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Landwirtschaftliche Betriebe unterliegen bezüglich des Anbaus von Getreide der Verpflichtung für das von den jeweiligen Saatgutzüchtern entsprechend deren Getreidesorten Anbaugebühren an den Züchter zu entrichten. Die Eintreibung der Gebühren liegt in Händen der STV GmbH in Bonn. Landwirte werden einmal jährlich zur Abgabe von Sortenerklärungen aufgefordert.

Im Jahr 2022 verstarb meine Mutter. Die letzten 2 Jahre stand sie unter gerichtlich bestellter Betreuung zur Bestimmung des Aufenthalt und der geschäftsfähigen Verfügung. Die Verwaltungsangelengenheiten meiner Mutter wurden nicht bearbeitet, Arztrechnungen weder bezahlt noch deren Erstattung (bei LVVB und Krankenkasse) beantragt Wohnheimplätze und deren Auflösung ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse verfügt.

Vorliegende besteht Tarifbindung. Laut Tarifvertrag verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Jahres. Laut BAG hat der beitretende Arbeitnehmer ab Beitritt zur Gewerkschaft Anspruch auf Anwendung des Tarifvertrages (BAG NZA 2001, 980).

Guten Tag, und zwar sind wir vor knapp 5 Wochen in ein Haus eingezogen. Draußen ist ein Teil des Hauses mit Asbestplatten verkleidet. Es gab einen Wasserschaden am Balkon (Wasser nicht richtig abgeflossen), der leider nicht schon vor dem Einzug behoben wurde.

Guten Tag! Ich habe folgendes Problem: Auf meinem Grundstück habe ich eine direkt an der Grundstücksgrenze verlaufende ca. 6 m lange und ca. 1 m hohe Kalksandsteinmauer errichten lassen. Deren Abschluss überlappte nun um ca. 20 cm mit einer nachbarschaftlichen Garage, die gegenseitig, in Verlängerung der errichteten Mauer, ebenfalls bis an die Grundstücksgrenze reicht.

Ich habe einen Bescheid bekommen, dass ich den Gründungszuschuss, den ich die letzten 9 Monate bekommen habe, zurückzahlen muss, weil ich mich ursprünglich als freie Journalistin im Bereich Lebensmittel/Ernährung selbständig gemacht habe, jetzt aber v. a. als Ernährungsberaterin arbeite. Bei meiner Auftragssuche als Journalistin hat es sich so ergeben, dass ich als Ernährungsberaterin arbeiten kann. Weiterhin bemühe ich mich um Aufträge als Journalistin, habe allerdings hierüber kaum Nachweise, da ich die Anfragen meist per Telefon oder Email bei mir bekannten Redaktionen o.ä. gestellt habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt vor: Stiefmutter soll aus ärztlicher Sicht wegen Demenz betreut werden. Die Betreuung wird durch eine Person aus der Verwandschaft angestrebt. Zur Verfügung stehen 2 Stieftöchter und mehrere Stiefenkel.

Es wurde eine Sonderumlage beschlossen, für die aber nicht alle bezahlt haben (nur 13 von 15). Die Maßnahme die über eine Sonderumlage finanziert werden sollte wurde bereits durch den Verwalter an den Handwerker etc. beauftragt und die Rechnung erfolgt. FRAGE: Darf der Verwalter (bei ausreichender Liquidität auf dem laufenden Hausgeldkonto NICHT Instandhaltungsrücklag) trotz des Fehlens zweier Sonderumlage die Rechnung bezahlen?

Woraus errechnet sich die Geschäftsgebühr für die Anwaltsvergütung? Kann der Anwalt frei entscheiden welchen Ansatz er für die Geschäftsgebühr wählt, als 1,0 oder 1,2 oder 2,0 fache Geschäftsgebühr? Wenn ich anderer Ansicht binn, was ist dann zu tun?

Ich habe vor mehr als 2 Monaten - vor fast 2,5 Monaten - eine Wohnung gekauft, in welcher ich bereits seit einiger Zeit zur Miete wohne. Der Kaufvertrag ist unterschrieben, die Bezahlungen an den Notar, ans Finanzamt und ans Amtsgericht zur Eintragungsvormerkung erfolgten 8 Tage nach erfolgtem Kaufvertrag, also bereits vor 2 Monaten. Es fehlt nur noch die Löschungsbewilligung der Bank und hier liegt das Problem.

Ich bin Verwalter einer Wohnanlage mit 4 Eigentumswohnungen. Zwei dieser Wohnungen gehören mir selbst. Das von mir verwaltete Grundstück ist mit einem Leitungsrecht belastet.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, folgende 2 Fragen hätte ich gern konkret beantwortet: Mutter (M) überträgt Sohn (S) 1991 Grundstück mit stark reparaturbedürftigem Einfamilienhaus. M behält sich im notariellen Übertragungsvertrag Nutzung aller Einrichtungen einschließlich des Gartens vor sowie das Recht, jegliche Besuche zu empfangen. Grundbuchlich ist nie ein Eintrag bezüglich d.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in o.g. Auktion einen Einbausatz von BMW für eine TV Funktion im Auto erworben. In der Auktion wird eine Teilenummer "65500397393" genannt, welche im BMW Katalog auf einen digitalen (DVB-T) Einbausatz verweist.

Moinsen Ich stehe nun vor meinem freistehenden Haus, welches ich zum 1.1.2010 erworben habe, gebaut wurde es 2004 in Schleswig-Holstein. Zur meiner rechten steht auch ein freistehenden Haus, auf meiner linken Seite befindet sich ein Privatweg der zu drei weiteren Häusern führt. Hinter meinem Grundstück seht ein weiteres freistehenden Haus (eins von den drein mit Privatweg).

Hallo!ich habe online beim autovermieter sixt ein fahrzeug über das wochenende gemietet.bei der bestellung habe ich angegeben, dass ich gerne ein diesel-fahrzeug bekommen möchte.sixt sendete mir daraufhin eine auftragsbestätigung in der stand, dass ich ein diesel-fahrzeug gemietet habe.als ich dann am wochenende den wagen tankte und weiterfahren wollte, merkte ich das mit dem fahrzeug etwas nicht stimmte.ich hielt an und stellte fest das ich den falschen kraftstoff getankt hatte.da ich ein diesel-fahrzeug gebucht hatte und mir bei abholung des wagens auch nichts anderes gesagt wurde ging ich davon aus auch ein dieselfahrzeug erhalten zu haben.auch beim fahren und tanken(die tankpistole passte) fiel mir nichts auf.ich rief den sixt-notfallservice an und der wagen wurde zu einer autowerkstatt abgeschleppt.jetzt habe ich von sixt eine rechnung über 844,40 (reparaturkosten,benzin,sachverständiger,nutzungsausfall und auslagenpauschale) erhalten.meine frage nun muss ich das geld bezahlen?ich hätte natürlich überprüfen müssen ob ich ein dieselfahrzeug bekommen habe.allerdings hätte mir sixt bei abholung auch sagen können das ich einen benziner bekommen habe.oder?

Habe am 19.9. den Mietvertrag für 2 Doppelhaushäften in Spanien unterschrieben (Reisezeitraum 29.5. bis 10.6.07). Im Januar wollte ich eine Doppelhaushälfte stornieren. Das hat der Vermieter nur mit der Bedingung angenommen, daß 60 % des Preises bezahlt werden.

Seit mehr als 2 Jahren bin ich Mitglied in einem Sportstudio. Von Anfang an habe ich gelegentlich (max. 2 x im Monat) meine jetzt 11jährige Tochter mit in die dortige Sauna genommen, damit sie während der Wartezeit auf mich nicht alleine im Empfangsbereich des Studios sitzen muss. Dieser Umstand wurde von den damaligen Trainern und Pächtern akzeptiert.

folgender Sachverhalt: Ich habe vor gut zwei Monaten ein neues Auto erworben. Während des Gebrauchs stellte ich besorgniserregende Geräusche beim Fahren durch Senken oder Kulen fest, die sich nach meiner ersten leihenhaften Beurteilung nach Aufsetzen oder Durchschlagen des Fahrwerks anhörten. Nach einiger Zeit und vor einer längeren geplanten Reise wollte ich noch kurzfristig einen Werkstatttermin vereinbaren, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Wir sind nach dem Tod der Mutter eine Erbengemeinschaft von drei Geschwistern. Für eine Enkelin - meine Tochter - hatte die Oma einen monatlichen Dauerauftrag von 100,- € eingerichtet - da sie sie gern hatte, drei Kinder hat und ihr Mann nicht allzu viel verdient. Obwohl wir nach dem Tod der Mutter eine Gesamthandsgemeinschaft bilden und eigentlich nur zusammen bei der Bank verfügen können, hat meine Schwester sofort den Dauerauftrag mit ihrer alleinigen Unterschrift bei der Bank sofort löschen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollten ein Haus kaufen und beauftragten eine Notarin mit der Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs. Dieser wurde per mail an uns und die Verkäufer geschickt. Kaufpreis war angegeben mit 670.000€, inkl. 20.000€ für bewegliche Gegenstände.