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Rückzahlung Gründungszuschuss

26.03.2011 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich habe einen Bescheid bekommen, dass ich den Gründungszuschuss, den ich die letzten 9 Monate bekommen habe, zurückzahlen muss, weil ich mich ursprünglich als freie Journalistin im Bereich Lebensmittel/Ernährung selbständig gemacht habe, jetzt aber v. a. als Ernährungsberaterin arbeite.
Bei meiner Auftragssuche als Journalistin hat es sich so ergeben, dass ich als Ernährungsberaterin arbeiten kann. Weiterhin bemühe ich mich um Aufträge als Journalistin, habe allerdings hierüber kaum Nachweise, da ich die Anfragen meist per Telefon oder Email bei mir bekannten Redaktionen o.ä. gestellt habe. Ich habe allerdings auch in diesem Bereich schon 2 kleinere Aufträge gehabt.
Ursprünglich hatte ich die Weitergewährung des Gründungszuschusses um €300 beantragt und dabei meine Tatigkeit als Ernährungsberaterin dargelegt. Deshalb wurde die Weitergewährung auch nach Widerspruch mit ähnlich wie oben lautender Begründung abgelehnt. (Rechtsgrundlage war hier §§ 57, 58 SGB III) Daraufhin kam nun der Bescheid über die Rückzahlung. Hier kann ich bis zum Anfang April ebenfalls Einspruch erheben.
Habe ich eine Chance die Rückzahlung zu verhindern? Ich habe ja nicht in grober Fahrlässigkeit gehandelt. Selbst meine Steuerberaterin, die mir beim Businessplan geholfen hat, wusste nicht, dass es hier ein Problem geben kann und ich habe im Gesetz keinen Hinweis darauf gefunden, dass man nicht in einem anderen (ja sehr ähnlichen Bereich!) tätig sein kann.
Im Schreiben von der Bundesagentur für Arbeit steht, dass die Bewilligung fehlerhaft war (§45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X)

Danke für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist es u.A., dass der Antragsteller die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist. Daher halte ich die Entscheidung der Behörde -im Prinzip- für rechtsmäßig, da diese Prüfung für die 2. aufgenommene Tätigkeit nicht stattgefunden hat.

M.E. ist aber nicht § 45 sondern § 48 SGB X maßgeblich, da der Verwaltungsakt nicht schon zum Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrig war, sondern Sie haben die Tätigkeit später geändert.

Letztendlich kommt es aber bei Ihnen darauf an, wie Sie schon erkannt haben, ob man Ihnen grob Fahrlässigkeit vorwerfen kann, sei es iSv § 45 oder § 48 SGB X.

Grober Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Maßgebend dafür ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab. Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße hat danach verletzt, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Das misst sich zunächst nach den Sorgfaltsanforderungen, die dem Begünstigten eines – möglicherweise rechtswidrigen – VwAes nach seiner Pflichtenstellung im Sozialrechtsverhältnis (Kennen„müssen") bei dessen Überprüfung gestellt sind.
Eine Rechtspflicht, den erlassenen VwA umfassend auf Richtigkeit zu überprüfen, besteht deshalb nicht.
Andererseits sind die Beteiligten im Sozialrechtsverhältnis verpflichtet, „sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren" (BSGE 34, 124 = SozR Nr 25 zu § 29 RVO; BSGE 77, 175 = SozR 3–4100 § 105 Nr 2 NZS 1996, 346 = Breith 1996, 678 = SozSich 1997, 198).
Soweit für die Erkennbarkeit des Fehlers schließlich die Kenntnis der Rechtslage erforderlich ist, kann die Behörde ein Kennenmüssen nicht pauschal damit begründen, sie habe einen Abdruck aller maßgeblichen Rechtsvorschriften übersandt. Jedoch wird die Nichtbeachtung eines nachweislich ausgehändigten und zur Kenntnis genommenen Merkblattes zu einem konkreten Leistungstatbestand im Allgemeinen grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn dieses so abgefasst war, dass der Begünstigte seinen Inhalt unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall ohne weiteres erkennen konnte.

Man kann leider ohne Einsicht in die Verwaltungsakte und in die Bescheide Aussichten auf Erfolg seriös einschätzen, denn es kommt u.A. auf den Wortlaut des Bescheides + Ihres Antrages an. Dass der StB dies nicht wusste ist m.E. unerheblich, dass er zum Zeitpunkt der Beurteilung die Änderung der Tätigkeit nicht kannte.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet werden. Gerne können Sie mich unter grueneberg@kanzlei-am-alexanderplatz.de unverbindlich kontaktieren: ich werde Ihnen die voraussichtlich anfallenden Kosten mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2011 | 10:24

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich will aber so argumentieren, dass ich keine Meldepflicht gesehen haben, da ich mich ja weiterhin um Aufträge als Journalistin bemühe. Ich will jetzt die inzwischen eingegangenen Aufträge vorlegen und so beweisen, dass das Geschäft langsam anläuft, meine bisherigen Bemühungen aber jetzt erst fruchten. Die Ernährungsberatung war hier dann Mittel zum Zweck, um Kontakte zu knüpfen und sich fachlich weiter zu bilden. Meine Nachfrage: muss ich bei der Argumentation in dieser Richtung etwas beachten? Gibt es eine Rechtsgrundlage, dass ich angebotene Aufträge aus einem anderen Bereich als dem angemeldeten (sprich Ernährungsberatung statt Journalismus) nicht annehmen darf, um mich quasi auf die Unternehmensgründung im bezuschussten Gebiet zu fokussieren? Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2011 | 10:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Anhieb könnte ich keine spezifische Rechtsgrundlage dafür nennen, außer was ich geschrieben habe. Eine weitergehende Recherche würde aber den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Die von Ihnen geplante Argumentation klingt aber nicht versprechend. Es ist m.E. nicht nachzuvollziehen, denn Sie erwähnen "Ursprünglich hatte ich die Weitergewährung des Gründungszuschusses um €300 beantragt und dabei meine Tatigkeit als Ernährungsberaterin dargelegt". Sie haben selber die neue Tätigkeit angegeben.
Es kommt aber wie gesagt sehr darauf an, was in der Akte steht.

Ich erneuere daher mein Hilfeangebot in Rahmen einer Beauftragung.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Grueneberg

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