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Reisezeit / Auslösung / Status Arbeitsvertrag / Arbeitsvertragverlängerung / tägliche


03.04.2005 00:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

alle Fragen beziehen sich auf den gleichen Arbeitsvertrag des gleichen Arbeitgebers mit dem gleichen Arbeitnehmer über die gleiche Tätigkeit! Verweise auf entsprechende Schriftstücke wären bei der Argumentation sehr hilfreich.

1. Wie muss die Reisezeit für Fahrer bzw. Beifahrer bei wechselnden Baustellen (Einsatzwechseltätigkeit) im In- und Ausland bezahlt werden. Die Reisen erfolgen mit für die Arbeiten notwendigen Montagefahrzeugen des Arbeitgebers. Im Arbeitsvertrag ist hierzu nichts vereinbart. Bisher wurde die Reisezeit für Fahrer und Beifahrer bezahlt. Darf der Arbeitgeber insbesondere bei Neueinstellungen die Bezahlung von Reisezeit für Fahrer bzw. Beifahrer verneinen? Ist es richtig, wenn die Reisezeit für den Beifahrer unbezahlt bleibt? Er bietet ja seine Ware Arbeitskraft in dieser Zeit an!
2. Muss der Arbeitgeber Auslösung bei Einsatzwechseltätigkeit im In- und Ausland sowie Übernachtungsquartiere bezahlen? Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt es nicht.
3. Welcher Status von Arbeitsvertrag ist bei folgender Situation gegeben:
- Schriftlicher befristeter Arbeitsvertrag bis Januar 2005
- Keine schriftliche Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus
- Eine mündliche Vereinbarung gibt es nicht
- Montageaufträge wurden vom Arbeitgeber auch nach Ende Januar 2005 erteilt
- Lohn für Februar 2005 wurde eben überwiesen
-
4. Wie oft kann ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden, bis er in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgewandelt werden kann? Wirken sich Pausen (Arbeitslosigkeit) aus? Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt es nicht.
5. Wie hoch darf die Summe von Reisezeit und Arbeitszeit sein. Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt es nicht.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Die Reisezeit für den Beifahrer darf - wenn Sie für den Fahrer bezahlt wird - nicht unbezahlt bleiben, da er in der Tat seine ebenfalls anbietet.

Wenn bisher gezahlt worden ist, könnte schon eine sog. betriebliche Übung vorliegen, so dass auch weiter zu zahlen ist.

Sie schreiben immer wieder, dass im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist. Bitte sehen Sie nach, ob - wovon bei Ihrer Schilderung stark auszugehen ist - ein Tarifvertrag besteht. Wenn dieser Tarifvertrag allgemeinverdindlich erklärt worden ist - auch davon ist auszugehen - haben Sie nämlich eine vertragliche Regelung, die auch den Arbeitgeber bindet. Hierzu bedarf es aber ev. noch weiterer Fakten.

2.)
Es steht stark zu vermuten, dass die Auslösung ebenfalls im Tarifvertrag geregelt ist; ansonsten muss sie nicht gezahlt werden.

3.)
Derzeit besteht ein mündlicher Arbeitsvertrag, offenbar zu den Bedingungen der befristeten Arbeitsvertrages.

4)
Das ist eine Frage, die die Gerichte immer wiedre beschäftigt. In der Regel gilt die dreimalige Verlängerung , wobei allerdings KEINE Pausen eingetreten sein dürfen. Ist, wie offenbar bei Ihnen, immer wieder Arbeitslosigkeit dazwischen getreten und besteht dann noch ein sachliches Gebot für die Befristung, wird es fast unmöglich sein, den Vertrag in einen unbefristeten umzuwandeln.

5.)
Da die Reisezeit zur Arbeitszeit gehören wird (siehe 1.), dürfte sich diese FRage erübrigen Grundsätzlich darf solange gearbeitet werden, wie mann will, WENN NICHT BESONDERE GESETZLICHE BESTIMMUNGEN DEM ENTGEGENTRETEN.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2005 | 12:30

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Bitte ergänzen Sie Ihre Antworten um die entsprechenden Gesetzestexte/Paragraphen/Grundlagen.

Zu 1. Ein Tarifvertrag existiert meines Wissens nach nicht. Wenn ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird, siehe u.a. 3. muss also die Reisezeit für Fahrer und Beifahrer weiter bezahlt werden. Wie ist das bei den Wieder- und Neueinstellungen? Wie hoch muss die Reisezeit bezahlt werden?

Zu 2. Sie haben die Frage nach den Übernachtungskosten leider nicht beantwortet oder trifft hier das gleiche wie für die Auslösung zu? Muss auch die Auslösung in der gleichen Höhe weitergezahlt werden, weil betriebsüblich?

Zu 3.

Zu 4.

Zu 5. D.h. heißt man muss sich im Arbeitszeitgesetz befleißigen? Der Arbeitgeber kann also nicht verlangen 5h zu fahren und anschließend 8h zu arbeiten, weil man ja über die 12h-Grenze kommt. Richtig?

Ich bedanke mich für Ihre Antworten
Ich wünsche Ihnen noch ein schönen Sonntag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2005 | 08:23

Dsa ein Tarifvertrag nicht bestehen soll, kann ich wirklich kaum glauben. Sicherlich wird ein Vertrag bestehen, der auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Sie sollten sich mit der zuständigen Gewerkschaft zwecks Hergabe eines solchen Vertrages in Verbindung setzen. Gibt die Gewerkschaft den Vertrag mangels Mitgliedschaft nicht heraus, besteht auch die Möglichkeit, beim zuständigen Arbeitsgericht den TV einzusehen und gegen geringe Kostenbeteiligung zu kopieren.

Bitte forschen Sie nach, da ich wirklich nicht glaube, dass es einen solchen Vertrag nicht gibt.

Bei Neueinstellungen muss die Reisezeit ebenso wie die Arbeitszeit bezahlt werden, wenn dieses vereinbart ist ODER eine Vergütung nach den Umständen (bei Ihnen betriebliche Übung) zu erwarten ist (BAG EzA § 612 BGB Nr. 20). Da Sie hier von der eigentlichen Betriebsstätte dann offenbar auf die einzelnen Baustellen verteilt werden, wird eine Entlohnung anzunehmen sein.


Auch die Übernachtungskosten werden - wegen betrieblicher Übung - ebenso wie die Auslösung gezahlt werden, wobei es allerdings Gerichtsurteile gibt, die die Auffassung vertreten, dass mit der Auslösung die Mehrkosten der Übernachtung abgegolten ist.


Das Arbeitszeitgesetz ist zu beachten (WENN nicht tarifvertraglich hier etwas anderes vorrangig gilt). Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche arbeitszeit acht Stunden NICHT überschreiten, wobei Sie auf zehn Stunden verlängert werden kann, wenn innnerhalb von sechs Monaten/oder 24 Wochen die Zeit von durchschnittlich acht Stunden nicht überschritten wird. (also auf gut Deutsch: in sechs Monaten 1.250 Stunden).

Aber das gilt NUR, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. Sie sollten sich daher um den Tarifvertrag bemühen. Da die Branche von Ihnen nicht genannt wird, kann ich derzeit von hieraus davbei leider nicht helfen.

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