher bei der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung bleiben. Dass das Abo dann zum Regeltarif fortgesetzt wird, ist also nicht richtig.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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