Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
481.943
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerblicher Verkauf von Markenartikeln / Garantie


22.09.2009 00:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

bei meiner folgenden Frage geht es mir nicht um eine Bewertung über den kaufmännischen Sinn oder Unsinn, sie dient lediglich dazu, Entscheidenes über das Garantierecht zu erfahren, was für mich als gewerblicher Onlinehändler von Wichtigkeit wäre.

Beispiel
Wenn ich in einem Geschäft eine originalverpackte Kaffeemaschine eines Markenherstellers mit 6 Monaten Garantie kaufe und sie anschließend originalverpackt gewerblich im Internet zum Kauf anbiete, kann ich dann auch noch nach monatelanger Lagerung die 6 monatige Garantie sozusagen an den Endverbraucher weiterreichen, so dass der Käufer in den Genuß der vollen Garantie kommt?
Oder bin ich, obwohl Händler, als Erstkäufer wie ein Endverbraucher anzusehen?

Gesetz den Fall, ich kann die volle Garantie weiterreichen...
A) Muß im Falle einer Garantiewahrnehmung der Hersteller mich als Händler akzeptieren, obwohl ich keine Geschäftsbeziehung zu ihm unterhalte, er mich vermutlich nicht einmal kennt?
B) Kann ich beim Kauf im Geschäft darauf bestehen, dass der Garantieschein unausgefüllt bleibt, damit ich ihn beim Weiterverkauf ausfüllen kann?

Oder bestehen in diesem Kontext generelle rechtliche Bedenken (keine kaufmännischen), um von dieser Verfahrensweise Abstand zu nehmen?

Ich freue mich auf eine sachkundige Antwort, die mir beim Verkauf von Markenartikeln Rechtssicherheit geben soll.

D/S



22.09.2009 | 01:35

Antwort

von


44 Bewertungen
Heideweg 29f
22952 Lütjensee b. Hamburg
Tel: 041549888853
Tel: 09119601919
Web: www.ramusiol.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Sie müssten zunächst zwischen zwei Rechtsinstrumenten für Käufer bei Mängeln unterscheiden, die völlig getrennt voneinander Rechte einräumen können:

- gesetzliche Gewährleistung
- Garantiezusage / Vertrag

1. Garantie
Die Garantie ist eine selbständige Vereinbarung, die meist auf einer einseitigen Verpflichtung oder Werbezusage des Verkäufers/Garantiegebers aber auch einem formellen Garantievertrag beruhen kann.

Gemäß § 443 Abs. 1 BGB muss ein Verkäufer oder ein Dritter, der für die Beschaffenheit der Sache eine Garantie übernommen hat, dem Käufer im Garantiefall gemäß den Rechten aus der Garantie zu der in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen leisten. Die Leistungen stehen demjenigen zu, der in der Erklärung genannt wird.

Zum Inhalt der Garantie hat der Gesetzgeber in § 443 Abs. 2 BGB eine Vermutung formuliert:
„Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.“

Für den Verkäufer ist bei der Begriffsverwendung daher seit Neuregelung des Schuldrechts am 01.01.2002 Sorgfalt bei der Begriffsverwendung geboten.

Ein gemeinter Hinweis auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit der Formulierung „Sie haben 2 Jahre Garantie“ könnte rechtswirksam eine zweijährige Funktionsgarantie ungewollt auslösen.

Wer in den Genuss der Garantie kommt, bestimmt der Garantiegeber oder Verkäufer. Im Rahmen einer Zusage kann dort zulässig z.B. mit einer Verpackung beigefügten Garantieerklärung geregelt werden, dass die Garantie nur den direkten Käufer berechtigt, im Fall des Weiterverkaufs aber nicht für den Zweiterwerber gilt.

Wird keine Einschränkung getroffen, wäre davon auszugehen, dass sich die Garantiezusage auch auf einen evtl. Zweiterwerber erstreckt. Der Garantiezeitraum läuft dann aber nur einmal mit dem Erstverkauf (oder je nach Bestimmung mit Übergabe der Kaufsache) an, sofern die Garantieerklärung keine anderen Angaben enthält.

Verkauft der Käufer die Kaufsache also bei einer einjährigen Garantie nach 6 Monaten weiter, kommt der Zweiterwerber noch in den Genuss der Restgarantie von weiteren 6 Monaten.
Dies dürfte bei den Garantiezusagen der Regelfall sein. Es gibt an sich keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Verkäufer einen Zweitkäufer von der Garantie ausschließen sollte.

Besteht der Verkäufer auf einer Bindung (Garantieschein) haben Sie keine Handhabe, den Verkäufer zu der für ihn nur freiwilligen Erweiterung der Garantie zu zwingen.

Allein aus der Erfassung des Käufers in einem Garantieschein könnte aber nicht gefolgert werden, dass dieser seine Rechte nicht auf einen Zweitkäufer weitergeben kann, wenn dies nicht ausdrücklich in den Bestimmungen ausgeschlossen ist.

Bei der Garantiezusage gegenüber Verbrauchern müssen die in § 477 BGB geregelten Vorgaben eingehalten werden. Die Garantiebestimmungen müssen klar formuliert sein und die vorgegebenen Hinweise enthalten.


2. Gewährleistung

Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auch auf die gesetzliche Gewährleistung bezieht.

Die gesetzliche Gewährleistung in §§ 434 ff BGB gilt unabhängig von einer Garantie in jedem Fall.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Sie kann für Neuware und bei Verbrauchsgüterkäufen nicht wirksam verkürzt werden.

Bei einer Lieferkette zum Endverbraucher stellt sich die Frage der dann geltenden Gewährleistungsfristen und der Rückgriffsmöglichkeiten auf den Vorlieferanten.

Ich denke, dass Ihre Frage maßgeblich auf diese Problematik abzielt.

Eine Verkürzung ist zwar unter Kaufleuten möglich, der Rückgriff auf den Vorlieferanten gemäß § 478 BGB ist dennoch möglich.
Hat der Wiederverkäufer (z.B. Einzelhändler) von seinem Lieferanten eine mangelhafte Neuware erhalten und muss gegenüber seinem Käufer deswegen im Rahmen der Gewährleistung eintreten, so kann er gemäß § 478 Abs. 2 BGB Aufwendungsersatz verlangen. Außerdem hat er die Rechte des Verbrauchers, ohne erneut Fristen setzen zu müssen. Er kann die Kaufsache also auch zurückgeben (§ 478 Abs. 1 BGB).

Die Regressansprüche gegenüber dem Vorlieferanten verjähren mit den Gewährleistungsansprüche an den Endverbraucher in zwei Jahren nach Ablieferung an den Endvervbraucher. Allerdings tritt die Verjährung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Letztverkäufer die Ansprüche des Kunden erfüllt hat. Er hat also bei Ablauf der Gewährleistungszeit (Verjährung) immer noch zwei Monate Zeit, gegenüber dem Vorlieferanten Regress zu nehmen.

Für die Lagerfrist bleibt die Verjährung also auch gehemmt, allerdings mit einer Maximalgrenze von fünf Jahren.

Die Regressmöglichkeit besteht also so lange (bei Bedarf + 2 Monate), wie der Einzelhändler oder Endverkäufer gegenüber seinem Kunden einzustehen hat, also die vollen zwei Jahre Verjährungsfrist.


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2009 | 00:08

Sehr geehrter Herr Musiol,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Ausführungen, die verschiedene, nützliche Informationen für mich beinhalten.

Ich möchte ergänzend zu meiner Ausgangsfrage noch mal hervorheben, dass es mir vorrangig um die Garantie des Herstellers geht.
Der Hersteller ist meinem Kunden, im Gegensatz zu meinem Lieferanten (also hier das Ladengeschäft) bekannt, er könnte sich im Garantiefall direkt an ihn wenden.
Probleme sind dann vorprogrammiert.

Ich bin mir nun nicht ganz sicher, ob mein Anliegen richtig verstanden wurde.
Wenn dem so ist, müsste ich aus Ihrer Antwort herleiten, dass es keinen Unterschied macht, ob ich als Verbraucher oder gewerblicher Wiederverkäufer das Produkt erwerbe.
Die Garantieuhr fängt mit meinem Erwerb im Geschäft an zu ticken.
Mir bliebe dann anscheinend nur, selbst eine im Einklang mit $ 477 BGB stehende Händlergarantie auszustellen.

Kauft ein Verbraucher ein Produkt im Geschäft, kann davon ausgegangen werden, dass er es ab dem Tag des Erwerbs in Gebrauch nimmt.
Kaufe ich als gewerblicher Wiederverkäufer dieses Produkt, wird es natürlich nicht in Gebrauch genommen.
Hierauf zielte meine Frage ab, ob der Gesetzgeber dem Rechnung trägt und den Garantiebeginn auch mit dem eigentlichen Nutzungsbeginn verknüpft.

Vielleicht gestatten Sie mir, die Frage noch einmal aus einer anderen Perspektive zu beleuchten.

Wenn ich als Einzelhändler bei einem Hersteller einkaufe, beginnt die Garantie mit meinem Verkauf der Ware.
Wenn ich als Einzelhändler bei einem Groß- bzw. Zwischenhändler einkaufe, sollte dies auch so sein.
Wenn ich als Einzelhändler bei einem Einzelhändler einkaufe (möglicherweise auch Insolvensware), soll das dann nicht mehr gelten, dass die Garantiezeit mit meinem Verkauf an den Endverbraucher beginnt?

Ich danke vorab für Ihre Geduld, die Sie für einen rechtlichen Laien wie mir aufbringen.

Freundliche Grüße

Detlev Schäfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2009 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne verdeutliche ich Ihnen die Rechtssituation bei Garantieverträgen nochmals.

Wie dargelegt ist die Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers, die aber bestimmten Vorgaben und Regelungen des BGB unterliegt. Eine gesetzliche Regelung zum Garantiebeginn gibt es nicht, nur die Vorgabe, dass die Regelung deutlich und in Textform mitgeteilt werden müssen.

Das bedeutet, dass jeder Verkäufer seine Garantiezusage auch nach seinen Vorstellungen im Rahmen dieser Vorgaben frei gestalten kann. Er kann für jedes Produkt und sogar für jeden Kunden andere Modalitäten zusagen und vereinbaren.

Es wäre auch prinzipiell zulässig, die Garantie nur auf Verbrauchsgüterkäufe zu beschränken, d.h. Käufe für Unternehmen oder von Händlern zum Weiterverkauf auszuschließen. Ob dies der Fall ist, müssten sie den jeweiligen Garantiebestimmungen des Produkts entnehmen. Dort müsste dies klar formuliert sein.

Ab wann die Garantiezeit zu laufen beginnt müsste dort auch klar geregelt sein. In der Regel wird sie ab Übergabe der Kaufsache laufen, ein Wiederverkauf führt in der Regel nicht zu einer Verlängerung der Frist. Bei Verträgen von Einzelhändlern mit Distributoren oder Großhändlern wird bei Herstellergarantien logischer Weise die Übergabe an den Endkunden gemäß Lieferdokumentation als Beginn der Herstellergarantie vereinbart.

Wenn Sie Ware bei einem Einzelhändler zum Wiederverkauf abnehmen, müssten Sie demnach mit dem Garantiegeber (evtl. der Hersteller) klären, dass die Garantie erst bei der dokumentierten Übergabe an Ihren Endkunden zu laufen beginnt. Insofern würde Ihr Verkäufer zum Großhändler.

Sofern Garantiebestimmungen zu unklar oder aus anderen Gründen den Rechtsrahmen verlassen, wären sie unter Umständen zu ergänzen oder im Käuferinteresse umzudeuten. Die Garantie entfällt dann aber nicht. Ich kann Ihnen zu den Inhalten einer Garantiezusage natürlich nur Aussagen treffen, wenn sie mir vorliegen.

Für Ihr Unternehmen wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Beste Grüße

Stefan Musiol
Rechtswanwalt

ANTWORT VON

44 Bewertungen

Heideweg 29f
22952 Lütjensee b. Hamburg
Tel: 041549888853
Tel: 09119601919
Web: www.ramusiol.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internetrecht, Vertragsrecht, Markenrecht, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60519 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,6/5,0
Ich bezweifle die Richtigkeit resp. Vollständigkeit der Antwort. Konkrete Verweise auf Steuergesetze fehlen. Damit werde ich kaum weiter kommen beim Finanzamt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt konnte deutlich mehr Klarheit in einen rechtlich fuer mich schwer einzuschaetzenden Sachverhalt bringen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Obwohl das Ergebnis für den Betroffenen(den ich berate) niederschmetternd ist, hat mich der Anwalt schnell und gut beraten. MFG ...
FRAGESTELLER