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Elterngeld für Rückkehrer aus dem aussereuropäischem Ausland

07.02.2011 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich abeite seit 4 Jahren in der Verwaltung für eine deutsche Schule in China. Der Träger der Schule ist ein in Deutschland ansässiger Verein. Gerichtsstand ist Deutschland.

Ich bin nun im 7. Monat schwanger und werde im März endgültig nach Deutschland zurückkehren. Mein Vertrag läuft im Juli mit dem Mutterschutz aus.

Bisher bin ich davon ausgegangen, das mein Einkommen, welches teils in Euro auf ein deutsches Konto ging und teils in Landeswährung in China ausbezahlt wurde, Grundlage zur Berechnung des Elterngeldes ist. Somit hätte ich Anspruch auf den Höchstsatz gehabt.

Nun erfahre ich, dass die Gesetzgebung zum 1.1.2011 geändert wurde und Einkommen, welches nicht in Deutschland bzw. der Eu versteuert wurde nicht mehr für Elterngeld berücksichtigt wird und man nur noch Anspruch auf den Mindestsatz hat.

Versteuert heisst für mich hier nach dem Einkommenssteuergesetz.

Deutschland und China haben jedoch ein Doppelbesteuerungsabkommen, welches besagt, dass wenn der Mitarbeiter mehr als 183 Tage im Jahr nicht in Deutschland ist, keine Einkommenssteuer in Deutschland vom Unternehmen abgeführt werden muss. Vorraussetzung hierfür ist ,dass Einkommenssteuer in China abgeführt wird, was bei mir der Fall ist und anhand eines chinesischen Steuerbescheides nachgewiesen werden kann.
Ich habe die letzten Jahre keine Lohnsteuerkarte besessen, da alle beim Verein angestellten Mitarbeiter mehr als 183 Tage am Stück in China sind und das Unternehmen somit generell keine Steuern in D abführt.

Für mich bedeutet diese Gesetzesänderung, dass ich nach meiner Rückkehr Hartz IV beantragen müsste und ich würde gerne wissen, ob dies anhand meiner Sachlage definitiv der Fall sein wird, oder ob ich nicht doch noch eine Chance auf Elterngeld berechnet nach meinem Einkommen habe.
Mein Partner ist noch Student ohne Bafög und Einkommen und die Frage ist für unsere kleine Familie existenziell.

Herzlichen Dank!




Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Das Gesetz spricht in § 2 von im Inland zu versteuernden Einnahmen. Damit sind grundsätzlich nur die Einnahmen gemeint, die im Inland versteuert wurden oder die den Einnahmen im Inland gleichstehen. Das Bundesministerium für Familie stellt dazu klar, dass nur "Einkommen welches in Ländern der EU oder in einem Vertragsstaat über den europäischen Wirtschatsraum (EWR) Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz wie deutsches Einkommen behandelt wird." (Quelle BMFSFJ).

Diese Einnahmen sind den im Inland zu versteuernden gleichgestellt.

Es reicht leider demnach nicht aus, wenn Einnahmen in einem Land erzielt wurden, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht.

Allerdings ist Ihnen recht zu geben, dass nur aufgrund des Abkommens die Einkommenssteuer nicht in Deutschland gezahlt wird.

Die Regelung ist aber abschließend und sieht keine Ausnahme vor. Ich rate dennoch dazu, gegen einen Bescheid, in dem nur der Mindestssatz Elterngeld gewährt wird, Einspruch einzulegen, weil sicher noch abschließend geklärt werden muss, was mit Einnahmen ist, die Deutsche von deutschen Arbeitgebern im Ausland bezogen haben.

Hier wird ggf. die Rechtssprechung abzuwarten sein. Der reine Wortlaut und die Ausführungen des Ministeriums führen aber dazu, dass man Ihre Einnahmen nicht berücksichtigen würde.



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