Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbpacht, genehmigung Grundpfandrecht, Vertragsrücktritt

16.08.2015 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich möchte ein Haus kaufen, das auf einem Erbpachtgrundtück steht. Die Finanzierung erfolgt nur, wenn die Bank eine Grundschuld eintragen lassen kann. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann ich aus dem Vertrag zurücktreten. Im vorläufigen Kaufvertrag steht folgendes:

Der Käufer behält sich deshalb das Recht vor, vom schuldrechtlichen Teil dieses
Vertrags zurückzutreten, wenn das von ihm innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab heute bestellte Grundpfandrecht nicht innerhalb von weiteren
vier Wochen durch den Grundstückseigentümer genehmigt worden ist. Der
Rücktritt ist gegenüber dem anderen Vertragsteil durch eingeschriebenen
Brief zu erklären. Dem Notar und dem Finanzamt - Grunderwerbsteuerstelle -
soll jeweils eine Kopie der Rücktrittserklärung zur Kenntnisnahme übersandt
werden.
Das Rücktrittsrecht erlischt, solange es noch nicht ausgeübt ist, wenn der
Käufer trotz Bestehen der Rücktrittsvoraussetzungen den Kaufpreis zahlt oder
wenn er vom Rücktrittsrecht keinen Gebrauch macht, obwohl seit dem Bestehen
der Voraussetzungen für den Rücktritt zwei Wochen verstrichen ist.
Maßgebend ist für die Einhaltung der Frist die Aufgabe des eingeschriebenen
Briefes zur Post.

Ab wann beginnt dann die eigentliche Frist in der ich zurücktreten kann? Ab dem Zeitpunkt der Bestellung oder nach bekanntgabe der Nichtgenehmigung des Grundpfandrechtes?

16.08.2015 | 12:06

Antwort

von


(2004)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Auslegung der Klausel beginnt die 2-Wochen-Frist, in der Sie zurücktreten können, mit Bekanntgabe der Nichtgenehmigung, spätestens aber vier Wochen nach Bestellung des Grundpfandrechts.

Denn die Frist beginnt laut Vertrag mit "Bestehen der Voraussetzungen für den Rücktritt". Diese Voraussetzungen liegen erst vor, wenn der Grundstückseigentümer nicht innerhalb von vier Wochen die Genehmigung erteilt oder aber die Genehmigung bereits vorher endgültig verweigert. Ein Fristbeginn ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Grundpfandrechts würde keinen Sinn machen, da Sie dann ja zurücktreten müssten, bevor die 4-Wochen-Frist für die Genehmigung durch den Grundstückseigentümer überhaupt abgelaufen wäre.

Zur Sicherheit sollten Sie sich dies aber vom Notar, der den Vertrag beurkundet hat, schriftlich bestätigen lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(2004)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90148 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER