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Lastschrift ohne Vertrag

26.06.2008 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,
von meinem Konto (Kontonummer des Gewerbes steht für Vorkassezahlung auf meiner gewerblichen Homepage im Internet) wurden von einem Usenet-Zugangsdienstleister ca. 60 Euro per Lastschrift abgebucht. Ich widersprach dieser Abbuchung bei meiner Bank und informierte den Dienstleister, dass ich keinen Vertrag geschlossen hätte und er den Vorgang stornieren möchte. In der Tat kannte ich den Anbieter bis dahin nicht, habe mich nie mit einem Testangebot beschäftigt (auch niemand aus meiner Familie). Zu dem angeblichen Anmeldetermin waren wir übrigens mit dem Auto unterwegs. Schon seit Jahren nutze ich einen anderen kostengünstigen Usenetzugang. Der Anbieter forderte mich nun auf, bei der Polizei Anzeige wegen Datenmißbrauchs zu erstatten.
Nun meine Fragen:
1) Ist "Datenmißbrauch" überhaupt ein Straftatbestand?
2) Was hat dies mit dem angeblichen zivilrechtlichen Anspruch des Anbieters gegen mich zu tun?
3) Wie kann ich beweisen, dass ich keinen Vertrag geschlossen habe? Ist es nicht vielmehr die Sache des Anbieters zu beweisen, dass er mit mir einen Vertrag geschlossen hat?

Im übrigen hatte ich zu meinem Leidwesen vor über einem Jahr bereits einen ähnlichen Fall mit einem ganz anderen Anbieter solcher Leistungen aus Österreich. Damals hatte ich eine Kopie der verlangten Anzeige zugeschickt und er gab Ruhe. Allerdings halte ich es für unangemessen, wegen einer unrechtmäßigen Forderung des Anbieters aktiv zu werden und die hiesige Polizei zu belasten. Sollte nicht der Anbieter, der ja auch die Zugangs/Anmelde-IP-Daten besitzt hier gegen Unbekannt Anzeige erstatten? Offensichtlich will er diesen Aufwand verlagern.
Wie ich in verschiedenen Foren aus den letzten Jahren lesen konnte, ist der Anbieter dafür bekannt, Forderungen auch über die Einschaltung von Rechtsanwälten bis zum Mahnbescheid auch nach Jahren einzutreiben zu versuchen, also stetig stärker werdende Drohszenarien zu entwickeln. Dies möchte ich selbstverständlich vermeiden, da in meinem Falle ja die Rechtsgrundlage (Vertrag) komplett fehlt.
Über eine erläuternde Antwort würde ich mich sehr freuen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie sind nicht verpflichtet, Anzeige bei der Polizei zu erstatten oder aber einen Strafantrag zu stellen, hier umso weniger, als nach der Rückbuchung durch Sie der Usenetdiensteanbieter den „Schaden“ hat, da zu vermuten ist, dass sich ein Dritter unter falschen Kontaktdaten Leistungen des Usenetdiensteanbieters erschlichen hat ohne dafür zu bezahlen.
Das Delikt „Datenmissbrauch“ gibt es in der Form so nicht, allerdings käme nach Ihrer Schilderung möglicherweise die Straftat eines Computerbetruges (§ 263a StGB) oder aber des „Ausspähens von Daten“ in Betracht.

Zivilrechtlich kann das Strafverfahren für Sie insoweit „günstig“ sein, als ein Dritter ermittelt werden kann, der Ihre Bankverbindungsdaten, etc. missbraucht hat. Dann haften Sie in keinem Fall für die angefallene Abogebühr, da Sie auch in keinem Fall Vertragspartner sein können.

Allerdings muss der Usenetdiensteanbieter ohnehin nachweisen, dass Sie Vertragspartner geworden sind. Dies wird er nach Ihrer Schilderung wohl nur schwerlich können, auch wenn er versuchen könnte, zu der gespeicherten IP-Adresse von der zuständigen Staatsanwaltschaft die Kontaktdaten desjenigen zu erhalten. Ob diese die Kontaktdaten aber überhaupt herausgeben darf, dürfte bei einer Bagatellstraftat wie vorliegend möglichweise zu verneinen sein, da das Interesse der Geltendmachung einer geringen zivilrechtlichen Forderung die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses nicht rechtfertigt. (Vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, NJW 2002, 3619, 3624.)

Nach allem hat der Usenetdiensteanbieter kaum eine Möglichkeit, von Ihnen die Abogebühr zu fordern. Insbesondere sind Sie nicht verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten oder Strafantrag zu stellen.
Gegen eine Inanspruchnahme sollten Sie sich daher wehren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Bleichstraße 1
33607 Bielefeld
Tel. 0521 / 16 35 30
Fax: 0521 / 16 41 48 6
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E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2008 | 15:31

Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die meine Vermutung sachgerecht bestätigt. Doch wie verstehe ich:

"Gegen eine Inanspruchnahme sollten Sie sich daher wehren."?

Schilderungen anderer Fälle des Anbieters beschreiben, dass trotz schriftlicher Erklärung ein gestaffeltes Mahnsystem beginnt. Dies könnte in meinem Fall also so aussehen, dass stetig wiederholt versucht wird, den Betrag per Lastschrift einzuziehen, bis zu Schreiben von Rechtsanwälten und Inkassobüros und der Androhung eines gerichtlichen Mahnbescheids (Droheskalation). Ich habe vor, mich folgendermaßen zu verhalten:
a) Schriftsatz per Einschreiben/Rückschein mit Sachverhaltsschilderung.
b) neuen Lastschriften immer widersprechen.
c) mögliche Schriftsätze ggf. ignorieren oder wie vorher beantworten
d) einem gerichtlichen Mahnbescheid (der wird ja ohne Prüfung der Forderung erhoben) formell widersprechen, da dann der Anbieter vor Gericht seine Forderung beweisen muß.

Halten Sie dieses Verhalten unter der von mir geschilderten Voraussetzung (es kann kein Vertrag existieren!) für zweckmäßig?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2008 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist möglich, aber nicht unbedingt zweckmäßig und zudem arbeitsaufwendig.

Es bietet sich in erster Linie an, jetzt mit einem anwaltlichen Schreiben auf die Forderung des Gegners zu antworten. Erfahrungsgemäß hat sich die Angelegenheit bereits damit erledigt. Für die Kosten des eigenen Anwalts müssten allerdings wohl Sie selbst aufkommen.

Falls die Gegenseite nochmals versucht, den Betrag einzuziehen, so können Sie die Gegenseite aktiv auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die dafür aufgewendeten Kosten wären erstattungsfähig.

Ich würde keinesfalls warten, bis ein Mahnantrag eingeht; die Forderung des Gegners kann und soll bereits vorher abgewehrt werden, s.o.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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