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Werte(r)Ratgeber(in), ein Untermieter, den ich bei mehrjähriger Abwesenheit in meiner Wohnung wohnen ließ, wollte für sich eine verkürzte Kümdigungsfrist durch das Stellen eines Nachmieters erreichen. Mit diesem Nachmieter, den ich akzeptierte und der bereits den Untermietvertrag bekommen hatte, akzeptiert hatte und kurz vor der Unterschrift stand, traf sich nun der vorherige Untermieter zusammen mit dem Vermieter (Hausverwaltung), um die Bedingungen unseres Untermietvertrages im Beisein der Hausverwaltung zu diskutieren. Der Untermieter hatte seinem Nachfolger nämlich eine geringere Miete versprochen, da er seine zugrundelegte.

Hallo, ich betreibe eine Autovermietung und habe ein Fahrzeug mit einer gewissen Anzahl an Freikilometern an einen Kunden vermietet. Der Kunde bezahlte bei der Abholung 5000,- EUR Mietpreis zzgl. 2500 EUR Kaution. Heute morgen ist der Kunde jedoch verstorben, das Fahrzeug hat einige Schäden sowie erhebliche Mehrkilometer, sodass die Kaution nicht zur Deckung reicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie sieht die rechtliche Lage gegenüber einer KFZ Werkstatt aus, wenn sich folgender Sachverhalt zugetragen hat. 1. Die Öllampe flackerte fortwährend auf, obwohl genügend Öl nachgefüllt wurde. Eigenständig konnte ich das Problem nicht beheben, also Anruf in der Vertragswerkstatt. 2.

Der Versicherungsmakler war nämlich der Auffassung, dass meine Mutter durch Eintritt in den Vorruhestand wieder Anspruch auf Übernahme der Krankenhaus-Wahlleistungen durch die Beihilfe hätte. ... Die Wahlleistungen im Krankenhaus hat sie in Anspruch genommen, weil sie sich sicher war, dass diese von Versicherung und Beihilfe abgedeckt wären. ... Dass er von falschen Voraussetzungen ausging, ist durch die AB-Nachricht dokumentiert (darin vertritt er die Auffassung, meine Mutter hätte Anspruch auf Übernahme der Wahlleistungen durch Beihilfe und Versicherung).

Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. 2. ... Diese wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Pflichtteilsberechtigte ohne die Abtretung die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Pfändbarkeit nicht herbeigeführt hätte. aa) Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. ... Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe verschiedene Onlinecoachings in der Vergangenheit Anspruch genommen.

Der Mieter hat aber signalisiert einer Auflösung des Vertrages nach Absprache zuzustimmen.

Das Gerät wurde erfolglos repariert und schlussendlich sollte der Vertrag rückabgewickelt werden.

Gibt es eine Möglichkeit einen Vertrag zwischen den beiden Parteien zu erstellen, um dies zu klären?

Guten Tag, ich habe von einem verstorbenen Onkel etwas bei eBay eingestellt . Der Artikel wurde heute für 403,00€ verkauft. Die Familie möchte nun doch nicht verkaufen, da noch zu viele Erinnerungen daran hängen und die Zeit derzeit schwierig ist.

Ich möchte das Stück Garten abkaufen, um ein "sauberes Geschäft/Vertrag" zu machen, ohne daß sich einer meiner Brüder "übers Ohr gehauen" fühlt. mit freundlichen Grüßen -- Einsatz geändert am 24.08.2009 22:11:50

Dieser Vertrag war befristet auf ein Jahr und wurde nicht geändert, ich blieb aber weiter angestellt so dass aus meiner Sicht daraus ein unbefristeter AV wurde. ... Da ich diese im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist nun unterschreite, verlangt mein Arbeitgeber, dass ich auf die Überstundenauszahlung und die Resturlaubsbezahlung verzichte.

Beziehungsweise wie muss der Vertrag gestaltet sein, um sozialversicherungspflichtig zu ein?

Vertrag wurde abgeschlossen und ich habe die Unterlagen zu Rad bekommen.

Nun will der Verkäufer einfach so vom Vertrag zurücktreten, weil er Probleme mit seinem Bauträger hat.

Versicherungsvertrag ist eine Abtretung zwei Jahre vor Ablauf möglich und wurde so auch mit dem Mitarbeiter der Bank besprochen, so dass dies auch im Vertrag erwähnt werden konnte.

Der österreichische Hersteller hielt es nicht für nötig einen Vertrag mit mir auszufertigen, was im Nachhinein eventuell nicht das Problem ist, denn die Gepflogenheiten in dieser Geschäftsbeziehung begründen ausreichend "Verdacht" auf vertragliche Verhältnisse - meine ich zumindest. ... Habe ich überhaupt irgend welche Ansprüche dadurch, daß der Hersteller mich aus dem Geschäft ausklammert und meine Kunden direkt bedienen will, woraus mir doch ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht?

Ich stelle mir einen Vertrag bei der Versteigerung vor, bei der der Vorbesitzer verpflichtet wird, an mich vielleicht 20% des erlösten Preises zahlen zu müssen - und das muß dann auch für alle weiteren Versteigerungen gelten (also der neue Besitzer ist vertraglich wiederum verpflichtet, bei einer neuen Versteigerung an mich 20% zu zahlen).

Sehr geehrter Herr Anwalt, mein Sohn (4Jahre) berichtet mir schon die ganze Zeit, von einem Jungen, im Kindergarten, dass er ziemlich aggresiv ist, den anderen Kindern gegenüber. Als ich ihn am Montag aus dem Kindergarten abgeholt habe, erzählte er (und ein Feund) mir, dass ihn dieser Junge, von einem etwa 2,20m hohen Kletterturm runtergeschubst hat. Es ist zum Glück "nicht schlimm" ausgegangen.

Schlussendlich liegt A vor Ende der zwölfmonatigen Laufzeit dann auch ein Vertrag vor, der das Arbeitsverhältnis um drei Monate verlängert. ... Der neue Vertrag würde in den nächsten Tagen zugestellt. ... Dann tritt der Fall ein, dass A plötzlich von B telefonisch darüber informiert wird, dass der Vertrag nun doch nicht verlängert werde.