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Urlaubsreise (Pauschalreise)

| 07.08.2020 17:37 |
Preis: 50,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor.

Im letzten Jahr haben wir über Check24 eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht zum Preis von
ca. € 2.700 mit einer Anzahlung von ca. € 550.

Die Reise soll vom 01.09.2020 bis zum 10.09.2020 andauern.
Aufgrund der Covid19 Situation haben wir unseren Reisevermittler (Check24) angeschrieben ob die Reise in unser Hotel tatsächlich stattfindet (E-Mail). Check24 hat die Anfrage an den Reiseveranstalter weitergeleitet, (schriftverkehr liegt vor) hier wurde mitgeteilt das die Reise in das geplante Hotel wie gebucht stattfinden wird.

Natürlich verlässt man sich auf diese Antwort nicht, also haben wir im Internet gesehen, dass unser Hotel erst wieder April/2021 öffnet, was wir ebenfalls mitgeteilt haben.

Da nun am 04.08.2020 die Restzahlung von ca. € 2.200 fällig geworden wäre, habe ich diese nicht getätigt. Ich habe dann ein schreiben aufgesetzt: An Check24

Buchung vom: 06.12.2019 Vertrags-Nr./ Buchungsnummer xxxxxxxxx Reise vom 01.09.2020 bis 10.09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der oben genannten Buchungsnummer habe ich bei Ihnen die bezeichnete Reise gebucht. Am 04.08.2020 sollte die Zahlung des restlichen Reisepreises fällig werden. Wie Ihnen bekannt ist, gibt es derzeit wegen des Coronavirus weltweit umfassende Reisebeschränkungen, Verbote, Sperrgebiete und erhebliche Einschränkungen des Verkehrs. Zudem ist unser Hotel bis zum 23.04.2021 geschlossen. Es ist daher unsicher, ob die Reise durchgeführt werden kann. Ich mache deshalb ausdrücklich von meinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch (Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB). Die Restzahlung werde ich zunächst nicht vornehmen bis ich Sicherheit habe, dass die Reise stattfindet. Ich bin grundsätzlich zahlungsfähig und zahlungswillig. Sie sind nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder von mir eventuelle Mahn- und Inkassokosten zu fordern. Bitte bestätigen Sie mir unverzüglich, bis spätestens zum 14.08.2020, dass Sie die Restzahlung nicht verlangen werden, bis feststeht, dass die Reise stattfinden kann. Sollten Sie mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sein, weisen Sie mir bis zum 14.08.2020 eine Sicherheitsleistung in Höhe des Reisepreises nach. Ich werde die Zahlung dann umgehend vornehmen.

Diesen Schreiben per Einschreiben am 30.06.2020 versandt.

2 oder 3 Tage später wurde mir mitgeteilt, dass unsere Reise wie gebucht stattfinden wird und Reiseunterlagen zugesandt. Jetzt habe ich das Hotel direkt angeschrieben und die Antwort bekommen, dass das Hotel leider geschlossen ist und alle Veranstalter bereits vor langer Zeit darüber Informiert wurden. (Schreiben liegt vor E-Mail)

Und jetzt komme ich leider an meine Grenzen, wie ich mich verhalten soll und ob hier evt. Schadenersatzansprüche im Raum stehen könnten. Es sei dazu gesagt in den AGB`s des Veranstalters unter Punkt 3.2 steht: Wir sind Verpflichtet, Sie über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund [...] klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.

In meinen Augen verstößt man hier gegen die eigenen AGB`s und zudem tut man es vorsätzlich.
Ich habe meine information bezüglich Hotel nicht weitergegeben um ggf. Nachteile für mich auszuschließen.

Meine Fragen wären also wie folgt: Muss bzw. soll ich den Reisepreis noch Zahlen um keine tatsächlichen Nachteile zu erlangen oder ist dieser Umstand bereits obsolet?

Und besteht hier bereits die Möglichkeit auf Schadenersatz? Wir haben zwar Urlaub aber konnten nun nichts planen, wie man sich vll. vorstellen kann.

Da ich mich hier - Entschuldigung - aber richtig vera..... fühle, würde ich das ganze notfalls aus Prinzip schon vor Gericht bringen wollen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

schon unter normalen Umständen berechtigt die unabgesprochene Umbuchung in ein Ersatzhotel zu einem Rücktritt von der Reise, insbesondere wenn der Veranstalter vorher von den Problemen weiß (siehe z.B. LG Frankfurt Urteil vom 19.11.2012, Aktenzeichen 2-24 S 199/11). In einigen sehr begrenzten Fällen kann ausnahmsweise ein Schadensminderungspflicht des Reisenden angenommen werden und das Hotel zumutbar sein, etwa wenn dieses eindeutig besser oder gleichwertig ist und auch die gleiche Lage und Ausstattung bietet. Dies sind aber wirklich seltene Ausnahmefälle.

In der aktuellen Lage ist es jedenfalls selbst bei vorheriger Information nicht zumutbar, Sie in ein anderes Hotel einzubuchen. Da sich die Reisenden derzeit unbedingt vor Resieantritt ein Bild von den Vorkehrungen im Hotel machen wollen und viele eben speziell ein Hotel aussuchen, welches Sie vorher schon kennen oder kontaktiert haben ist es nicht zumutbar einfach umgebucht zu werden.

Der Umstand, dass das Hotel derzeit geschlossen ist stellt einen erheblichen Reisemangel dar. Damit können Sie den Vertrag nach §§ 651l, 651k Absatz 3 Satz 3 und 4 kündigen, eine Frist oder gar der Antritt der Reise sind hier aufgrund der besonderen Situation entbehrlich.

Zitat:
§ 651l Kündigung
(1) Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten; § 651k Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend
(2).....

Zitat:
§ 651k Abhilfe
(1) Verlangt der Reisende Abhilfe, hat der Reiseveranstalter den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie
1. unmöglich ist oder
2. unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
(2) Leistet der Reiseveranstalter vorbehaltlich der Ausnahmen des Absatzes 1 Satz 2 nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.
(3) Kann der Reiseveranstalter die Beseitigung des Reisemangels nach Absatz 1 Satz 2 verweigern und betrifft der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Reiseveranstalter Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben die Ersatzleistungen zur Folge, dass die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat der Reiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren; die Angemessenheit richtet sich nach § 651m Absatz 1 Satz 2. Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die vom Reiseveranstalter angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der Reisende die Ersatzleistungen ablehnen. In diesem Fall oder wenn der Reiseveranstalter außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist § 651l Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf eine Kündigung des Reisenden nicht ankommt.

Sie brauchen die Restzahlung nicht mehr leisten und sollten sowohl check24 als auch den Veranstalter zur Rückzahlung der Anzahlung auffordern.

Einen Schadenersatz einzufordern ist in diesem Zusammenhang zusätzlich nach § 651n BGB möglich.

Zitat:
§ 651n Schadensersatz
(1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Reisemangel
1. ist vom Reisenden verschuldet,
2. ist von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist, und war für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder nicht vermeidbar oder
3. wurde durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht.
(2) Wird die Pauschalreise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(3) Wenn der Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat er unverzüglich zu leisten.

Die genaue Berechnung ist allerdings im Einzelfall schwierig, man kann hier entweder den Reisepreis, das Einkommen oder einen Pauschalbetrag ansetzten. Der Veranstalter wird sich dann zu seinen eigenen Gunsten auf die außergewöhnlichen Umstände durch die Corona-Pandemie zu berufen versuchen. Für die Durchsetzung dieses Anspruchs werden Sie dann aller Voraussicht nach noch einen Anwalt vor Ort benötigen, freiwillig wird es hier voraussichtlich keine Zahlung geben. Sie können es aber damit probieren, dass Sie den Betrag ansetzen welchen Sie und mögliche Mitreisende im gleichen Zeitraum hätten verdienen können. Diese Summe läßt sich anhand von Lohnabrechnungen leicht belegen.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 16.09.2020 | 19:52

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