Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtliche Einschätzung von Rechtsanwalt wegen möglicher Klage gesucht

| 17.08.2014 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Anfechtung Vertragserklärung wegen Irrtums

Hallo,


ich benötige eine rechtliche Einschätzung von Ihnen.

Verkäufer A(gewerblicher Händler) stellt nachfolgendes Angebot zum Sofortkauf für Summe 20 Euro auf einer Internetplattform ein.

Hier die Formulierung des Angebotes:

56 oder 60 Stk. Holzkorb, Gitterbox


Wir bieten hier Gitterboxen für Brennholzlagerung, Heulagerung, etc. an.

Die Gitterboxen bestehen aus einer Kunststoffpalette mit Blechverkleidung oder einer Blechpalette und grobmaschigem Gitterkorb. Die Abmessungen sind 1,00x1,20x1,20m (BxTxH).
Die Boxen sind beliebig hoch stapelbar und haben einen sehr guten Halt.

Die Boxen werden nur in Abnahmemengen von 56 oder 60 Stück verkauft. Der Versand erfolgt per Spedition. Transportpreise auf Anfrage.

Info:

Bild ist ein Muster.

Fragen werden jederzeit per Nachricht beantwortet.

Weitere Angebote entnehmen Sie bitte unserer Homepage:

Sachverhalt:



Käufer B kauft den Artikel und fragt, wann er die 56 oder 60 Gitterboxen zum Sofortkauf abholen kann. Verkäufer A will einen Abbruch der Transaktion mit der Formulierung

Dieser Fall wurde vom Verkäufer aus folgendem Grund gemeldet: Anderer Grund.
Weitere Informationen des Verkäufers: Hallo, leider war die Angebotsbeschreibung etwas undeutlich formuliert. Der Preis von 20 Euro gilt
pro Box, bei einer Abnahmemenge von 56/60 Stück!

Käufer lehnt dies ab.Fordert ihn auf mitzuteilen, wann er liefern bzw abholen kann. Bietet alternativ die Möglichkeit für einen Schadenersatz von 40 Prozent der Summe an um die Sache außergerichtlich zu klären.

Verkäufer teilt dem Käufer mit er solle klagen. Sein Rechtsanwalt habe ihm gesagt, er sei abgesichert.

Wie sehen sie die rechtlichen Möglichkeiten diesen Prozess zu gewinnen?

Der Kaufvertrag i.H.v. 20,00 Euro wurde an den VK überwiesen. Was empfehlen Sie? Auffordern mitzuteilen, wie hoch die Speditionskosten sind? Wann Abholung erfolgen kann? Oder keine Aussicht auf Erfolg bei einem Prozess.

Ich bitte um eine Auskunft mit dem weiteren Forgang und den Kostenpunkt. Mittlerweile hat der VK sein Angebot geändert und bietet pro Stück für 27,50 Euro an.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Frage beantworte ich wie folgt.

-Wie sehen sie die rechtlichen Möglichkeiten diesen Prozess zu gewinnen?

Zunächst in ein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B zu Stande gekommen.

A verkauft an B 56 oder 60 Stk Holzkorb Gitterbox für 20 €.

Hier ist aber bereits unklar, ob 56 oder 60 Stück verkauf wurden. Der Vertragsinhalt ist nicht bestimmt.

A ficht den Kaufvertrag bzw. das Angebot wegen Irrtums an. Das Angebot sollte lauten: 20 € pro Holzkorb Gitterbox.

Hat A fristgemäß angefochten, § 120 BGB - ohne schuldhaftes zögern - und kann seinen Irrtum auch beweisen, so gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

A macht sich aber schadensersatzpflichtig, § 122 Abs. 1 BGB, wenn nicht B den Grund der Anfechtbarkeit kannte oder "infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste)" (§ 122 Abs. 2 BGB).

Schadensersatz im Rahmen des § 122 BGB bedeutet, die finanzielle Einbuße, die auf Grund des angefochtenen Gschäfts entstanden ist.

B wird nicht 56 oder 60 Stück für lediglich 20 € erhalten.

- Einen Prozess auf Lieferung oder auf Schadensersatz statt der Leistung halte ich auf Grund der Anfechtung nicht für Erfolg versprechend.

- Bei einem Streitwert von 20 € x 60 = 1200 € beträgt das Prozesskostenrisiko (Gerichtskosten [213 €], 2 x Anwaltskosten) 944,85 €.

Trotz Anfechtung muss A sich aber an dem gewollten Preis von 20 € pro Stück festhalten lassen und darf nicht das "Angebot" auf 27,50 pro Stück erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2014 | 17:07

Danke für die schnelle beantwortung der Frage. Der Verkäufer hat den Vertrag nicht angefochten wegen Irrtum. Dies ist seine letzte Nachricht

Sehr geehrte xxxxxxxxx,

nach erfolgter Absicherung durch einen Rechtsanwalt teile ich mit, dass ein Kaufvertrag über 1 Box zum Preis von 20 Euro wirksam zu Stande gekommen ist.

Diese steht für Sie zur Abholung bereit.

Weitere inhaltliche Korrespondenz zu Ihrer Rechtsauffassung wird nicht erfolgen. Einer etwaigen rechtlichen Auseinandersetzung sehe ich mit Gelassenheit entgegen.




Wie soll ich mich nun verhalten? Habe ich das Recht den VK schriftlich per Einschreiben eine Frist von 10 Tage zu setzen, mir einen Termin mitzuteilen, wo alle 56 oder 60 Boxen abgeholt werden können um dann den Rücktritt zu erklären. Und kann ich ihn dann in die Haftung nehmen für einen Schadenersatzanspruch von 1200 Euro (60 X 20 Euro) den Preis wo ich gezahlt hätte für die Artikel. Oder noch Höher?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2014 | 17:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

an meinen Ausführungen andert sich durch Ihre Nachfrage nichts.

In der nun zitierten Erklärung von A ist eine Anfechtung über die Anzahl von mehr als 1 zu sehen.

A wollte eine Box verkaufen. Sie haben einen Anspruch auf diese eine für 20 €.


(Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie einen Anspruch auf alle Boxen haben, können Sie eine Frist von 10 Tagen setzen und nach dem Rücktritt Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Der Schaden bemäße sich nach nach den Mehrkosten für eine Lieferung bei einem anderen Händler, könnte also 1.200 € übersteigen. Bei einem anderweitigen Erwerb zu 27,50 pro Stück beträgt der Schaden z.B. 27,5 x 60 - 20 = 1630 €).

Wie bereits mitgeteilt, halte ich die Erfolgsaussichten für miserabel und rate von einer Klage ab.


Mit freundichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.09.2014 | 22:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin mit der Beantwortung der Frage nicht zufrieden. Die Frage wurde meines Erachtens nicht zufrieden stellend bei einem Einsatz von 75,00 Euro beantwortet. Ich kann diesen Anwalt nicht weiter emfehlen."