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Räumungsklage ohne Gerichtstermin?

13.03.2008 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


08:52
Sehr geehrter Herr Anwalt,
Ich habe leider eine Räumungsklage zugestellt bekommen , Heute bekamm ich einen Brief vom Gericht Mit dem Inhalt eines Versäumnis Urteil das ich Die Wohnung zu räumen habe.
aber ich hatte keine Vorladung zum Gericht bzw es ist auch kein Datum angegeben zu wann ich die Wohung zu räumen habe.
Muss ich jetzt jeden tag damit rechnen das der gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder wie geht das jetzt weiter?
Ich dachte man bekommt einen gerichtstermin zugestellt.
Die räumungsklage ist vor ca 2-3 Wochen zugestellt worden.

Vielen dank
13.03.2008 | 22:07

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Im Zivilprozess – in Ihrem Fall also bei einer Räumungsklage – ist es so, dass Sie nach Zustellung der Räumungsklage genau zwei Wochen Zeit haben Ihre Verteidigungsbereitschaft bei Gericht anzuzeigen. Tun Sie das nicht – und Sie haben es wohl nicht getan – kann bei einem entsprechenden Antrag in der Klageschrift ein Versäumnisurteil ergehen, wenn die Klage schlüssig ist, also alle Voraussetzungen für eine Räumung vorgetragen wurden. Ob die Voraussetzungen aber tatsächlich vorliegen und bewiesen werden könnten, wird dann nicht mehr geprüft. In der Regel wird mit der Räumungsklage ein langes Belehrungsschreiben übermittelt in dem sinngemäß steht, dass man den Prozess allein deshalb verlieren kann, weil man bestimmte Fristen nicht einhält. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es in dem Fall dann nicht.

Sollten Gründe gegen eine Räumung vorliegen, weil zB Gründe für eine Kündigung etc. nicht vorlagen oder ähnliches, können Sie zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen – die Kosten des Versäumnisurteils haben Sie aber dennoch zu tragen. Auch sollten Sie den Einspruch wirklich nur einlegen, wenn tatsächlich Gründe vorliegen, die gegen den Räumungsanspruch sprechen, um mit einem Einspruch das Verfahren nicht unnötig zu verlängern und die Kosten, die Sie dann außerdem zu tragen haben, noch zu erhöhen, wenn Sie rechtlich keine Chance gegen das Versäumnisurteil haben. Ggf. könnten Sie zwar mit einem Einspruch Zeit gewinnen bis zur Rechtskraft des Urteils, um Vollstreckungsmaßnahmen hinauszuzögern – ob sich das in Ihrem Fall jedoch rechnet, kann ich von hier aus nicht beurteilen und Sie sollten insoweit dringend einen Anwalt für eine Beratung und Prüfung Ihres konkreten Falls hinsichtlich des weiteren Vorgehens aufsuchen bevor alles zu spät ist. Wenn Sie gegen das Versäumnisurteil keinen oder nicht fristgerecht Einspruch beim zuständigen Gericht einlegen, ist das Versäumnisurteil in zwei Wochen rechtskräftig und stellt einen Vollstreckungstitel dar. Spätestens dann kann der Räumungsanspruch durchgesetzt werden – tatsächlich besteht der Räumungsanspruch bei Vorliegen der entsprechenden Gründe bereits ab dem Tag, zu welchem die Kündigung ausgesprochen wurde (wenn der Kündigungsausspruch rechtmäßig war), lediglich für die Durchsetzung bedarf es eines Räumungstitels.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen – bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2008 | 07:52

Bekomme ich dann ein datum mitgeteilt wann die räumung stadtfinden soll?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2008 | 08:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie bekommen entweder zunächst von der Gegenseite nochmal eine kurze Frist um die Wohnung zu räumen oder der Gerichtsvollzieher wird Ihnen die Räumung für einen bestimmten Tag ankündigen. Hiergegen können Sie dann nochmal Einwendungen erheben, wenn es tatsächlich Einwendungen gibt. Da eine Zwangsräumung mit hohen Kosten verbunden ist, die ggf. Sie letztendlich zu tragen haben, sollten Sie wirklich versuchen, die Wohnung so schnell wie möglich ohne Gerichtsvollzieher zu räumen und zu übergeben, wenn das irgendwie möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener

ANTWORT VON

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