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Pachtvertrag Zuständigkeit für Mängel
vom 31.3.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Pächter selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen. ... Das sind insbesondere: - die Kosten der Wasser- und Abwasserversorgung; - die Kosten des Betriebs und der Wartung der Heizungsanlage einschließlich Abgasanlage; - die Kosten der Warmwasserversorgung; - die Kosten der Straßenreinigung und der Müllabfuhr, soweit sie das Pachtobjekt betreffen; - die Kosten der Pflege der Außenanlagen; - die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung; - die Kosten für Elektroenergie; - die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung sowie - sonstige Kosten, wie die turnusmäßige Wartung der Bierleitungen, Feuerlöscher, für die GEMA und GEZ entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. ... Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Pächter selbst und auf eigene Kosten einzuholen.
Wildunfall
vom 2.8.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage 1: Wer ist für meinen Schaden zu Verantwortung zu ziehen und Frage 2: Ausnutzen meiner Notsituation oder Wucher?
Vorzeitige Kündigung der Wohnung
vom 25.7.2006 20 € Historischer Preis
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Seitens ihrer behandelnden Ärztin (in der Reha) wurde ihr attestiert, dass sie unter keinen Umständen mehr in ihre Wohnung zurückkehren kann, da sie hier alleine lebt und beide Söhne sehr weit entfernt wohnen; die Gefahr dass sie alleine wieder zu Schaden kommt und das dann unbemerkt bleiben würde, wäre zu groß.
Einfamilienhausversicherung
vom 12.8.2009 25 € Historischer Preis
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Ich glaube jedoch kaum, dass die Einfamilienhausversicherung von Haus B für Schäden innerhalb Haus A aufkommen würde oder überhaupt je über diesen Sachverhalt informiert wurde.
Streitwert niedriger als angenommen
vom 27.8.2010 30 € Historischer Preis
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In einem Rechtsstreit hat mein Anwalt mich nach dem Streitwert gefragt. Ich sagte 100T€. Beim ersten Gerichtstermin hat der Richter die Ansicht vertreten das der Streitwert nur 50T€ ist.
Krankheit durch Schwermetallbelastung im Altbau-Büro
vom 21.10.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In unseren Büroräumen eines Altbaus von 1890 ist eine baubiologische Untersuchung auf Schwermetalle erfolgt, da der Geschäftsführer (seit 3 Jahren) und ich (seit 1 Jahr) mit gesundheitlichen ungeklärten Problemen zu tun haben. (Muskel- und Nervenbereich u.ä.). Dabei sind nachgewiesene Konzentrationen von Antimon, Kobalt und Nickel über AGÖF-Auffälligkeitswert und Arsen und Blei fast am Auffälligkeitswert festgestellt worden.
Verstoß gegen Markenrechte
vom 15.7.2006 75 € Historischer Preis
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Wortlaut der Unterlassungsverpflichtungserklärung: 1.es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Patchworkdecken, welche nicht vom Rechteinhaber stammen, unter den Bezeichnungen „Lillifee“ oder Prinzessin Lillifee“ anzubieten, zu vertreiben und/oder in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen sowie solche waren mit „Lillifee“ oder „Prinzessin Lillifee“ zu kennzeichnen. 2.dem Rechteinhaber für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen einzelne der unter vorstehender Ziffer 1 aufgeführten Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 € zu zahlen, wobei die Einrede der rechtlichen Einheit ausgeschlossen ist. 3.dem Rechteinhaber allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 beschriebenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird 4.dem Rechteinhaber innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe dieser Erklärung Auskunft zu erteilen, a.in welchem Umfang die Handlungen gemäß Ziffer 1 begangen worden ….. b.die Herkunft und den Vertriebsweg der Patchworkdecke …. 5.dem Rechteinhaber die durch die Beauftragung der Rechtsanwälte XXX entstandenen Kosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 25.000,00 € zzgl.
Lastschrift ohne Vertrag
vom 26.6.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo, von meinem Konto (Kontonummer des Gewerbes steht für Vorkassezahlung auf meiner gewerblichen Homepage im Internet) wurden von einem Usenet-Zugangsdienstleister ca. 60 Euro per Lastschrift abgebucht. Ich widersprach dieser Abbuchung bei meiner Bank und informierte den Dienstleister, dass ich keinen Vertrag geschlossen hätte und er den Vorgang stornieren möchte. In der Tat kannte ich den Anbieter bis dahin nicht, habe mich nie mit einem Testangebot beschäftigt (auch niemand aus meiner Familie).
Spätfolgen durch Brandschaden
vom 15.1.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Firma hat vom ersten Tag an den Schaden nicht ordnungsgemäß behoben, sondern ein Flickwerk produziert,dass zu jahrelanger Geruchsbelästigung führte, der Putz an den Wänden in mehreren Räumen wieder aufreißen ließ und den Fußboden in der Winterzeit immer noch zu einem Eisblock werden lässt!
Reiserecht in den Niederlanden,Rauswurf ohne Grund!
vom 12.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Zusammen, wir eine Gruppe Reisender zwischen 24-30 Jahren wurden in den Niederlanden des Campingplatzes verwiesen. Den des Platzes verwiesenen 13 Personen wurde einmalig eine Ruhestörung vorgeworfen (Radio stand draußen). Am Folgetag wurde uns dann Hausverbot erteilt, und somit alle Personen des Platzes verwiesen.