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(XXX steht hier für einen festen Arbeitsort) Eine Änderung des Arbeitsortes aufgrund betrieblicher belange ist möglich und muss vom Arbeitnehmer akzeptiert werden. Eine Änderung des Arbeitsortes von mehr als 3-monatiger Dauer ohne Möglichkeit der täglichen Heimfahrt kann nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen“. ... Durch die Entsendung nach UK zu einem Namenhaften Unternehmen zu dem ein mehrjähriger Service Vertrag besteht hat meine Firma mich dauerhaft „Verkauft“ Somit hat meine Firma ihre Probleme gelöst.

Der vor kurzem mit dem Arbeitgeber vereinbarte Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag enthält folgende Passage: Der Arbeitnehmer wird den Arbeitgeber über jede Änderung seiner persönlichen Daten (…, abrechnungsrelevante Informationen, Angaben im Personalfragebogen bei Einstellung) ohne Aufforderung unterrichten.

In den AGB die ich zu dem Vertrag bekommen habe (stand 02.2010), steht das " der Kunde kann einen Vertrag, der auf unbestimmte zeit geschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen".

Da sich massive Änderungen in meinen persönlichen, finanziellen Verhältnissen ergeben haben, habe ich innerhalb einer Frist von 14 Tagen separat, per Einschreiben jeden einzelnen Vertrag (Küche, Couchgarnitur, Finanzierungsvertrag) vor Vertragserfüllung mit der Bitte um Kenntnisnahme und schriftliche Bestätigung gekündigt. Nun bekomme ich einen Anruf von einer Mitarbeiterin aus dem Möbelhaus, welche mir sagt, dass eine Kündigung der Verträge gar nicht möglich sei, da eine Finanzierung vorläge und ausserdem dort im Hause schon eine Auftragsbestätigung (Couchgarnitur) vorläge. Nachdem ich deutlich machte, dass ich den Vertrag meinerseits auf keinen Fall erfüllen kann, bot sie mir eine Stornierung des Vertrages mit einer Abschlagszahlung von 30% an.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Monaten habe ich mit der Kundenhotline von Vodafone telefoniert und um eine Unterbrechung des bestehenden Vertrages gebeten, da ich für 12 oder sogar 24 Monate nach Australien gehe. ... Nun habe ich die nächstes Rechnung bekommen ohne eine Antwort auf meine E-Mail mit dem Antrag auf Unterbrechung des Vertrages ( die mir ja zugesichert wurde ). ... Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit auf eine Sonderkündigung des Vertrages..??

Dieser Eigentümer (ich nenne ihn mal D) wehrt sich massiv gegen eine Änderung der Kostenteilung.

Problem: Mein Fitnesstudio-Vertrag ist zeitlich begrenzt (Tarif "Daylight", 06-17:00 Uhr). Diese zeitliche Begrenzung macht es mir unmöglich, den Vertrag voll zu nutzen, da eine Rückkehr aus der Schule meist erst gegen 16:00 Uhr erfolgt.

Ich befinde mich seit 01.05.2005 in einem befristeten Arbeitsverhältnis, welches am 17.09.06 endet.Im Vertrag steht eine Kündigungsfrist von "einem Monat vor Quartalende". Seit einem halben Jahr durfte ich in Vollzeit arbeiten.Jetzt wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass ich rückwirkend zum 01.07.06 nur noch 30 Std/Wo arbeiten darf.Dadurch komme ich in finanzielle Schwierigkeiten.Meine Frage ist daher, ob ich schon jetzt (so schnell wie möglich)den Vertrag kündigen kann und wenn ja, welche Kündigungsfrist muss ich einhalten?

Grundlage: A, B, C und Z schließen mit W einen Vertrag ab. ... Im Vertrag mit W wird vereinbart, dass der Notar unwiderruflich angewiesen wird, jährlich 3.000,00 an W auszuzahlen. ... Z hatte den Ursprungsvertrag in Vetretung für A, B und C unterschrieben: Dem lag folgende schriftliche Vollmacht zugrunde: A, B, C bevollmächtigen hiermit Z zum Abschluß einer Vereinbarung mit W auf der Grundlage der beigefügten Anlage (Variante 1 Besicherung durch Notaranderkonto), wobei Änderungen, welche die Höhe der Zahlungsverpflichtung unberührt lassen, von der Vollmacht mit umfasst sind.

Unter §4 Ausführung und Leistung des Vertrages steht, dass Änderungen und Ergänzungen gegenüber den in den Vertragsgrundlagen festgelegten Leistungen nur mit einer Genehmigung durch den AN ausgeführt werden dürfen und dies schriftlich erfolgen muss. ... Bauliche Änderungen, die diese Abweichung hervorrufen würden, hat es nicht gegeben. ... Wir haben eine Gesamtabweichung vom Vertrag von 30.000€ (ca. 21% über alles), was für mich bedeutet, dass ich in eine Nachfinanzierung rutsche, da für folgende Gewerke kein Geld mehr da ist.

Guten Tag, am 02.12. hat meine Mutter -bisher Kunde bei freenet- ein Schreiben von 1&1 erhalten mit der Info, dass ihr Vertrag bei freenet (DSL- und Telefonie-Vertrag) von 1&1 übernommen und zu den vereinbarten Konditionen unverändert weitergeführt wird. Der Vertrag bei freenet hätte zum 21.10.2010 gekündigt werden können. ... Eigentlich eine Veränderung zu unseren Gunsten, aber immerhin eine Änderung...

Sehr geehrte Damen und Herren, über einen Generalunternehmer wird derzeit das Gebäude erstellt, in dem wir eine Eigentumswohnung erstanden haben. Da uns die zur Wahl gestellten Bodenbeläge und Fliesen nicht gefallen, soll nun eine Verrechnung der Materialien / Arbeiten gemäß Baubeschreibung und der von uns ausgewählten Wand-/Bodenbeläge stattfinden. In der Baubeschreibung werden hier jeweils Werte angegeben.

Meine Frage wäre nun, wie verbindlich der Vorvertrag und die Unterlagen für den eigentlichen Kaufvertrag sind, da der Vorvertrag ja nur eine Absichtserklärung darstellt und ob Änderungen noch eingefordert werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachlage: 1) Ablösevertrag aus dem Juli 2007 über Zahlung eines Betrages, um zukünftig entstehende Anliegerbeiträge für eine in 2007 geplante und durchgeführte Straßenausbaumaßnahme "endgültig" (laut Vertrag) abzulösen. ... -Straße jeweils eigene Straßenausbauabschnitte. 3) Von dieser Änderung erfuhr ich im letzten Jahr. 4) Falls der Ablösevertrag im Nachhinein nichtig wäre, stünde mir eine Rückzahlung von 588 € zu. ... Sollte ich das Vergleichsangebot annehmen, oder besser auf Nichtigkeit des Vertrages klagen?

Ist aufgrund der Veränderung meiner verbindlichen Bestellung in der Auftragsbestätigung überhaupt ein Vertrag zustande gekommen? Könnte ich also die Auftragsbestätigung abweisen und somit den Vertrag ungültig werden lassen?

- Muss ich einen entsprechenden Kaufvertrag zwischen meinem Bruder und mir notariell beglaubigen lassen, um so eine Änderung im Grundbuch zu erreichen?

Ich als Einzelunternehmer habe mit Lieferanten und Kunden diverse Verträge/Vereinbarungen wie z. ... Nun zu meiner Frage: Kann ich in dem Schreiben sagen, dass die UG ab Datum X Vertragspartner für alle Verträge/Vereinabrungen ist und somit die Verträge/Vereinbarungen der UG "übergeben"? ... Wenn Nein: Muss ich mit allen Kunden und Partnern neue Verträge abschließen oder gibt es noch einen andere Weg?

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich bitte folgende Klausel eines Arbeitsvertrages hinsichtlich unten stehender Fragen zu prüfen: Gratifikation (1) Der Arbeitnehmer erhält jährlich mit dem Junigehalt bzw. mit dem Novembergehalt eine Gratifikation in Höhe von jeweils 50% des vertraglich vereinbarten Bruttogehalts. Wird eine Gratifikation gewährt und ist der Arbeitnehmer in Teilzeit tätig, wird die Gratifikation nur anteilig im Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit von Vollzeitarbeitskräften gezahlt. Mit Zahlung der Gratifikation wird zum einen die in der Vergangenheit gezeigte Betriebstreue belohnt, zum anderen die zukünftige Betriebstreue gefördert.

Es ist im Vertrag kein Arbeitsort angegeben! ... Ich würde mich über eine schnelle Antwort und Rat/Vorschläge zu Änderungen freuen, da ich mich morgen (11.6.2014) um 11:00 Uhr entscheiden muß, ob ich den Vertrag so unterschreibe, oder Änderungen verlange.

Bitte nachfolgenden Vertrag auf Seriosität und Rechtsfehler prüfen. ... Bei notwendigen personellen Änderungen wird sie nicht erneut fällig. ... Der Auftraggeber versichert, zur Ermittlung des Betreuungsaufwandes und für die Vermittlung einer geeigneten Betreuungsperson vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. §6 Schlußbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform – vom Auftraggeber oder Vermittler einseitig vorgenommene Änderungen des Wortlauts oder Streichungen sind immer ungültig.