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50/50 Wechselmodell, Kindesunterhalt/Betreuungsunterhalt

03.08.2010 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag,
folgende Situation:
nichteheliche Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Tochter, 11 Monate (gemeinsames Sorgerecht) und ein Kind, 11 Jahre aus vorhergehender Beziehung der Mutter.
Jetzt erfolgt die Trennung. Da jeder das Kind bei sich haben will. (Vater würde nicht arbeiten und Kind betreuen, Mutter würde halbtags arbeiten und Kind in Krippe/Tagesmutter geben) und keine Einigung erfolgt, strebt man ein 50/50 Betreuungsmodell für die Tochter an.

Vater ist 1 Tag/Woche berufstätig auf 400 EUR Basis (Freitagvormittag) (vor Geburt: Umschlung, Arbeitslos) seit der Geburt in Elternzeit (300 EUR). Mutter ist halbtags berufstätig, vormittags Mo-Do, nicht bereinigtes Nettoeinkommen von knapp 2.000 EUR inkl. Unterhalt vom Vater des Sohnes und kleiner Witwenrente. Sie lebt in Eigentumswohnung (gehört ihr alleine) für die hohe Abzahlungen laufen.
Sie hat sich bereit erklärt für Kleidung/Nahrung vom Kind ganz aufzukommen und das halbe Kindergelt an Vater zu zahlen. Für seinen Lebensunterhalt und seine Wohnung möchte sie nichts bezahlen.
Vater will nun Unterhalt für Kind und für sich von der Mutter, da er ja nicht arbeiten kann wegen der Betreuung der Tochter.
Mutter bietet an, Betreuungszeiten so zu teilen, dass er Nachmittage/Abende frei hat. Er lehnt das ab, weil er in einem solchen Job nicht genug verdienen würde und er möchte eh ganz für seine Tochter da sein und von Unterhaltszahlungen, Wohngeld und ggf. HartzIV leben. Er möchte nun ggf. auch nicht mehr den Kinderkrippenplatz, den Vater+Mutter gemeinsam beantragt hatten und er ab Jan 2011 zur verfügung steht wahrnehmen.
Fragen:
1. Ist der Vater bei 50/50 Wechselmodell nicht dazu verpflichtet auch teilzeit zu arbeiten, so wie die Mutter?
2. Kann die Mutter, die ja noch den 11 jährigen betreut, dazu verpflichtet werden, ganztags zu arbeiten, damit sie Unterhalt für Kind und Expartner zahlen kann?
3. Kann die Mutter die Arbeit einstellen?
4. Kann der Vater den Krippenbesuch der Tochter verhindern?
5. Kann der Vater das Kind einfach bei sich behalten.
6. Hat die Mutter Aussicht auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht wenn sie vor Gericht geht? Oder müsste sie dazu ihren Job aufgeben? Auch wenn sich das auf die wirtschaftliche Lage der Familie negativ auswirken würde und sie die Wohnung verkaufen müsste?
Danke für Ihre Hilfe!



Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichitigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum soll Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, kann und soll allerdings nicht eine Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

1. Ist der Vater bei 50/50 Wechselmodell nicht dazu verpflichtet auch Teilzeit zu arbeiten, so wie die Mutter?

Den Vater trifft auch beim Wechselmodell eine gesteigerte Erwerbsobligenheit. Er muss daher auch alles unternehmen, um den Unterhalt des Kindes decken zu können. Wenn, wie bei Ihnen, eine Leistungsunfähigkeit vorhanden ist, kommt die Ersatzhaftung der Großeltern in Frage. In diesem Fall müssten die Großeltern, Leistungsfähigkeit vorausgesetzt, für den Unterhaltsanteil des Vaters für das Enkelkind aufkommen.


2. Kann die Mutter, die ja noch den 11 jährigen betreut, dazu verpflichtet werden, ganztags zu arbeiten, damit sie Unterhalt für Kind und Expartner zahlen kann?

Aufgund Ihrer Teilzeittätigkeit sind Sie in der Lage, den Mindestunterhalt Ihres Kindes zu decken. Da Sie hierneben auch noch die Betreuung der Tochter übernehmen, kann Ihnen nicht auferlegt werden, eine Ganztagsstelle aufzunehmen.


3. Kann die Mutter die Arbeit einstellen?

Soweit es hierfür keinen Grund gibt, der in Ansehung der Betreuung des Kindes eine Arbeitstätigkeit unmöglich macht, besteht diese Möglichkeit nicht.

4. Kann der Vater den Krippenbesuch der Tochter verhindern?

In der Zeit, in der das Kind sich in Ihrem Haushalt aufhält, kann der Kindesvater nicht verhindern, dass das Kind die Krippe besucht.


5. Kann der Vater das Kind einfach bei sich behalten.

Sie praktizieren das Wechselmodell und haben damit beide das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihr Kind. Sollte der Vater das Kind behalten, was durchaus möglich ist, müsste das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil es dann streitig ist, durch das Familiengericht geklärt werden.



6. Hat die Mutter Aussicht auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht wenn sie vor Gericht geht? Oder müsste sie dazu ihren Job aufgeben? Auch wenn sich das auf die wirtschaftliche Lage der Familie negativ auswirken würde und sie die Wohnung verkaufen müsste?

Erfahrungsgemäß wird in ein praktiziertes Wechselmodell durch ein Familiengericht nur dann eingegriffen, wenn das Kindeswohl durch das Wechselmodell gefährdet ist.
Unabhängig davon wären Sie nicht verpflichtet, bei Beantragung der Aufenthaltsbestimmung für Ihr Kind Ihren Arbeitsplatz aufzugeben. In einem Aufenthaltsbestimmungsverfahren wird Ihnen nicht zum Nachteil gereicht, wenn Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Das Wechselmodell soll dem Kind den größtmöglichen Bezug zu beiden Elternteilen ermöglichen. Allerdings ist die Umsetzung in der Realität oftmals davon geprägt, dass noch mehr an den Kindern gezogen wird, als wenn das Kind den Aufenthalt allein bei einem Elternteil hat.
Es dauert eine ganze Weile, bis man in der Lage ist, von der Paarebene auf eine Elternebene zu finden und die mit der Trennung und Beziehung eingehenden Verletzungen zu verarbeiten.
Während dieser Zeit sollen allerdings die Modalitäten des Wechselmodells bereits ausgehandelt werden, was dann naturgemäß immer wieder zu Konfrontationen und Streitereien führt.

Soweit Sie sich noch nicht in der Beratung des Jugendamtes befinden, rate ich Ihnen an, den dortigen Service zur Vermittlung in Anspruch zu nehmen. Manchmal erleichter dies in der ersten Phase nach der Trennung, sich auf gewisse Rahmenbedingungen zu verständigen. Sollte auch unter Zuhilfenahme des Jugendamts keine angemessene und dem Kindeswohl dienliche Vereinbarung möglich sein, sollten Sie sich zügig in die Beratung eines Anwaltes begeben. Hier rate ich Ihrem konkreten Fall an, sich einen Fachanwalt für Familienrecht zu suchen.

Oftmals entspannt auch eine Klärung der finanziellen Verhältnisse, sprich der Unterhaltansprüche das Verhältnis zwischen den Eltern.

Da Sie in Ihre Einkommensangaben auch den Kindesunterhalt für Ihr 11jähriges Kind einbezogen haben, kann ich leider nicht abschätzen, in welcher Höhe Sie aufgrund Ihres Einkommens verpflichtet wären, Kindesunterhalt an den Kindesvater zu leisten.

Sie sollten sich hierzu ggf. auch beim Jugendamt oder bei einem Anwalt beraten lassen. Dort kann dann unter Vorlage Ihrer Einkommensunterlagen der Differenzunterhalt errechnet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2010 | 13:43

Danke für Ihre rasche Antwort.
Der Unterhalt des Vaters meines Sohnes betragt 258 EUR. Ich habe also recht verstanden. Ich bin unterhaltpflichtig, nicht nur für meine Tochter, sondern auch für den Vater, weil er nicht arbeitet bzw. weniger verdient? Wenn ich den Unterhalt für ihn nicht leisten kann, dann müssen ggf. MEINE Eltern für IHN bezahlen? Und falls ja, was wenn die auch nicht genug Geld haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2010 | 15:07

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Tochter besteht dann, wenn die Betreuung hälftig 50/50 (und die Rechtsprechung legt hier besonderen Wert auf die hälftige Betreuung) anteilig entsprechend Ihrem Einkommen.
Einmal angenommen, Sie hätten ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1.650,00 €, ergäbe sich danach ein Unterhaltsanspruch für Ihr Kind in Höhe von 108,00 € (Hälfte der Stufe 2 Düsseldorfer Tabelle) zzgl. 92,00 € hälftiges Kindergeld und damit einen Zahlbetrag in Höhe von 200,00 €.

Die Großeltern haften im Rahmen der Ersatzhaftung nur für den Kindesunterhalt des Enkelkindes nicht für einen etwaigen Betreuungsunterhaltsanspruch des Kindesvaters.

Ob und inwieweit ein Betreuungsunterhaltsanspruch für den Kindesvater überhaupt besteht, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden. Sie sollten sich daher ergänzend noch in die anwaltliche Beratung vor Ort begeben.
Allerdings ist es so, dass ein Unterhaltsanspruch erst ab dem Monat verlangt werden, in dem Sie zur Zahlung eines solchen aufgefordert wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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