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Keine Berücksichtigung des Wohnvorteils beim Trennungsunterhalt im Saarland?


06.08.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Folgende Problematik:

Mann [M] und Frau [F] getrennt lebend, noch nicht geschieden.
Erwachsenes Kind [K], Student, erhält Kindesunterhalt.
F wohnt im Eigenheim, das im gemeinsamen Besitz ist.
K ebenfalls. M ist ausgezogen.
Eigenheim ist komplett schuldenfrei.

M und F wollen sich gütlich über den Trennungsunterhalt einigen.

F hat einen Rechtsanwalt konsultiert und sich über die Berechnung des Trennungsunterhalts beraten lassen.
Im Ergebnis das Übliche, was man auch überall im Internet recherchieren kann. Soweit von beiden Seiten anerkannt.

Strittig ist die Anrechnung eines Wohnvorteils auf Grund der Tatsache, dass F mietfrei im gemeinsamen Wohneigentum verbleibt und M zusätzlich durch die Kosten für eine neue Wohnung belastet ist.

Alle dem Anfrager zugängliche Quellen gehen davon aus, dass der Wohnvorteil (sicherlich nicht in voller Höhe, also in der Höhe, die als Mieteinnahmen zu erzielen wären) als fiktives Einkommen beim verbliebenen Ehepartner [F] anzurechnen sind.

Beispiele:
http://www.famrb.de/ull_kobl0307.pdf
http://www.rockpp.de/seite1.htm
http://www.advocat24.de/user_files/rechtstipps/trennungsunterhalt2.pdf
http://www.scheidung-online.de/tu.html
http://www.scheidung-online.de/wohnwert.htm#wohnwert
http://www.familienrecht24.com/unterhalt.htm
http://www.frag-einen-anwalt.de/Miete-für-gemeinsames-Haus-während-Trennung-?__f15722.html

Beide Eheleute wohnen im Saarland.
Der Rachtsanwalt von F behauptet nun, dass alle saarländischen Familiengerichte grundsätzlich bei der Berechnung des Trennungsunterhalt keinen Wohnvorteil berücksichtigen würden.
F, im guten Glauben, will sich also kein fiktives Einkommen aus Wohnvorteil anrechnen lassen. M besteht hingegen darauf. (Und dahin ist die gütliche Trennung;-)

Frage: Ist es tatsächlich so, dass die saarländischen Familiengerichte bei der Berechnung des Trennungsunterhalts grundsätzlich einen Wohnvorteil nicht als fiktives Einkommen anrechnen?

Sicherlich eine einfache und eindeutig zu beantwortende Frage.

Vielen Dank und viele Grüße.






-- Einsatz geändert am 09.08.2006 21:39:36

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Auffassung, daß der Wohnvorteil durch saarländische Gericht nicht berücksichtig wird, kann ich nicht teilen.

Ich zitiere aus einem Berufungsurteil des OLG Saarbrücken vom 25.1.2006, (gerichtliches Aktenzeichen: 9 UF 47/05)
in dem es heißt:
"Da sich der dem Beklagten zuzurechnende Wohnvorteil und die von ihm erzielten Einnahmen aus der Vermietung der im Hausanwesen befindlichen weiteren Wohnung nach der unangegriffenen Handhabung des Familiengerichts auf insgesamt monatlich 815 Euro belaufen, ist nach Abzug der Hausbelastungen entsprechend vorstehenden Ausführungen der dem Beklagten verbleibende Nutzungsvorteil mit jedenfalls 420 Euro monatlich für Januar und Februar 2005 und mit jedenfalls 530 Euro monatlich ab März 2005 in die Unterhaltsberechnung einzustellen."

In dem Urteil wurde dem Beklagten für die Monate März bis Juni 2005 ein Wohnwert in Höhe von 456,00 EUR angerechnet.

Auch in dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.10.2003 (gerichtliches Aktenzeichen: 6 UF 16/03) wird eindeutig der Wohnwert mitberücksichtigt. Sie können das Urteil vollständig unter dem nachfolgenden Link nachlesen:
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2003-10&nr=181&anz=18&pos=13&Frame=2

Auch in dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.02.1998 (gerichtliches Aktenzeichen: 6 UF 39/97) wird der Wohnwert ausdrücklich erwähnt.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2006 | 21:46

In dem von Ihnen zitierten Urteil (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2003-10&nr=181&anz=18&pos=13&Frame=2) geht es, soweit ich das erkennen kann (die Ehe wurde 1998 rechtkräftig geschieden) um nachehelichen Unterhalt, nicht um Trennungsunterhalt.
Wie ist die Rechtslage bei Trennungsunterhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2006 | 09:29

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies gilt auch für den Trennungsunterhalt.

Dazu das Urteil des OLG Saarbrücken aus dem Jahre 1996 (Az: 6 UF 102/96).

"Die konkrete Wohnwertberechnung nach der Drittelobergrenze erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist der fiktive Unterhalt ohne Wohnwert zu ermitteln und daraus der Wohnwert zu errechnen. Dann ist in einem zweiten Schritt mit dem Wohnwert der tatsächliche Unterhalt zu berechnen. Daß bei dieser Art der Berechnung ein unterschiedlicher Wohnwert anzusetzen ist, je nachdem, ob der Berechtigte oder der Verpflichtete in der Ehewohnung verbleibt, ist in Kauf zu nehmen."

(Quelle: OLGR Saarbrücken 1997, S. 292 f.)


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

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