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Fristgerechte Kündigung bei Zeitmietvertrag mit Kündigungsklausel


07.01.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir haben im August 2004 einen qualifizierten Zeitmietvertrag für 5 Jahre abgeschlossen. Der Vermieter hat den Grund für die Befristung im Vertrag angegeben. Da wir damals Bedenken hatten, uns für volle 5 Jahre zur Miete zu verpflichten (möglicher Wechsel des Arbeitgebers, eigener Hausbau), nahmen wir zusätzlich handschriftlich folgende Klausel in den Vertrag auf:

"Mieter und Vermieter sind berechtigt, vor Ablauf der Vertragslaufzeit das Mietverhältnis aus wichtigem Grund mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen".

Mittlerweile ist ein Familienmitglied an Krebs erkrankt und amtlich als schwerbehindert eingestuft wurden. Um die Krankheit beser betreuen zu können (mögliche Aufnahe einer Pflegeperson) und behindertengerechtes Wohnen zu ermöglichen, haben wir jetzt damit begonnen eine eigenes Haus zu bauen, welches im Laufe der nächsten 12 Monate fertiggestellt wird. Wir wollen dann in das eigene Haus ziehen. Dazu müssten wir die og. Klausel in Anspruch nehmen und würden somit ca. 2 Jahre vor Ablauf des Zeitmietvertrages ausziehen.

Frage 1: Handelt es sich hier noch um einen Zeitmietvertrag, oder ist das Mietverhältnis durch die Aufnahme der Kündigungsklausel in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt worden?

Frage 2: Ist der Bau eines eigenen Hauses (die meisten Personen machen das nur einmal im Leben) ein "wichtiger Grund" im Sinne des Mietvertrags?

Frage 3: Ist die Krebserkrankung und bessere Betreuung des Familienmitglieds im neuen Haus "wichtiger Grund" im Sinne des Mietvertrags?





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Seit dem 1.9.2001 können Mieter und Vermieter nur noch einen „qualifizierten“ Zeitmietvertrag abschließen. Dieser setzt voraus, dass im Mietvertrag ein konkreter Befristungsgrund für den Vermieter vereinbart worden ist (bspw. Eigenbedarf).
Wenn in Ihrem Vertrag allerdings ein Befristungsgrund fehlt, gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Die von Ihnen benannten Gründe Hausbau und Krebserkrankung und damit verbundener Betreuung erachte ich als wichtigen Grund im Sinne der mietvertraglichen Vereinbarung, so dass Sie dieses Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen können.
Sie sollten insoweit fristgerecht kündigen und die Gründe, die Sie hierzu bewogen haben im Einzelnen benennen.

Für den Fall, dass der Vermieter die Kündigung für unwirksam einstuft, empfehle ich die Mandatierung eines auf Mietrecht spezialisierten Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2007 | 16:55

Danke. Können Sie bitte noch die erste Frage beantworten - Handelt es sich hier noch um einen Zeitmietvertrag, oder ist das Mietverhältnis durch die Aufnahme der Kündigungsklausel in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt worden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2007 | 18:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es handelt sich weiter um einen qualifizierten Zeitmietvertrag, in welchem Sie mit Ihrem Vermieter ein Sonderkündigungsrecht vereinbart haben.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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