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Vorzeitiger Ausstieg aus einem Vertrag zur freien Mitarbeit

9. August 2022 08:45 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:02

Zusammenfassung:

Ein Dienstverhältnis kann vom Dienstverpflichteten fristlos vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ein Abwarten des Laufs der ordentlichen Kündigungsfrist bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht.

Meine Frau hatte viele Jahre einen Hauptjob 3 Tage/Woche in einer Privatklinik und in den letzten drei Jahren bereits für 2 Tage/Woche eine eigene Osteopathie-Praxis in unserem Haus geführt. Um den Schritt in die vollständige Selbständigkeit zu wagen (nachdem nun eine 8jährige berufsbegleitende Ausbildung zur Heilpraktikerin und zur Diplom-Osteopathin erfolgreich abgeschlossen ist), hat sie sich für drei Tage/Woche eine Osteopathie-Praxis zur freien Mitarbeit in einem Nachbarort gesucht und in der Klinik gekündigt.

Nach kurzer Zeit haben sich die Arbeitsbedingungen in dieser Praxis als für meine Frau nicht tragbar herausgestellt (z. B. müssen Patienten je nach Verfügbarkeit dauernd die Therapeuten wechseln, die Therapeuten machen unterschiedliche Preise, ein hohes Maß an organisatorischem Chaos ...), das entspricht nicht ihrem üblichen Umgang mit den Patienten und schadet ihrer bisher aufgebauten Reputation in der Region (so wurde denn übrigens auch klar, warum die Praxis eine hohe Fluktuation zu verzeichnen hat ...).

Laut Vertrag hat meine Frau nun zum 31.10.2022 gekündigt. Allerdings erweist sich die verbleibende Zeit als unerträglich - so wird sie auch von einer der Inhaberinnen recht unprofessionell gemobbt.

Die Frage nun: Gibt es für eine freiberufliche Mitarbeit auf Basis des angehängten Vertrages die Möglichkeit eines früheren - quasi "außerordentlichen" - Ausstiegs? Und wenn ja, was ist die beste und vor allem rechtssicherste Vorgehensweise?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

9. August 2022 | 09:45

Antwort

von


(679)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vertrag Ihrer Frau war im Anhang bicht beigefügt. Sie können diesen über die kostenlose Nachfragefunktion hochladen.

Generell gilt:

Zunächst einmal ist zu klären, ob Ihre Frau tatsächlich freie Mitarbeiterin ist, oder tatsächlich Arbeitnehmerin, die lediglich als Freiberuflerin ausgegeben wird.

In beiden Fällen kann ein Dienst- oder Arbeitsvertrag durch den Dienstverpflichteten fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die es dem Dienstverpflichteten bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar macht, den Lauf der Kündigungsfrist abzuwarten (§ 626 BGB).

Organisatorisches Chaos am Arbeitsplatz kann als wichtiger Grund in Betracht kommen, wenn das Chaos so gravierend ist, dass es dem Dienstverpflichteten eine Weiterarbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht. Unterschiedliche Preise der Therapeuten oder häufiger Wechsel der Therapeuten bei der Behandlung der Patienten dürften hierzu aber nicht ausreichen, da hierdurch eigene Interessen Ihrer Frau nicht berührt werden. Ein wichtiger Grund wäre für Ihre Frau zum Beispiel, wenn sie auf Grund von der Klinik zu vertretender chaotischer Arbeitsabläufe Gefahr läuft, Behandlungsfehler zu begehen und sich dadurch selbst gegenüber Patienten schadenersatzpflichtig zu machen.-

Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist, dass im Regelfall eine erfolglose Abmahnung vorausgegangen ist. In einer solchen Abmahnung müssen konkret Vorgänge angegeben werden, die eine weitere Mitarbeit unzumutbar machen - pauschale Angaben wie "chaotische Zustände" reichen nicht aus; die Vorgänge müssen nach ihrem Ablauf, Datum und Uhrzeit konkretisiert werden - und für den Wiederholungsfall (oder der Fortsetzung des abgemahnten Zustandes) eine fristlose Kündigung angedroht werden.

Im Wiederholungsfall muss dann innerhalb einer Frist von 14 Tagen fristlos gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Dauerzustand, der sich ständig neu perpetuiert. -

Eine fristlose Kündigung ist ohne vorangegangene Abmahnung nur ausnahmsweise bei sehr schwerwiegenden Vertragsverletzungen des anderen Teils zulässig, z.B. bei Tätlichkeiten oder strafbarem Verhalten wie Diebstahl.

Die fristlose Kündigung muss schriftlich erklärt werden (§ 623 BGB). Die Kündigungsgründe sind auf Aufforderung der Dienstberechtigten mitzuteilen, können aber bereits im Kündigungsschreiben angegeben werden.

Auch fortgesetztes, ständiges Mobbing durch den Dienstberechtigten kann ein fristloser Kündigungsgrund sein.

Auch hier besteht im Regelfall das Erfordernis einer vorherigen fruchtlosen Abmahnung.

Bei Mobbing besteht oft die Schwierigkeit des Nachweises. Es wird daher empfohlen, ein sog. "Mobbing-Tagebuch" zu führen, in dem die einzelnen Mobbing-Vorfälle nach ihrem Hergang, Datum und Uhrzeit dokumentiert werden.

Die Alternative zu einer fristlosen Kündigung ist der schriftliche Aufhebungsvertrag des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf jedoch der Zustimmung des Vertragspartners.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 9. August 2022 | 11:03

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für die Antwort. Ja, leider habe ich die Frage nicht als "vertrauliche Beratung" gestellt - damit steht mir leider keine Upload-Funktion zur Verfügung - auch nicht, für die Funktion "1x Nachfragen". Wenn es erforderlich ist, sende ich Ihnen den Vertrag gern an oben aufgeführte Mail-Adresse Ihrer Kanzlei. Aber meine Frau ist definitiv freiberuflich beschäftigt. Sie praktiziert auch in ihrer eigenen Praxis daheim 3 Tage/Woche, zudem muss sie in der anderen - hier relevanten - Osteopathie-Praxis (Achtung: NICHT Klinik - in dieser hatte sie ja ihr Angestelltenverhältnis gekündigt) auch 30% an die Praxis abführen.

Nach Ihrer Argumentation bliebe nur das organisatorische Chaos in der Praxis als Grund. Aber ich möchte auch noch einmal den Therapeuten-Wechsel ansprechen - es gibt immer wieder Fälle wie diesen: meine Frau bietet ihre Behandlungen seit drei Jahren in ihrer eigenen Praxis daheim für 100,- EUR pro Behandlungseinheit an (sie arbeitet daheim allein) - eine Einheit ist eine Stunde. Es hieß, dass sie dies genauso in der anderen Praxis anbieten kann, was sie auch tat. Nun hatte Sie dort eine Patienten von einer anderen Therapeutin übernommen - Folge: Als diese Patienten die Rechnung bekam, musste sich meine Frau ewig für den Preis rechtfertigen. Wie sich herausstellte, bot die vorherige Therapeutin die Behandlung für 85,- EUR an, meine Frau musste lange diskutieren - wie sich herausstellte, behandelte aber die vorherige Therapeutin auch nu maximal 50 Min. Meiner Frau fällt es also schwer, ihre vorab besprochene und daheim seit drei Jahren gelebte Preis-Range wirklich in der Praxis umzusetzen (und davon sind ja dort immer noch 30 % abzuführen ...).

Das schafft sehr viel Unruhe, schlechte Energie und vor allem Misstrauen und Unzufriedenheit bei den Patienten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. August 2022 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

auch ein freiberuflicher Dienstvertrag, der kein Arbeitsvertrag ist, kann gemäß § 626 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos gekündigt werden.

Bei Osteipathie gibt es keine festen Gebührensätze, die durch eine kassenärztliche Gebührenordnung festgelegt werden, so dass jeder Therapeut die Höhe der Vergütung mit seinen Patienten frei vereinbaren kann. In einer Marktwirtschaft kann jeder Anbieter seine Preise selbst festlegen, und die preisliche Unterbietung durch einen Mitbewerber ist kein wichtiger Kündigungsgrund, da es sich hier um ein legitimes Verhalten des Mitbewerbers handelt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Mitbewerber sittenwidrige Dumping-Honorare anbietet, die eine kostendeckende Leistungserbringung nicht mehr zulassen und Ihre Frau zwingen, sich ebenfalls auf nicht kostendeckende Dumping-Honorare einzulassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Allerdings ist dies vorliegend fraglich, da der Honorarsatz Ihrer Frau nur um 15% unterschritten wird.

Erfolgversprechender scheint es mir hier zu sein, wenn Ihre Frau der Klinikleitung mitteilt, dass sie zu einer weiteren Zusammenarbeit keine Lust mehr hat und um eine vorzeitige Auflösung des Vertrags bittet.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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