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Ich wies den Mitarbeiter vom Insolvenzverwalter bei Erstgespräch auf diese Besonderheiten hin, leider wurde die Renten dann "einfach" vom Insolvenzverwalter zusammengerechnet und es wurde der Monatlich Pfändbare Betrag überwiesen.Im Mai 2010 bat ich dann das Gericht um Überprung auf Festellung der Pfändbaren Beträge nach § 850e ZPO und wies auf §54 SGB I hin mit dem hinweis das der Insolvenzverwalter ohne Antrag garnicht zusammenrechnen durfte. ... Warum entscheidet das Gericht nicht über meinen Antrag sonder offensichtlich der Insolvenzverwalter?

.- beantragt, respektive diese Summe dem Gericht vorgeschlagen. ... Meine Fragen: - was wird das Gericht diesmal wohl als Bußgeld ansetzen? ... Die Entscheidung trägt das Gericht alleine, aber was sagt Ihnen Ihre Erfahrung?

Dementsprechend habe ich nicht gezahlt, das Mahnverfahren wurde gegen mich eingeleitet, etc. aus verschiednenen Gründen habe ich mir nun gestern zusätzlichen Rat bei einem anderen Kollegen eingeholt, der mir aufgrund des hohen Kosten- und Prozessrisikos (habe keine Rechtsschutzversicherung) dringend davon abriet, dies weiter zu verfolgen, mir dies detailliert begründet und vorgerechnet hat, und mir riet, trotz des vorliegenden Arztfehlers, die ursprüngliche Forderung, an den ursprünglichen Gläubiger zu zahlen; inkl. aller inzwischen angefallenen Mehrkosten (Mahngebühren, etc.); zumal am selben Tag Klage gegen mich eingereicht wurde. ... Wie Kann/Darf/Soll ich gegenüber dem Gericht reagieren?

Scheidung steht jetzt an und die Einkommensituation ist wie folgt: (Wohnort und Gerichtsstand Baden Württemberg) Nettoeinkommen Ehefrau derzeit 1200,-- (65%) bei Vollzeit wären es = 1500,-- € Nettoeinkommen Ehemann ca. 6.000,-- €, privat Krankenversichert ca. 300,-- € Unterhalt uneheliches Kind 330,-- € Unterhalt gemeinsames Kind 522,-- € Extrakosten entstehen ab Sept 2009 in Höhe von 160,-- € für die Ganztagesschule der gemeinsamen Tochter.

Der "Verband XY" hat nun über einen Anwalt eine Abmahnung mit Unterlassungsanspruch und Schadensersatzforderung (in Höhe von ca. 3.000 €) an die Person 2 geschickt. ... Noch eine Frage zur Höhe der Schadensersatzforderung. ... Ich hätte gern erfahren, ob die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten (sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein) angemessen ist, bzw. welcher Betrag in solch einem Fall üblich ist.

Meine Fragen: Ist es möglich, dass ich einen beschränkten Einspruch auf die Anzahl der Tagessätze erhebe, ohne dass es zur Hauptverhandlung vor Gericht kommt oder kommt es dann auf jeden Fall zur Hauptverhandlung vor Gericht? Gilt bei jeder Form des beschränkten Einspruch der Grundsatz, dass die Strafe nicht verschlimmert werden darf oder gilt das nur beim beschränkten Einspruch, der sich auf die Höhe der Tagessätze bezieht?

Alle erforderlichen Einkommensnachweise von 2002 bis 2004 sowie die Errechnungen wurden dem Gericht vorgelegt und bisher gab es ständig nur Schriftsatzforderungen bzw. ... - Ist die Aktualisierung der Bemessungszeiträume für die Fest- stellung der Leistungsfähigkeit nicht ausschlaggebend für den nachehelichen Unterhalt und wann muß dieser Antrag an das Gericht gestellt werden?

Sie lebt in Eigentumswohnung (gehört ihr alleine) für die hohe Abzahlungen laufen. ... Hat die Mutter Aussicht auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht wenn sie vor Gericht geht?

Wie lange können Vermieter eine zu hohe Miete zurückfordern, falls man doch über den 10% über der ortsüblichen Miete liegt? ("Verjährung") Wie ist das Urteil aus dem Artikel http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/immobilien---muenchen-gericht-kippt-verordnung-zur-mietpreisbremse-in-bayern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171206-99-166013 einzuschätzen?

Wie ist mit dem fehlenden Einbruchschutz und den höheren Heizkosten umzugehen? ... Keine Baustellentür, keine höheren Heizkosten, kein Verschleiß der Tür durch An- und Abschrauben von Beschlägen und Transport, kein fehlender Einbruchschutz. ... Und auch, wenn die Versicherung jetzt nicht einlenkt und darauf spekuliert, dass der Klageweg nicht beschritten werden soll, wie stehen die Chancen vor Gericht, vor allem mit Blick auf das geringe Alter der Tür, die Variante 2 durchzusetzen?

Er ist das erste Mal vor einem Jugend-Gericht.

Hallo, folgender Sachverhalt: - volljähriges Kind (in Schulausbildung) verlangt Unterhalt - kein Problem, wenn das Kind die Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils und vor allem seine eigenen Einkünfte aus einer Gewerbetätigkeit offen legt (obwohl ich bezüglich meines Einkommens sehr dünn angesiedelt bin) - aktuelle Einkommensunterlagen von mir wurde vom Kind nicht angefordert, Zahlungsbegehren erfolgt aufgrund eines vor Gericht strittigen Gutachtens über mein Einkommen (selbständig)aus einem anderen Verfahren - auch aus einem anderem Zeitraum ! - Gericht der 1. Instanz schließt sich dem altem Gutachten an...bzw. setzt ein fiktives Einkommen in der Höhe dieses Gutachtens an - Berufung meinerseits !

Meine Frage ist, ob eine solche Auseinandersetzung NUR Verhandlungssache ist, oder ob es, sollte die ganze Sache bei Gericht landen (was ich nicht hoffe) einen rechtsverbindlichen Weg gibt, um die Summe zu ermitteln, die an mich ausgezahlt werden müßte, also z.B.

Ich befinde mich im Privatinsolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter beantragt beim Insolvenzgericht einen Sohn zur Hälfte als unterhaltsberechtigte Person unberücksichtigt zu lassen. Das Insolvenzgericht fordert mich hierzu zur Stellungnahme auf.

Sehr geehrter Herr Anwalt, Ich habe leider eine Räumungsklage zugestellt bekommen , Heute bekamm ich einen Brief vom Gericht Mit dem Inhalt eines Versäumnis Urteil das ich Die Wohnung zu räumen habe. aber ich hatte keine Vorladung zum Gericht bzw es ist auch kein Datum angegeben zu wann ich die Wohung zu räumen habe.

Es wird jetzt hier an das zuständige Gericht geleitet.

Habe ich Chancen vor Gericht Recht zu bekommen?

Alle dem Anfrager zugängliche Quellen gehen davon aus, dass der Wohnvorteil (sicherlich nicht in voller Höhe, also in der Höhe, die als Mieteinnahmen zu erzielen wären) als fiktives Einkommen beim verbliebenen Ehepartner [F] anzurechnen sind.

In einem Zivilprozess in dem es um die Geltendmachung von Schadenersatz (materielle und imateriell ) und Schmerzensgeld durch einen Verkehrsunfall geht, hat das Gericht ein abschließendes Gutachten in Auftrag gegeben.

Das ist eine Folgefrage, die auf der vorigen aufbaut- Wie wird das Gericht dem Hinweis nachgehen, dass sexueller Missbrauch vorlag?