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Kinderunfall


| 04.08.2006 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrter Herr Anwalt,
mein Sohn (4Jahre) berichtet mir schon die ganze Zeit, von einem Jungen, im Kindergarten, dass er ziemlich aggresiv ist, den anderen Kindern gegenüber.
Als ich ihn am Montag aus dem Kindergarten abgeholt habe, erzählte er (und ein Feund) mir, dass ihn dieser Junge, von einem etwa 2,20m hohen Kletterturm runtergeschubst hat.
Es ist zum Glück "nicht schlimm" ausgegangen. Er hatte Schmerzen im Bauch.
Doch als ich am nächsten Tag in den Kindergarten kam, liefen mir die anderen Kinder entgegen, und berichteten mir, dass dieser Junge, meinen Sohn am Kopf gepackt hat und ihn genau den gleichen Turm noch einmal "runtergeworfen" hat.
Er schrie fürchterlich.
Nach drei Ärzten fuhren wir ins Krankenhaus und mein Sohn hat jetzt einen Ellebogen-Bruch, der zu 90% nächte Woche operiert werden soll.
Wir mussten gestern Nacht vor lauter Schmerzen nocheinmal in das Krankenhaus fahren.
Kann ich da etwas tun?
Allerdings haben wir keinen Rechtschutz!

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Kinder, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind für Schäden, die sie verursachen, schlechthin nicht verantwortlich (§ 828 bs. 1 BGB). In Betracht kommt allerdings eine Haftung der Erzieherin wegen Unterlassen der notwendigen Aufsicht oder wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gem. §§ 823 Abs. 1, 832 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus kann sich eine vertragliche Haftung des Kindergartens wegen Verschuldens seiner Erzieherinnen oder aus § 823 BGB ergeben, wenn er die Erzieherin nicht sorgfältigen ausgesucht oder überwacht hat. Bei einem öffentlichen Kindergarten ist prüfen, ob eine Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegeben ist.

Für die Haftung der jeweiligen Erzieherin wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht wird es darauf ankommen, ob sich diese nach § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten kann, was unter anderem von dem Alter sowie der geistigen und körperlichen Reife des Kindes, der Voraussehbarkeit eines gefährlichen Verhaltens sowie der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Überwachung im Rahmen eines verständigen Erziehungsziels abhängt. Allein die Tatsache, dass der Junge Ihren Sohn bereits einen Tag vor dem Unfall von dem Turm herunter schupste wird nicht zwingend für die Vorhersehbarkeit des Schadens sprechen. Denn nach der Rechtsprechung hat das Interesse des Geschädigten an der Schadensvermeidung keineswegs absoluten Vorrang vor dem Entfaltungsspielraum des Aufsichtsbedürftigen. Vielmehr gehört es zum anerkannten Zweck der Erziehung zur Selbständigkeit, einem Minderjährigen die Möglichkeit zum eigenverantwortlichen Handeln zu lassen, BGH NJW 1980, 1044, NJW 1984, 2574. Andererseits wird man verlangen müssen, dass die Erzieherin sich nach dem ersten Vorfall davon überzeugt hat, ob der Jung den ihm überlassenen Freiheitsraum verantwortlich und ohne vermeidbare Gefährdung anderer ausfüllt. Hat die Erzieherin den Jungen nicht über die möglichen Gefahren seines Handelns belehrt, wird dies für eine Verletzung der Aufsichtspflicht sprechen. Es wird weiterhin darauf ankommen, ob das agressive Verhalten des Jungen bereits früher aufgefallen war. Ist dies der Fall, muss der Erziehungserfolg als gering und der Bedarf an einer Aufsicht entsprechend höher bewertet werden.

Vor einer erfolgreichen Inanspruchnahme der aufsichtspflichtigen Erzieherin und /oder des Kindergartens wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld können Sie versuchen, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Allerdings müssen Sie aufgrund der Umkehr der Beweislage die Aufsichtspflichtverletzung nicht nachweisen, vielmehr muss die zuständige Erzieherin sich selbst entlasten und glaubhaft machen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Im Übrigen erfolgt in der Regel eine Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung oder der Betriebshaftpflichtversicherung des Trägers bzw. der Berufshaftpflichtversicherung der Erzieherin. Da eine Aufsichtspflichtverletzung nicht ausgeschlossen werden kann, sollten Sie die jeweilige Erzieherin gesamtschuldnerisch mit dem Kindergarten jedenfalls dem Grunde nach in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2006 | 23:07

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ist dies ein Grund, den Vertrag (mit der Einrichtung), zu kündigen, weil dies von der Vorstandschaft abgelehnt worden ist, obwohl mein Sohn sich absolut weigert, diesen Kiga nocheinmal zu besuchen (Trotz einem Probetag, in meinem Beisein!)

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 09:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst werden Sie die Möglichkeit haben, den Betreuungsvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier bis sechs Wochen zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist steht Ihnen nur dann zu, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die der kündigenden Vertragspartei eine Fortführung des Vertrages unzumutbar erscheinen lässt. Allein die Tatsache, dass sich Ihr Sohn nach dem Unfall weigert, in den Kindergarten zu gehen, wird als wichtiger Grund nicht ausreichen. In Betracht käme allenfalls die Verletzung der Aufsichtspflicht. Nachdem der Kindergarten jedoch offensichtlich jegliche Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Unfall bestreitet, werden Sie bei einer hierauf gestützten außerordentlichen Kündigung und nachfolgender Zahlungseinstellung das bestehende Prozessrisiko zu tragen haben. Sollte das Betreuungsverhältnis außerordentlich gekündigt werden, ist in jedem Fall zu empfehlen, die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses hilfsweise zu erklären. Ggf. läßt sich in einem erneuten Gespräch mit dem Vorstand eine einverständliche Regelung dahingehend treffen, dass das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung etwaiger Kündigungsfristen zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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