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Uns liegt ein Standardmietvertrag für Wohnraum für 5 Jahre v. 1.1. 2003 bis 31.12.07 vor. Mit Staffelmietvereinbarung. Als Anlage wird darauf hingewiesen, daß der Vermieter nach Ablauf das Haus dann für seine Tochter haben möchte.

Im Zuge einer geplanten Firmengründung habe ich einen (Web)designer (Berufsanfänger) neben der Gestaltung eines Webauftrittes auch mit der Entwicklung eines Firmenlogos beauftragt. In der Rechnung wurde die Nutzung des Logos räumlich auf Europa sowie zeitlich auf fünf Jahre beschränkt. Ich habe diesen Beschränkgungen widersprochen und die Rechnung nicht bezahlt, woraufhin es nun zum Prozeß gekommen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Fragen beziehen sich auf den gleichen Arbeitsvertrag des gleichen Arbeitgebers mit dem gleichen Arbeitnehmer über die gleiche Tätigkeit! Verweise auf entsprechende Schriftstücke wären bei der Argumentation sehr hilfreich. 1.Wie muss die Reisezeit für Fahrer bzw. Beifahrer bei wechselnden Baustellen (Einsatzwechseltätigkeit) im In- und Ausland bezahlt werden.

Muss ich nun trotzdem 4 Monate vor Vertragsende nach dem bestehenden Befristungsgrund meines VM nachfragen oder kann ich gleich den unbefristeten Vertrag verlangen? Kann mein VM auch angeben dass ich nicht möchte dass der Vertrag unbefristet weiter läuft.

Der Vermieter hat den Grund für die Befristung im Vertrag angegeben. Da wir damals Bedenken hatten, uns für volle 5 Jahre zur Miete zu verpflichten (möglicher Wechsel des Arbeitgebers, eigener Hausbau), nahmen wir zusätzlich handschriftlich folgende Klausel in den Vertrag auf: "Mieter und Vermieter sind berechtigt, vor Ablauf der Vertragslaufzeit das Mietverhältnis aus wichtigem Grund mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen".

Vor der Scheidung sind beide Seiten sich im wesentlichen darüber einig, dass Unterhalt wegen ehebedingtem Nachteil zu zahlen ist: 20 Jahre Ehe, die Frau hat nach 24jähriger erfolgreicher hoch dotierter Berufstätigkeit wegen der Kinder die Berufstätigkeit aufgegeben und vorher ihrem Mann u.a. während der Ehe das Studium finanziert, dass ihm jetzt seinen beruflichen Erfolg ermöglichte. Zusätzlich wurde neben dem leiblichen Kind ein Pflegekind aufgenommen, das bis zur Volljährigkeit (noch 7 Jahre) bei der Ehefrau bleiben soll. Heute ist der Mann beruflich recht erfolgreich.

Der Mietvertrag ist unter §2 Mietzeit Absatz 2.2 b) Verträge mit Verlängerungsklausel handschriftlich ausgefüllt, und es steht dort „Das Mietverhältnis beginnt mit dem 1.11.1981 und endet am 1.11.1984.

(hier ist eine Anpassung an die Lebenserhaltungskosten erwähnt) §11-Sonstiges: "Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform" Was evtl. noch wichtig sein könnte: Es wurde bereits 1999 ein fast gleichlautender 1.

Hallo, ich habe eine Frage zu meinem Anstellungsvertrag.Es steht dort: Anzuwendende Vorschriften Auf das Anstellungsverhältnis finden die arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. Das Anstellungsverhältnis wird zunächst auf Zeit, nämlich bis zum 11.04.2011 abgeschlossen. Und weiter hinten steht unter Kündigung, dass sie einen Monat zum Monatsende, schriftlich zu erfolgen hat und dass unberührt das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist.

Ich würde gerne meine Eigentumswohnung für einen Zeitraum von ca. 9-12 Monaten vermieten. Nach meiner Kenntnis muss hierfür ein "qualifizierter Zeitmietvertrag" mit einem Befristungsgrund erstellt werden. Ich möchte die Eigentumswohnung nach Ablauf des Zeitraums zunächst renovieren, um sie dann evtl. zu verkaufen.

Ich bin dann zur Vertragsunterzeichnung extra noch mal nach Berlin gefahren und die Vermieterin trat mir ziemlich erbost gegenüber, der Hausverwalter hatte reingeschrieben das auf Wunsch des Mieters der Vertrag auf 1 Jahr befristet sei. ... Aufgrund dessen, das wir einen Monat vor dem Auszug aus der alten Wohnung gestanden haben und sonst ohne neue bleibe gewesen wären habe ich den Vertrag dann so unterschreiben müssen. -------------------------------------------------------------------- Im Mietvertrag sieht es so aus das der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird. ... Der Mieter kann vom Vermieter höchstens 4 Monate vor Ablauf der Befristung (vgl.

Ich und meine sind schwedische Staatsbürger und wohnen in Deutschland seit 10 Jahren. Jetzt müssen wir sofort nach Schweden zurückziehen. Der Mietvertrag läuft mit einem festgelegten Frist zum 31.

Vertrag nicht vergütet werden sollen, da man pauschal abrechnen will. ... – Oder verliert der Vertrag damit seine Gültigkeit? ... - Würde der Vertrag dadurch ungültig, wäre das natürl. kontraproduktiv.

Hallo, ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag der jetzt noch 7 Monate läuft. Ich bin seit 6 Jahren in dem Unternehmen beschäftig mit, 5 Jahre davon mit einem befristeten Arbeitsvertrag der jeweils immer jährlich mit Sachgrund verlängert wurde. Das erste Jahr war über die Zeitarbeit.

Hier ein Auszug: - nimmt der Angestellte die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis unter Mißachtung der vereinbarten Befristung auf, verweigert der Angestellte vorübergehend die Arbeit oder die Firma wird durch sein vertragswidriges Verhalten zur außerordentlichen Kündigung veranlaßt, dann hat der Angestellte an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen. - Als Vertragsstrafe wird für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit das Bruttoentgelt für das in der (zum Zeitpunkt der Verwirkung der Vertragsstafe jeweils geltenden) gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt und im Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung ein Bruttomonatsgehalt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, höchstens jedoch das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im übrigen beträgt die Vertragsstrafe unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zwei Bruttomonatsgehälter. - Verstößt der Angestellte gegen die Verschwiegenheits-verpflichtung aus diesem Vertrag, so gilt für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in der Höhe von zwei Bruttomonaltsgehältern als vereinbart.

Die Miete beträgt 12.000 Euro / Monat, der Vertrag läuft noch bis Ende 2013. Der Vermieter möchte den Vertrag schnellsmöglich beenden, da er eine Grundsanierung des Gebäudes plant.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit in einem 2 jährigen befristeten Arbeitsverhältnis bis Mai 2021. In diesem Arbeitsvertrag ist folgende KündigungsKlausel verankert: Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen. Abweichend hiervon gilt für eine Kündigung seitens des Mitarbeiters eine Frist von 3 Monaten zum Monatsende.

Guten Tag, unser Unternehmen (X GmbH) gründet aktuell eine eigene Produktion. In dem Zusammenhang werden zeitnah Produktionsmitarbeiter bei der X GmbH angestellt. Anfang des kommenden Jahres möchten wir die Y GmbH gründen.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben einen Mietvertrag über fünf Jahre geschlossen(01.11.2006- 31.10.2011. Dabei handelt es sich um einen vorgefertigten (Formular)Mietvertrag. Da mein Vater gerne mit uns ein Grundstück kaufen würde, um im Ruhestand versorgt zu sein, würden wir gerne den Mietvertrag kündigen.

Diese Unterhaltsregelung soll ohne zeitliche Befristung sein. 1.