Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundeigentumsübertragung

| 27.02.2011 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Einleitung: Sicher bin ich mir bewusst hier Auszüge eines Vertrages zu veröffentlichen. Ich bin mir allerdings sicher, dass der Ratgeber ohne Kenntnis dieser Details keinen adäquaten Rat erteilen könnte!

Hier also kurz der Fall:

Die Personen 1 u. 2 sind verheiratet, verfügen über handschriftliche Testamente auf Gegenseitigkeit und haben 3 Söhne (Personen 3, 4, 5). Person 1 ist Besitzerin eines Grundeigentums und überträgt ½-Miteigentumsanteil dieses Grundeigentums mittels eines Grundstückübertragungsvertrages mit Auflassung an Person 5.

Dieser Vertrag enthält folgende Formulierungen:

Die Erschienene zu 1 (Person 1), die Eigentümer- und Veräußererin, überträgt hiermit dem dies annehmenden Erschienenen zu 2 (Person 5), dem Erwerber, ½-Miteigentumsanteil an dem aufgeführten Grundeigentum.

Der Erwerber verpflichtet sich zu folgenden Gegenleistungen:

a) Im Falle von Krankheit, Invalidität, Alter oder sonstiger Pflegebedürftigkeit wird er die Erschienene zu 1 (Person 1), seine Mutter, und den Erschienenen zu 3 (Person 2), seinen Vater, pflegen. Die Verpflichtung ist nicht höchstpersönlich; der Erschienene zu 2 (Person 5) kann sie auch durch Heranziehen qualifizierten Fachpersonals erfüllen.

b) Der Erschienene zu 2 (Person 5) wird seinen Brüdern, den Erschienenen zu 4 (Person 3) und zu 5 (Person 4) je € xxxxxx zahlen.

Die Erschienenen sind sich darüber einig, dass die Übertragung des ½-Miteigentumsanteils an den Erschienen zu 2 (Person 5) möglicherweise zum Teil unentgeltlich erfolgt. Sie sind sich weiter darüber einig, dass im Erbfall nach der Erschienen zu 1 (Person1) dadurch Ausgleichansprüche der Erschienen zu 4 (Person 3) und 5 (Person4) als Miterben oder Pflichtteilsberechtigte oder Ansprüche gegen den oder die Erben oder den Erschienen zu 2 (Person 5) auf Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkung nicht begründet werden. Soweit erforderlich, erklären sich die Erschienenen zu 4 (Person 3) und 5 (Person 4) durch den Anspruch auf Zahlung von je € xxxxxx gegen den Erschienen zu 2 (Person 5) für abgefunden.

Die Veräußererin und der Erschienene zu 3 (Person 2) behalten sich vor, dem Erwerber durch letztwillige Verfügung im Wege des Vorausvermächtnisses oder durch Teilungsanordnung auch den im Eigentum der Veräußererin verbleibenden Miteigentumsanteil zu übertragen oder einen Anspruch auf Übertragung dieses Miteigentumsanteils zu begründen. Die Erschienenen 4 (Person 3) und zu 5 (Person 4) erklären, dass sie in diesem Falle Ansprüche auf Ausgleichung bei der Erbauseinandersetzung sowie Ansprüche und Einreden aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen nicht erheben werden.

Die Erschienenen zu 2 (Person 5), 4 (Person 3) und 5 (Person 4) erklären weiter, dass sie nach dem Tode eines ihrer Eltern, also der Erschienenen zu 1 (Person 1) oder des Erschienenen zu 3 (Person 2), auf Pflichtteilsansprüche gegen den überlebenden Elternteil verzichten. Die Erschienen zu 1 (Person 1) und zu 3 (Person 2) nehmen den Verzicht an.

Soweit der Erschienene zu 2 (Person 5) den Erschienenen zu 1 (Person 1) und zu 3 (Person 2) tatsächlich Pflegeleistungen erbringt, wird dadurch ein Ausgleichungsanspruch gegen die Erschienenen zu 4 (Person 3) und zu 5 (Person 4) gem. §2057 a BGB nicht begründet.

Nun die Fragen dazu:

1.)Wer erbt den 2-ten Eigentumsanteil sollten die Personen 1 u. 2 versterben ohne weitere Verfügungen über diesen Anteil zu hinterlassen?

2.)Würde ein handschriftliches Testament der Personen 1 o. 2 (Testament auf Gegenseitigkeit), also des zuletzt lebenden Elternteils, zu Gunsten von Person 5 rechtlich ausreichen den 2-ten Eigentumsanteil zu erben? Ausgleichsansprüche der Personen 3 u. 4 an Person 5 wären in diesem Falle meiner Auffassung nach nicht mehr begründet, weil durch bereits erfolgte Zahlung ausgeschlossen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1:

Nach ihren Ausführungen haben sich die Eltern vorbehalten, dem Erwerber (Person fünf) durch letztwillige Verfügung den verbleibenden Miteigentumsanteil zu übertragen.

Sofern keine weiteren Verfügungen über diesen Anteil von den Erblassern gemacht werden, verbleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge. Das bedeutet, dass die Erben (Person 3, 4 und 5) in Erbengemeinschaft Eigentümer über diesen Hälfteanteil zur gesamten Hand sind.


Frage 2:
bei einem gegenseitigen Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben ein. Sofern keine weitere Verfügungen getroffen werden, ist der überlebende Ehegatte unbeschränkt verfügungsberechtigt über den Nachlass. Das bedeutet, dass der überlebende Ehegatte sehr wohl zu Gunsten von Person 5 testamentarisch verfügen kann, daher insbesondere auch hinsichtlich des hälftigen Miteigentumsanteils.

Nach ihrer Darstellung bezieht sich der Verzicht auf Ausgleichsansprüche auf den bereits übertragenen ersten Hälfteanteil, nicht jedoch auf den zu einem späteren Zeitpunkt übertragenen weiteren Hälfteanteil.

Einen Ausschluss von Ausgleichsansprüchen sehe ich daher hier so nicht.

Etwas anderes könnte sich aus der Vereinbarung selbst ergeben, da es neben dem Sinn und Zweck der Regelung auch auf den für einen Dritten verständlichen Inhalt ankommt. Es könnte daher sein, dass zwar die von Ihnen angeführte Regelung gewollt war, aus dem Zusammenhang des Textes sich jedoch etwas anderes ergeben könnte.

Ihnen kann ich daher nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.02.2011 | 17:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Herr Rechtsanwalt Zuern hat mir sehr geholfen. Ich werde seinem Rat folgen und den Vorgang anwaltlich prüfen lassen.

"