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Erbausschlagung, Haus und Auto

12.02.2013 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,


Leider habe ich einen Todesfall in meiner Familie zu beklagen, aber zuerst mal meine Geschichte:

Ich bin eins von vier Kindern aus einer in Deutschland gesetzlich anerkannten Ehe gemäß dem § 1353 BGB. Beide Partner haben bis zu ihrer wohlverdienten Altersrente fast ununterbrochen gearbeitet.

Zu meinem Bedauern ist mein Vater am 29.01.2013 ohne jede Vorwarnung verstorben. Sein Tod fand in Anwesenheit von mir, und meiner Mutter statt. Meine Geschwister erhielten in der Woche darauf die traurige Mitteilung.

Der Verstorbene hinterlässt neben dem Elternhaus, was er mal gekauft hatte und einigen Fahrzeugen allen vorran Schulden in Höhe von ca. 60.000 Euro. Dies ist erstens ein Darlehen auf das Haus, den beide Ehegatten damals gemeinschaftlich unterschrieben hatten. Die Monatsraten des Darlehens wurden auch bis zu seinem Tod gemeinschaftlich gezahlt. 2/3 einer jew. Rate er, und 1/3 sie, gemäß der monatlichen Nettoverdienste und späteren Renteneinkommen. Soweit ich weiß, ist auch sie mit im Grundbuch eingetragen, zusammen mit meinem Vater. Mit anderen Worten, ihr gehörte das Haus bereits zu Lebzeiten zur Hälfte mit. Desweiteren besteht ein Darlehen auf ein nagelneues Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse, das aber nur auf seinem Namen lief. Von diesem Darlehen wusste meine Mutter bis nach seinem Tod überhaupt nichts. Beide Kredite liefen bis zu seinem Tod bei einer einzigen namenhaften Bank.

Meine Geschwister, und ich zogen um die Jahrtausendwende herum nach und nach aus dem Elternhaus aus, um (ich sage es jetzt mal auf gut deutsch) flügge zu werden. Nur ich alleine hatte noch bis zuletzt unregelmäßigen Kontakt zu meinen Eltern. Auch habe ich seit meinen Führerscheinerwerb im Juli 1997 die Fahrzeuge meines Vaters regelmäßig gefahren, und war auch für Pflege, Wartung, TÜV, ect, pp verantwortlich. Aus Steuer- und Versicherungsgründen liefen alle Fahrzeuge auf meinem Vater, er war auch der Eigentümer, da auch die Kaufverträge auf ihn ausgestellt waren. Die Kfz-Steuer und die Versicherungen hat er bis zu seinem Tode bezahlt.

Zur Adventszeit letzten Jahres, also kurz vor seinem Tod, sollte ich erstmalig Eigentümer eines seiner Fahrzeuge werden. Es handelt sich hierbei um einen Kleinwagen Bj 2009, den ich jetzt auch für die Wege zur Arbeit nutze. Mein Vater und ich setzten uns zusammen, und besprachen die Details. Bei diesem Gespräch war auch meine Mutter anwesend. Er erklärte mir, dass er mir den KFZ-Brief überlassen würde, wenn ich ihn einen Betrag in Höhe von 4500 Euro auf sein Konto überweisen würde. Dies tat ich auch, im Verwendungszweck habe ich nichts angegeben. Kurze Zeit später übergab er mir den Brief, und wies mich an, das Auto auf meinen Namen umzumelden. Er erklärte mich nocheinmal nachdrücklich zum neuen Eigentümer. Meine Mutter war auch (Ohren-)Zeugin dieses Gespräches. Leider versäumte ich die Ummeldung bei der Zulassungsstelle aus unterschiedlichen Gründen bis heute. Der Verstorbene kaufte sich zwischenzeitlich ein nagelneues Auto (siehe oben). Kurze Zeit später verstarb er.

Meine Mutter hat bereits angekündigt, das Erbe auszuschlagen. Sie wird es auch tun. Ich habe vor dasselbe zu tun. Meine Geschwister werden das Erbe auch ausschlagen.

Soweit die Sachlage, nun meine Fragen (die dringlichste habe ich ganz oben aufgeführt):

- Innerhalb welcher Frist muss ich das Erbe ausschlagen, und was muss ich zum Amsgericht alles mitbringen? Bekomme ich Belege, die meine Ausschlagung auch rechtssicher beweisen, ich möchte nicht dass irgendein Gläubiger später ankommt, Forderungen gegen mich stellt und dann auch noch damit durchkommt?

- Was ist mit meinem Fahrzeug, wofür ich 4500 Euro zu Vaters Lebzeiten gezahlt habe? War das Auto nicht mehr Bestandteil der Erbmasse, da er ja mündlich erklärt habe, ich sei der Eigentümer? Den Kontoauszug darüber habe ich noch, (Auch der Gegen-Kontoauszug, also dass das Geld auf sein Konto eingegangen war, ist noch vorhanden)kann er als Beweiß für den Fahrzeugkauf gelten? Wie sieht es mit dem Bezeugnis meiner Mutter aus?

- Auf meinem Kfz lief eine sehr hohe SFK, da mein Vater ja Versicherungsnehmer war. Wenn er noch gelebt hätte, und ich mich um eine eigene Versicherung gekümmert hätte, hätte ich sie ja problemlos übernommen. Wenn ich jetzt jedoch das Erbe auschlage, ist die SFK dann auch weg, und ich fange wieder bei Null an? Welche Nachweise brauche ich, um die SFK bei einer neuen Versicherung geltend zu machen. (Ein sog. Fahrtenbuch habe ich nicht gerade geführt)

- Meinem Vater war es noch möglich, die Versicherung für meinen Wagen für dieses Jahr zu bezahlen. Ist es tatsächlich noch bis Jahresende versichert, trotz seines Todes?


Wenn ich mein Fahrzeug tatsächlich herausgeben muss, nachdem auch die anderen Erben ausgeschlagen haben:

- An wen muss ich es abgeben, und welche Frist ist dabei einzuhalten? Ich fahre mit dem Wagen zur Arbeit, bin daher auch darauf angewiesen. Für eine ev. Neuanschaffung eines Autos brauche ich Zeit.

- Der Staat ist ja nur daran interessiert, den Wagen zu verwerten, also zu Geld zu machen. Gibt es die Möglichkeit, den Wagen vom Staat quasi wieder "freizukaufen" gegen Entgeld?

- Dann ist da noch der Geldbetrag von 4500 Euro, die ich dem Erblasser zu Lebzeiten überwiesen habe. Wie hoch sind meine Chancen als Gläubiger das Geld zurückzubekommen? Gegen wen (Ansprechpartner) muss ich meine Ansprüche geltend machen?

- Was wird aus meiner Mutter und aus dem Haus? Eine Immobiele ist ja nicht gerade wie ein Kuchen, den man zur Hälfte durchschneiden und aufteilen kann. Sie ist ja gemeinschaftlich mit meinem Vater eingetragen, und hat auch den Kreditvertrag gemeinschaftlich unterschrieben. Muss sie die Raten zur Hälfte weiterzahlen, oder vielleicht sogar ganz? Kann sie in dem Haus weiterleben, oder muss sie es sogar? Wer kümmert sich um die Gebäudeinstandhaltung (Rasenmähen, Gartenpflege, Strom, Gas, Wasser, ect.)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Meine Mutter hat bereits angekündigt, das Erbe auszuschlagen. Sie wird es auch tun. Ich habe vor dasselbe zu tun. Meine Geschwister werden das Erbe auch ausschlagen."

Warum das? Das Darlehen, soweit Sie Kreditnehmerin ist, muss Sie weiter bedienen.


"- Innerhalb welcher Frist muss ich das Erbe ausschlagen, und was muss ich zum Amsgericht alles mitbringen?"

Sie müssen formbedürftig gemäß § 1945 BGB gegenüber dem Nachlassgericht (zur Niederschrift oder öffentlich beglaubigt) die Ausschlagung innerhalb der Frist des § 1944 BGB nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grunde nach deren Beschwerungen innerhalb von 6 Wochen erklären.

Sie müssen den Nachweis Ihrer Abstammung erbringen, da nur der Erbe etwas ausschlagen kann. Sie können gern vorab beim Nachlassgericht anrufen.

"Bekomme ich Belege, die meine Ausschlagung auch rechtssicher beweisen, ich möchte nicht dass irgendein Gläubiger später ankommt, Forderungen gegen mich stellt und dann auch noch damit durchkommt?"

Ja. Es kann aber dauern, sodass bei fehlender Tilgung der Raten, die Gläubiger manchmal schneller sind.

"- Was ist mit meinem Fahrzeug, wofür ich 4500 Euro zu Vaters Lebzeiten gezahlt habe?"

Sie können beweisen, dass das Eigentum an Sie übergegangen ist. (Aussage Ihrer Mutter, Indiz der Zahlung).

"War das Auto nicht mehr Bestandteil der Erbmasse, da er ja mündlich erklärt habe, ich sei der Eigentümer?"

Nein. Die Eigentumsübertragung fand zuvor statt.
Die Übertragung des Eigentums bedarf nur in den gesetzliche Fällen der Form.

Hierbei nicht.

"Den Kontoauszug darüber habe ich noch, (Auch der Gegen-Kontoauszug, also dass das Geld auf sein Konto eingegangen war, ist noch vorhanden)kann er als Beweiß für den Fahrzeugkauf gelten?"

Dies ist ein Indiz. Das Geld kann schließlich auch aus anderen Gründen gezahlt werden.

"Wie sieht es mit dem Bezeugnis meiner Mutter aus?"

Das ist ein Beweis. Ihre Mutter ist Zeuge.

"- Auf meinem Kfz lief eine sehr hohe SFK, da mein Vater ja Versicherungsnehmer war. Wenn er noch gelebt hätte, und ich mich um eine eigene Versicherung gekümmert hätte, hätte ich sie ja problemlos übernommen. Wenn ich jetzt jedoch das Erbe auschlage, ist die SFK dann auch weg, und ich fange wieder bei Null an? Welche Nachweise brauche ich, um die SFK bei einer neuen Versicherung geltend zu machen. (Ein sog. Fahrtenbuch habe ich nicht gerade geführt)"


Grundsätzlich ist Ihr Vater tot, er kann nichts mehr übertragen.

Ihr Versicherungsberater ist vielleicht hilfsbereit und erteilt detaillierte Auskunft.

Fallstricke:
Sie könnten nur den SF Rabatt erhalten, den Sie selber hätten erreichen können.
Sie könnten nur dann eine Übertragung erhalten, wenn ein anderer (Sie) das Fahrzeug neben dem Fahrer nach Versicherungsbedingungen nutzen durfte.

"- Meinem Vater war es noch möglich, die Versicherung für meinen Wagen für dieses Jahr zu bezahlen. Ist es tatsächlich noch bis Jahresende versichert, trotz seines Todes? "

Ja die Versicherung gilt für das Fahrzeug und nicht für den Fahrer. Es wird aber eine Anpassung an Ihre Daten über die SF-Klasse erfolgen.

"Wenn ich mein Fahrzeug tatsächlich herausgeben muss, nachdem auch die anderen Erben ausgeschlagen haben:
- An wen muss ich es abgeben, und welche Frist ist dabei einzuhalten? Ich fahre mit dem Wagen zur Arbeit, bin daher auch darauf angewiesen. Für eine ev. Neuanschaffung eines Autos brauche ich Zeit."

Letztlich, wenn kein Erbe anderer Ordnung gefunden wird, das Land nach § 1936 BGB. Insofern Sie Gegenstände der Erbmasse unbefugt nutzen müssen Sie mit Nutzungsentschädigungsforderungen rechnen.


"- Der Staat ist ja nur daran interessiert, den Wagen zu verwerten, also zu Geld zu machen. Gibt es die Möglichkeit, den Wagen vom Staat quasi wieder "freizukaufen" gegen Entgeld?"

"Freikaufen" sicher nicht. Es wird einem professionellen Verwerter oder einer landeseigenen Behörde zur Verwertung zugeführt. Diese werden die Sachen versteigern.


"- Dann ist da noch der Geldbetrag von 4500 Euro, die ich dem Erblasser zu Lebzeiten überwiesen habe. Wie hoch sind meine Chancen als Gläubiger das Geld zurückzubekommen? Gegen wen (Ansprechpartner) muss ich meine Ansprüche geltend machen?"

Gegen das Land. Die Chancen sind schlechter, als der Nachweis der Zahlung gegen Eigentumsübertragung am Fahrzeug.

Denn für eine Leihe haben Sie keinen Zeugen. Es sei denn Ihre Mutter würde lügen, was aus moralischen und strafrechtlichen Gründen abzulehnen ist.

"- Was wird aus meiner Mutter und aus dem Haus? Eine Immobiele ist ja nicht gerade wie ein Kuchen, den man zur Hälfte durchschneiden und aufteilen kann."

Nein, dafür gibt es die Teilungsversteigerung.

"Sie ist ja gemeinschaftlich mit meinem Vater eingetragen, und hat auch den Kreditvertrag gemeinschaftlich unterschrieben."

Den Kredit muss Ihre Mutter sowieso tilgen, Sie ist Schuldnerin. Warum auf das Grundstück letztlich verzichten?

"Muss sie die Raten zur Hälfte weiterzahlen, oder vielleicht sogar ganz?"

Zur Gänze.

"Kann sie in dem Haus weiterleben, oder muss sie es sogar?"

verlassen? Nein Sie ist Miteigentümerin. Insofern es ein EFH ist, wird das Land eine anteilige Nutzungsentschädigung, einfach ausgedrückt, Miete verlangen können.

"Wer kümmert sich um die Gebäudeinstandhaltung (Rasenmähen, Gartenpflege, Strom, Gas, Wasser, ect.)?"

Die Eigentümer, Ihre Mutter und das Land (sehr sorgsam ....).

Insofern Ihre Mutter die Darlehensraten für das Haus nicht bedient. Wird die Bank die Vollstreckung über die übliche Grundschuld in das Grundstück vornehmen und eine Zwangsversteigerung betreiben.

Vorschlag: Prüfen Sie die Möglichkeit den Wagen gegen Tilgung des Restdarlehens (ist ja fas neu) abzugleichen und helfen Sie (alle Kinder) Ihrer Mutter den Rest des Darlehens für das Haus zu bedienen.

Den wer von Ihnen soll die möglicherweise obdachlose Mutter aufnehmen oder später die Miete stützen?

Überlegen Sie sich die Erbausschlagung genau.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2013 | 21:49

Zunächst erstmal vielen Dank für Ihre Antworten. Ich hätte da nochmal eine kleine Verständnisfrage.


"Prüfen Sie die Möglichkeit den Wagen gegen Tilgung des Restdarlehens (ist ja fas neu) abzugleichen."


Wie meinen Sie das genau? Das Darlehen kündigen, und die Bank bekommt dann dafür das Auto? Wäre überhaupt kein Ding, denn das Fahrzeug braucht eh keiner. Und die Raten für das Haus kann sie begleichen, und selbstverständlich werden wir ihr dabei auch helfen. Nur eben beides auf einmal wird ihr finanziell das Genick brechen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2013 | 23:36

Sehr geehrter Fragesteller,

üblicherweise ist die Finanzierung eines Fahrzeuges durch eine Fremdbank mittels einer Sicherungsübereignung erfolgt.

Einfach gesprochen, gehört der Wagen der Bank, bis der Kredit beglichen ist. Im Falle ausstehender Ratenzahlung wird das Fahrzeug von der Bank verwertet und der ausstehende Restbetrag von Ihnen eingefordert.

Folge: Das Fahrzeug gehört nicht zur Erbmasse. Die Restschuld dürfte "gering" sein.

Selten, aber möglich, wurde ein bestehender Kredit erweitert, da die bestellte Sicherung auch "künftige" Forderungen mit absichert. Sodass auf eine Sicherungsübereignung verzichtet wurde.

Folge: Das Fahrzeug gehört zur Erbmasse. Die Erben müssen selbst das Fahrzeug verwerten/verkaufen und können mit dem Erlös einen wesentlichen Anteil des Darlehens oder die Erweiterung des Kredites tilgen.

Welcher Fall vorliegt, lässt sich nur aus den Vertragsunterlagen entnehmen.

In beiden Fällen sollten Sie prüfen, welcher Wert real für das Fahrzeug zu erzielen ist, um eine Entscheidung treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

service@ra-tautorus.de

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