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Mitteilungspflicht Schwerbehindertenausweis

11.10.2016 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Der vor kurzem mit dem Arbeitgeber vereinbarte Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag enthält folgende Passage:
Der Arbeitnehmer wird den Arbeitgeber über jede Änderung seiner persönlichen Daten (…, abrechnungsrelevante Informationen, Angaben im Personalfragebogen bei Einstellung) ohne Aufforderung unterrichten.
Die Passage war im ursprünglichen Arbeitsvertrag nicht enthalten. Ich bin dabei seit mehreren Jahren im Besitz eines Schwerbehindertenausweises. Dieser ist dem Arbeitgeber bis jetzt nicht bekannt, da ich den Ausweis nur im Ernstfall geltend machen wollte. Im Personalfragebogen war die Schwerbehinderung verneint, da bei Einstellung noch nicht vorhanden.
Deswegen folgende drei Fragen:
1) Bedeutet die Passage im Änderungsvertrag, dass ich den Schwerbehindertenausweis zeitnah dem Arbeitgeber mitteilen muss?
2) Was passiert, wenn ich das nicht (zeitnah) mache? Verliere ich bei Nichtmitteilung den Anspruch auf besonderen Kündigungsschutz (Zustimmung des Integrationsamts etc.)?
3) Oder begehe ich bei Nichtmitteilung sogar einen Vertragsbruch und liefere damit Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung?

Sehr geehrter Ratsuchender,



Sie müssen die Schwerbehinderung nicht mitteilen; niemand kann Sie zwingen, Ihren Status offenzulegen.

Auch die entsprechende Vertragspassage legt Ihnen so eine Pflicht nicht auf, Sie können also ihre Behinderung weiter sanktionslos verschweigen (verzichten aber ggfs. auf Rechte, wie Zusatzurlaub etc.).



Als Schwerbehinderter hätten Sie einen besonderen Kündigungsschutz der auch sogar dann besteht, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nichts weiß. Allerdings muss dann binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung nicht nur Kündigungsschutzklage erhoben werden, sondern es muss dann dem Arbeitgeber die Mitteilung über die Schwerbehinderung auch innerhalb dieser Frist nachweislich zugehen.

Der gesonderte Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX bleibt dann bestehen und der Arbeitgeber muss dann die Zustimmung des Integrationsamtes einholen und eine neue Kündigung aussprechen.

Sie könnten also ohne Rechtsverlust bis drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung die Behinderung verschweigen.



Mit dem Verschweigen begehen Sie keinen Vertragsbruch und liefern damit auch keinen Kündigungsgrund.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2016 | 11:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Kleine Nachfrage:
Ich weiß, dass die direkten Anfragen des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis wahrheitsgemäß zu beantworten sind.
1) Was macht die Situation hier anders?
2) Würde sich was ändern, wenn die Mitteilungspflicht einer Schwerbehinderung im Arbeitsvertrag explizit stehen würde (und nicht allgemein die Mitteilungspflicht der Änderungen im Personalfragebogen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2016 | 11:41

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht, so dass er zwar nachfragen kann; antworten müssen Sie darauf jedoch nicht.

Hier war die Frage, ob Sie unaufgefordert aufgrund der vertragsgestaltung etwas sagen müssen - auch das ist zu verneinen. Auch eine explizitie Aufführung im Vertrag würde daran nichts ändern.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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