Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Guten Tag, vor einiger Zeit habe ich die Scheidung eingereicht und bin "voller Erwartung" hinsichtlich der Berechnung des Versorgungsausgleiches. Mein Exmann hat sich 1998 selbständig gemacht und in all den Jahren ein hohes Gehalt bezogen. Unser Versicherungsvertreter empfahl ihm den Abschluss einer privaten Rente, was er auch tat.

Im Gegensatz verzichtet er auf jegliche Ansprüche gegen mich. ... "Im Gegenzug verzichtet die Firma (Kunde), vertreten durch Herrn ...., auf jegliche Forderungen in Form von Nachbesserungswünschen, Garantieleistungen oder sonstigen Ansprüchen, in Bezug auf bisher durch uns getätigte Dienstleistung und überlassene Hardware." 3.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind die Fakten: - Eine xxxxx Freundin ist schwanger und behauptet, dass ich der Vater bin - Ich bin xxxxx Staatsbürger, bin verheiratet und lebe in Deutschland Kann sie mich rechtlich zu irgend welchen Verpflichtungen zwingen? Kann sie mich in Deutschland verklagen? Welche Probleme kann sie mir in Deutschland bereiten, sollten unsere Meinungen darüber wie wir damit umgehen werden auseinander gehen?

Er verwies darauf, dass ich keinerlei Anspruch wegen des Fensters habe, da eine Gewährleistung ausgeschlossen wurde (ADAC-Kaufvertrag … Ausschluss der Haftung für Sach- und Rechtsmängel) und die Aussage, das Fahrzeug sei in einem technisch einwandfreien Zustand habe keine Relevanz.

Hallo, ich benötige eine rechtliche Einschätzung von Ihnen. Verkäufer A(gewerblicher Händler) stellt nachfolgendes Angebot zum Sofortkauf für Summe 20 Euro auf einer Internetplattform ein. Hier die Formulierung des Angebotes: 56 oder 60 Stk.

Soweit erforderlich, erklären sich die Erschienenen zu 4 (Person 3) und 5 (Person 4) durch den Anspruch auf Zahlung von je € xxxxxx gegen den Erschienen zu 2 (Person 5) für abgefunden. ... Die Erschienenen 4 (Person 3) und zu 5 (Person 4) erklären, dass sie in diesem Falle Ansprüche auf Ausgleichung bei der Erbauseinandersetzung sowie Ansprüche und Einreden aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen nicht erheben werden. ... Soweit der Erschienene zu 2 (Person 5) den Erschienenen zu 1 (Person 1) und zu 3 (Person 2) tatsächlich Pflegeleistungen erbringt, wird dadurch ein Ausgleichungsanspruch gegen die Erschienenen zu 4 (Person 3) und zu 5 (Person 4) gem. §2057 a BGB nicht begründet.

Der Widerspruchsbescheid der Gemeinde ist wie folgt begründet: Sie sind zu Recht zur Zahlung des festgesetzten Beitrags und zur Zahlung von Kostenersatz für die Grundstückszufahrt in Anspruch genommen worden. ... Als Anlieger der Ausbaumaßnahme konnten Sie daher durch Straßenbaubeitragsbescheid in Anspruch genommen werden.

M.E. müsste ich Anspruch auf 3200€ Monatsgehalt haben, völlig unabhängig irgendwelcher Regelungen, oder?

Sehr geehrte Damen und Herren, hier kurz die Akte: Im Zuge einer Zwangsräumung wurde eine Spedition vom Gerichtsvollzieher für 30.05.07, 9,30 Uhr bestellt. Ich als Ersteher des Hauses habe die Speditionkosten zu tragen. Am 30.05.07 um 8,30 habe ich tel. und per Fax den Zwangsräumungsauftrag zurückgenommen.

Mein Vater ist verstorben und hat seine 2. Ehefrau als Alleinerbin bestimmt. Ich weiß von einem Haus in Deutschland und einem Haus in Belgien, die beide meiner Stiefmutter gehören. 1.)

Wie kann ich meine Ansprüche gegen den Mieter durchsetzen ?

Dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz, sofern der Verkäufer nicht vorsätzlich gehandelt hat.

3) Ein begutachtender Makler hat uns darauf hingewiesen das hier evtl. ein Anspruch auf Rückbau bzw.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Leider habe ich einen Todesfall in meiner Familie zu beklagen, aber zuerst mal meine Geschichte: Ich bin eins von vier Kindern aus einer in Deutschland gesetzlich anerkannten Ehe gemäß dem § 1353 BGB. ... Gegen wen (Ansprechpartner) muss ich meine Ansprüche geltend machen?

Guten Tag, bei meiner folgenden Frage geht es mir nicht um eine Bewertung über den kaufmännischen Sinn oder Unsinn, sie dient lediglich dazu, Entscheidenes über das Garantierecht zu erfahren, was für mich als gewerblicher Onlinehändler von Wichtigkeit wäre. Beispiel Wenn ich in einem Geschäft eine originalverpackte Kaffeemaschine eines Markenherstellers mit 6 Monaten Garantie kaufe und sie anschließend originalverpackt gewerblich im Internet zum Kauf anbiete, kann ich dann auch noch nach monatelanger Lagerung die 6 monatige Garantie sozusagen an den Endverbraucher weiterreichen, so dass der Käufer in den Genuß der vollen Garantie kommt? Oder bin ich, obwohl Händler, als Erstkäufer wie ein Endverbraucher anzusehen?

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, in Kürze wollen wir ein Zweifamilienhaus mit Einliegerwohnung (Haus A) kaufen, in dem die Mieter das EG (120 qm) bewohnen, wir haben berechtigten Eigenbedarf, wie uns in diesem Forum bestätigt wurde. Jetzt ist in der Nachbarstadt (Stadt B) in rd. 7,3 km Entfernung (von Haus zu Haus lt. Google Maps) ein weiteres Haus (Haus B) zu erwerben, was wir zusätzlich kaufen möchten, um es entweder als Büro zu nutzen oder als Renditeobjekt zu vermieten.

Meine Freundin, verheiratet 2005, verwitwet Februar 2009, hatte heute Morgen die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens in der Post. Die Höhe der Gesamtforderung beträgt 53.515 Euro und stammt offensichtlich aus einem Kredit, den ihr verstorbener Mann April 1978 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau gesamtschuldnerisch genommen hatte und der nie bezahlt wurde. Der in Kopie beigefügte Vollstreckungsbescheid, datiert auf den 15.12.1979, zugestellt am 20.12.1979., ist mit einigen Stempeln von Gerichtsvollziehern bis Jan 1997 verziert.

Besteht noch unserem Sohn gegenüber eine Unterhaltsverpflichtung und hat er auch Anspruch auf Grundsicherung !

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Sachverhalt: In unserer Reihenhaussiedlung bildet die – fensterlose, ca. 4 m hohe – Hauswand des Nachbarn die Grenzwand im Sinne von § 19 NachbG NRW. An dieser Grenzwand hatte ich vor über 30 Jahren Drähte angebracht und auf diesen Kletterpflanzen bis zu einer Höhe von ca. 1,80 m hochranken lassen. Eine explizite Vereinbarung hierüber hatte ich damals mit dem Nachbarn nicht getroffen, doch hat er bis vor kurzem bei seinen Besuchen sowie bei seinen Arbeiten an dieser Wand von unserem Grundstück aus niemals Einwände gegen meine Maßnahme erhoben.

Im Rahmen von Kreditgesprächen ist es bei der Bank zur Vernichtung vom Orginalvertrag (Darlehensvertrag) gekommen. Die Bank hat sich zwar entschuldigt und es schriftlich bedauert,aber ich habe jetzt keinen Vertrag mehr in den Händen und kann mein Darlehen nicht einfordern oder beim Notar beglaubigen lassen.Kann ich die Bank zum Schadensersatz auffordern (mit Erfolg?)PS.Der Kredit wurde nach Beendigung der Gespräche gewährt.Allso der vernichtete Vertrag als vollwertig betrachtet.