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§ 311 b Abs. BGB
vom 1.7.2005 15 € Historischer Preis
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Wenn Person A Person B ein Angebot unterbreitet zum Kauf seines Grundstücks (Grundstück des B) unterbreitet, bedarf dieses Angebot der notariellen Beurkundung. Sofern A das Angebot nur schriftlich unterbreitet, ist er daran (das schriftlich erteilte Angebot ist juristisch betrachtet wertlos) nicht gebunden. Eine Angebot im rechtlichen Sinne liegt dann nicht vor.
Fischereipachtvertrag
vom 9.3.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da der Termin für den Grundstücksverkauf bereits morgen ist, und ich nicht 100%ig weiß ob das RP den Vertrag genehmigt, wollte ich noch wissen, ob man den Verpächter an den Pachtvertrag binden kann, das er Ihn auch nach dem Grundstücksverkauf nochmals ausstellt? Auszug aus Pachtvertrag: § 8 Außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages (1)Der/Die Verpächter/in - in den Fällen e) bis g) auch der/die Pächter/in - kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn a)der/die Pächter/in trotz Abmahnung den gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung der Fischerei oder den Bestimmungen dieses Vertrages gröblich zuwiderhandelt, b)der/die Pächterin das Fischwasser nachweislich schlecht bewirtschaftet und innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Frist die gerügten Mängel nicht abstellt, c)der/die Pächter/in mit der Bezahlung des Pachtzinses nach Mahnung länger als drei Monate im Verzug ist, d)der/die Pächter/in zahlungsunfähig wird, z. ... Ferner bleibt er/sie verpflichtet, den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt weiter zu bezahlen, zu dem das Fischwasser erneut verpachtet wird oder angemessen verpachtet werden könnte, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags infolge der fristlosen Kündigung. (3)Kündigungen müssen durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen und der Fischereibehörde angezeigt werden.
Kündigung Fitnessstudio - Wohnort mehr als 30 km zu einem Studio entfernt
vom 9.4.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Laut AGBs kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ... Die zutreffenden AGBs von dem Fitnessstudio lauten wie folgt: "Wird bei einem Umzug infolge Arbeitsplatz- oder Personenstandwechsel eine Entfernung von 30 km zu einem der Fitnessstudios überschritten, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. €. ... (Nach Telefonat mit einer Mitarbeiter die zugestimmt hat, dass der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten akzeptiert wird).
Befristeter Vertrag und Nachmieterklausel
vom 11.8.2004 10 € Historischer Preis
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Der Mietvertrag ist ein Standard Formularmietvertrag und enthält folgende Formulierung zur Mietdauer: " Verträge von bestimmter Dauer mit Begründung- Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf 5 Jahre. das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.04.2003 und endet am 31.03.2008 Die Vertragslaufzeit XXXXXXXXXX verlängert sich danach um ein Jahr, falls es nicht 6 Monate zuvor gekündigt wird.
Kündigung stud. Tätigkeit ohne Vertrag
vom 2.2.2009 25 € Historischer Preis
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Da mir aber nun nach einer vierwöchigen Pause, zu denen es bedingt durch mein Studium auch während der letzten Jahre gekommen ist, meine Unterlagen zugeschickt wurden, sehe ich das Arbeitsverhältnis als vollkommen beendet und möchte mich diesbezüglich bei Anspruch auf Abfindung nach den entsprechenden Fristen und der Vorgehensweise erkundigen.
Kaufvertrag für Kago-Kamin - Ist es besser, eine Kündigung oder eine Aufhebung des Vertrages aufgrun
vom 9.5.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Können wir bei dieser rechtlichen Konstellation den existierenden Vertrag kündigen, ohne dass eine Vertragsstrafe (25 % vom Nettobetrag im Vertrag vereinbart) fällig wird - bei gleichzeitiger Rückforderung der Anzahlung? ... Ist es besser, eine Kündigung oder eine Aufhebung des Vertrages aufgrund der Insolvenz von Kago zu formulieren?
Kündigung 1&1-Vertrag mit DSL/Telefon-Flat/internet-Flat -3DSL wg. Wohnungswechsel
vom 6.8.2007 30 € Historischer Preis
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Wegen bevorstehendem Umzug in den Süden Deutschlands habe ich diesen Vertrag gekündigt. ... Allgemeine Geschäftsbedingungnen für Internet Zugänge § 7.6: Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. 1&1 ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen."
SEO Anbieter (Internet4b) erkennt die fristgerechte Kündigung nicht an
vom 27.3.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir hatten am 05.09.2017 einen Vertrag zur Schaltung von Google adwords Kampagnen unterschrieben. ... Nun bekomme ich eine Rechnung für den Fortgang des "laufenden" Vertrages über 2000,- Euro netto. ... Und eben habe ich eine Frist per Email gesetzt bekommen, dass ich bis 29.03. den Nachweis des Eingangs der Kündigung beweisen müsste.
Vorzeitiger Ausstieg aus einem Vertrag zur freien Mitarbeit
vom 9.8.2022 für 60 €
Laut Vertrag hat meine Frau nun zum 31.10.2022 gekündigt. ... Die Frage nun: Gibt es für eine freiberufliche Mitarbeit auf Basis des angehängten Vertrages die Möglichkeit eines früheren - quasi "außerordentlichen" - Ausstiegs?
vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei Berufsunfähigkeitsversicherung
vom 19.12.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Vertrag günstiger wird. ... Ich habe viel gelesen von einer Frist von 10 Jahren ab Antragsstellung was die Verjährung von Falschangaben bei Gesundheitsangaben angeht, jedoch finde ich nichts zur Falschangabe des Berufs oder der finanziellen Angemessenheit. ... Vertrag im Fall der Fälle auch leistet oder ob ich mich um einen Alternativ-Vertrag bemühen soll?
Kündigung zu wann möglich bei Kündigungsverzicht von 1 Jahr
vom 13.2.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Klausel findet sich wortwörtlich in dem Vertrag zur Mietdauer/Kündigung Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 (Abschluss des Vertrages) auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des laufenden Kündigungsverzichts mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
Erbpacht, genehmigung Grundpfandrecht, Vertragsrücktritt
vom 16.8.2015 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann ich aus dem Vertrag zurücktreten. Im vorläufigen Kaufvertrag steht folgendes: Der Käufer behält sich deshalb das Recht vor, vom schuldrechtlichen Teil dieses Vertrags zurückzutreten, wenn das von ihm innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab heute bestellte Grundpfandrecht nicht innerhalb von weiteren vier Wochen durch den Grundstückseigentümer genehmigt worden ist. ... Ab wann beginnt dann die eigentliche Frist in der ich zurücktreten kann?