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Kündigung 1&1-Vertrag mit DSL/Telefon-Flat/internet-Flat -3DSL wg. Wohnungswechsel


06.08.2007 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo...
zur Zeit wohne ich im Raum Frankfurt/Main... habe einen sog. 3-DSL-Vertrag mit 1&1 (DSL-Anschluss/Telefon-Flat/Internet-Flat). Wegen bevorstehendem Umzug in den Süden Deutschlands habe ich diesen Vertrag gekündigt. In meiner neuen Wohnung besteht ebenfalls ein ähnlicher Internet-Vertrag, jedoch mit der Telekom (Vertragspartner mit der Telekom ist meine zukünftige Frau), so dass ein "Umzug" des 1&1-Vertrages an meinen neuen Wohnort nicht möglich ist.
Kündigung meines Telefon-Anschlusses bei der Telekom per 30.10.2007 habe ich durchgeführt.

Heute erhielt ich von 1&1 folgendes Schreiben:

"Gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine vorzeitige Kündigung Ihres Vertrages nicht möglich, da dieser einer vertraglich festgesetzten Mindestlaufzeit unterliegt.
Allgemeine Geschäftsbedingungnen für Internet Zugänge § 7.6:
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. 1&1 ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen."

Somit wurde meine Kündigung abgelehnt.
Da ich davon ausgehe, dass ich ab 1.11.2007 keinen Telekom-Telefonanschluss mehr habe, wird somit auch der DSL-Anschluss von 1&1 (und auch die Internet-Einwahl über 1&1) nicht mehr möglich sein.

Muß ich jetzt bis zum Ende der Vertragslaufzeit mit 1&1 (lt. Schreiben von 1&1 ist eine Kündigung erst zum 20.10.2008 möglich) weiter die monatlichen Gebühren zahlen, obwohl ich den 1&1-Anschluss nach Umzug nicht mehr nutzen kann ?

Vielen Dank für eine Antwort.

MfG
mondy

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Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell hat 1&1 leider Recht, dass Sie die Mindestlaufzeit einhalten müssen.

Ein Umzug begründet kein Sonderkündigungsrecht, da Sie den Anschluss "mitnehmen" könnten, was ja nun bei Ihnen aufgrund des vorhandenen Telekom-Vertrages nicht in Frage kommt.

Ich würde den Vertrag, der zuerst kündbar ist kündigen und versuchen auf Kulanz aus diesem Vertrag dann herauszukommen.

Einen Rechtsanspruch haben Sie leider nicht.

Meist sind jedoch die Unternehmen kulant, wenn zwei Anschlüsse bestehen würden.

Ich hoffe, Ihnen erst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie wahrscheinlich eine andere Antwort erhofft haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter




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