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Betreuung: Kontovollmacht des Betreuers sinnvoll?

08.09.2011 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor:

Stiefmutter soll aus ärztlicher Sicht wegen Demenz betreut werden.
Die Betreuung wird durch eine Person aus der Verwandschaft angestrebt.
Zur Verfügung stehen 2 Stieftöchter und mehrere Stiefenkel.
Stieftochter A hat seit mehreren Jahren eine Kontovollmacht über die Konten der Stiefmutter, lehnt aber bedauerlicherweise die Betreueraufgabe ab. Stieftochter B und die Enkel haben keinerlei Vollmachten.

Da ja im Zuge der Betreuung immer wieder Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine Finanzierung nach sich ziehen, ist es doch sicherlich sinnvoll, dass der Betreuer auch die Kontovollmacht des zu Betreuenden bekommt.

Fragen:
1.) Ist eine Kontovollmacht des Betreuers sinnvoll bzw unabdingbar? Da er ja sonst evtl auch für diverse Entscheidungen finanziell selber haftet (zB Abschluss von Pflege-, Miet- und Heimverträgen).

2.) Bekommt ein Betreuer automatisch eine Kontovollmacht?

3.) Müsste dann Stieftochter A die bestehende Kontovollmacht aufgeben? oder ist diese dann automatisch ungültig?

4.) Wie muss der zukünftige Betreuer vorgehen, wenn Stieftochter A die Kontovollmacht nicht aufgibt?


Vielen Dank und
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer Erstberatung beantworte:

Allgemein: Betreuung kann für verschiedene Aufgabegebiete/Rechtskreise angeordnet werden, auch neben einer bestehenden Vollmacht. Diese Gebiete sind u.a. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheit, Vermögenssorge, Behörden etc.etc. Abhängig davon, welche Aufgabengebiete der Person des Betreuers zugesprochen werden sind auch dessen Befugnisse.

ad 1. Zugang zum Konto ist dann erforderlich, wenn die Aufgabengebiete Vermögenssorge, Behörden etc. übertragen worden sind. Der Betreuer verschafft sich mit seinem Betreuerausweis selbst Zugang zum Konto, da er für den Betreuten handelt. Gehört Vermögenssorge etc. nicht zum Aufgabenkreis des Betreuers ist Zugang zum Konto nicht zwingend erforderlich.

Es gibt allerdings auch Mischfälle. Der für Gesundheitssorge und/oder Aufenthaltsbestimmung zuständige kann Kosten auslösen durch Abschluß eines Heimvertrages, Bestellung eines Rollstuhles etc. Hier müssen klare Absprachen zwischen Betreuer und Vollmachtsinhaber getroffen werden. Funktioniert das nicht, so ist die Vermögensorgefrage dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen.

ad 2. Nein. Erstens gibt es viele Fälle, in denen Betreuer nichts mit Vermögensfragen zu tun haben, weil ein Verwandter seit Jahren diese Dinge zuverlässig erledigt. Zweitens verschafft sich der Betreuer, wenn er Bankangelegenheiten besorgt Zugang zum Konto. Man spricht dann nicht von Vollmacht.

ad 3. Nein. Allerdings kann der Betreuer, wenn ihm Vermögenssorge zugesprochen worden ist, ihr die Vollmacht entziehen.

ad 4. Wenn er keine Vermögensaufgaben hat, muss er gar nichts unternehmen. Hat er diese jedoch, muß er entscheiden, ob er im Zusammenwirken mit ihr arbeiten will, oder ob er alles alleine erledigen will. Im letzteren Fall muss er ihr die Vollmacht entziehen.

Zusammenfassend: Wenn die Stieftochter A Bank- und Behördenangelegenheiten zuverlässig im Sinne der Pflegeperson erledigt, so besteht keine Notwendigkeit einem Betreuer auch Behörden- und Vermögensangelegenheiten etc. zu übertragen. Es kann dabei auch ein produktives Zusammenwirken *auf verschiedenen Spielfeldern* geben.

Nachsatz: Betreuer und Bevollmächtigter haften nicht für die Geschäfte, die sie ausdrücklich als Vertreter tätigen, es sei denn sie verursachen dadurch vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen, Ihrer Familie und vor allem der Stiefmutter alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

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