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Versorgungsausgleich - Muss ich als geringer Verdienender trotzdem Rentenausgleich zahlen?


27.11.2009 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag,

vor einiger Zeit habe ich die Scheidung eingereicht und bin "voller Erwartung" hinsichtlich der Berechnung des Versorgungsausgleiches.

Mein Exmann hat sich 1998 selbständig gemacht und in all den Jahren ein hohes Gehalt bezogen. Unser Versicherungsvertreter empfahl ihm den Abschluss einer privaten Rente, was er auch tat. In diese Versicherung wurden hohe Beträge eingezahlt.

Durch Zufall erfuhr ich, dass er diese Versicherung vor ca. 3 Jahren als Sicherheit für einen Firmenkredit abgetreten hat. Nach kürzlicher Rücksprache mit dem Versicherungsvertreter erfuhr ich ebenso, dass es sich bei der abgeschlossenen privaten Rentenversicherung um eine Kapitallebensversicherung handelt, die nicht in die Berechnung des Versorgungsausleiches einfließt.

Ich habe in all den Jahren mit einem erheblich geringerem Gehalt gearbeitet und treu in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.
Meine Befürchtung geht nun dahin, dass ich später einen Rentenausgleich an ihn zu zahlen habe.

Meine Scheidungsanwältin meint dazu nur, dies wäre das geltende Recht. Aber damit will ich mich nicht zufrieden geben. Ich war in all den Jahren der Auffassung, dass die hohen monatlichen Beträge in seine Rentenversicherung geflossen sind.

Nun bin ich auf der Suche nach entsprechenden Urteilen bzw. Rechtsprechungen. Ich möchte nicht dafür abgestraft werden, jahrelang der Geringverdiener gewesen zu sein und dann auch noch Rente für ihn zahlen zu müssen.

Für Ihre Antwort herzlichen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Beim Versorgungsausgleich sind gem. § 1587 Abs. 1 BGB Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, die jeder Ehegatte während der Ehezeit erworben hat, auszugleichen. Einzubeziehen sind also alle Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionsanwartschaften, Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung, aus einer betrieblichen Altersversorgung und auch aus einer Lebensversicherung auf Rentenbasis.

Nicht zum Versorgungsausgleich gehören Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht. Diese Ansprüche unterliegen vielmehr dem Zugewinnausgleich.


2.

Ihre Rechtsanwältin hat also Recht, wenn sie Sie auf diese Rechtslage hinweist. In diesem Fall ist die Rechtslage eindeutig, so daß sie keine Urteile finden werden, die das anders sehen. Und selbst wenn ein Amtsgericht von dieser absolut herrschenden Rechtslage abweichen würde, hätte das für Sie keinen Nutzen. Ihr Ehemann würde gegen eine solche (fehlerhafte) Entscheidung Berufung mit der Folge einlegen, daß das OLG die erstinstanzliche Entscheidung aufheben würde.

Ob der BGH seine Rechtsprechung bei privaten Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht ändern wird, ist ungewiß. Auszuschließen ist das zwar nicht, jedoch wird in Ihrem Fall die Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf der Grundlage der zur Zeit bestehende Rechtslage getroffen werden.


Ich bedauere, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 21:32

Guten Abend Herr RA Raab,

besten Dank für Ihre Antwort. Jedoch schreiben Sie mir leider nur das, was ich zwischenzeitlich selbst in Erfahrung bringen konnte. Im Ergebnis lässt sich zu dieser Gesetzeslage nur sagen, der Schlauere gewinnt.
Leider war ich 1998 noch nicht schlau genug, zu erkennen, dass es so grosse Unterschiede für die Rentenberechnung im Falle der Scheidung geben könnte. Mein Exmann war ebenso gewillt, eine entsprechende Rente aufzubauen. Ich glaube auch nicht, dass unser Versicherungsvertreter dieses Wissen hatte. Der Wille, eine private Rente abzuschließen, wurde eindeutig gestellt. An Scheidung war damals noch nicht zu denken.

Leider wird es im Wege des Zugewinnausgleichs keinen Ausgleich geben, weil die Versicherung vor 3 Jahren an die Bank abgetreten wurde und nicht mehr zur Verfügung steht. Die Versicherung ist 1998 eindeutig als Rentenaufbau abgeschlossen worden!

Im Archiv des Berliner Kuriers vom 3.11.95 habe ich einen Artikel gefunden über "Verzicht auf Versorgungsausgleich". Darin wird u.a. zitiert, dass mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit und "der Berechtigte hat in der Ehe über längere Zeit hinweg seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt" zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches führen können.

Für mich stellte sich die Frage, ob ich eine Chance habe, keinen Rentenausgleich an ihn zu zahlen, weil er - ob nun wissentlich oder nicht - durch die Kapitallebensversicherung nicht mehr zur Versorgung der Familie in der Rente beigetragen hat und diese Pflicht 10 Jahre allein mir überlassen hat, obwohl er das 4-fache meines Gehaltes verdiente.

Zu solch derartigen Fällen muss es doch eine Rechtssprechung geben!

Besten Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2009 | 11:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Ob und inwieweit die Durchführung des Zugewinnausgleichs in Ihrem Fall einen Überschuß zu Ihren Gunsten ergibt, läßt sich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen. Hierzu müßten Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten gegenübergestellt werden. Sodann ist auf dieser Grundlage eine Berechnung des Zugewinnausgleichs durchzuführen.

2.

In Ihrem Fall könnte man an einen Ausschluß oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs beim Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c BGB denken. Diese Problematik sollten Sie mit Ihrer Rechtsanwältin erörtern, da zu unterscheiden ist zwischen der Rechtslage bis zum 31.08.2009 und der Rechtslage ab 01.09.2009.

3.

Voraussetzung der Anwendbarkeit der allgemeinen Härteklausel ist die grobe Unbilligkeit des Ausgleichs. Dabei sind die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu würdigen. Wenn also der Versorgungsausgleich das wirtschaftliche Ungleichgewicht nicht ausgleicht, sondern verschärft, d. h., wenn im Versorgungsfall der Berechtigte höhere Anrechte als der Verpflichtete hat, kommt eine Anwendung der Härteklausel in Betracht.

Um die Anwendbarkeit der Härteklausel beurteilen und rechtlich würdigen zu können, bedarf es einer genauen Sachverhaltsanalyse.

Aufgrund der Sachverhaltsschilderung ist eine rechtliche Würdigung nicht möglich. Dies würde auch den Rahmen einer ersten, grundlegenden Beratung bei weitem sprengen.

Wenn sich ergeben sollte, daß im Rahmen des Versorgungsausgleichs von Ihrem Rentenkonto Rentenanwartschaften auf das Rentenkonto Ihres Ehemanns übertragen werden, empfehle ich den Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c BGB einer Prüfung zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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