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Widerspruch bei Eigenbedarfskündigung
vom 8.12.2006 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe einem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Es ist davon auszugehen, dass die Eigenbedarfskündigung berechtigt ist. Die Frist bis zum Auszug des Mieters betrug ein Jahr.
Haus steht zu tief, was tun? Schadensersatz?
vom 13.9.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir bauen gerade eine Doppelhaushälfte (Fertigbauweise) in mittlerer Hanglage, die Strasse führt den Hang gerade hinauf. Die im Kellergeschoß befindliche Haustür sollte auf der Strassenseite sein und laut Plan in der Mitte der Türschwelle auf Strassenniveau liegen. Nachdem die Bodenplatte für den Keller gegossen wurde, haben wir festgestellt, daß das Niveau der Türschwelle nun etwa 35-45 cm tiefer als im Plan eingezeichnet liegen wird.
Schadensersatz trotz Schwarzarbeit
vom 25.1.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Parkett in unserer neuen Wohnung von einem professionellem Schleifer schleifen und ölen lassen. Zusätzlich wurden 6 qm neu verlegt und bearbeitet.Über fünft Ecken sind wir an die Firma gekommen. Um Geld zu sparen, haben wir diese Arbeiten ohne Rechnung durchführen lassen.
Vereinbarte Einlagerung des Hausstands
vom 27.12.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vater hat mit einem Herrn eine mündliche Vereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung war die Unterstellung seines Hausstandes, da er für einige Zeit beruflich im Ausland verweilt. Für die Miete hat er einen Dauerauftrag bei seiner Bank eingerichtet.
Umgangsrecht von Eltern verbieten können
vom 22.12.2004 100 € Historischer Preis
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Folgendes Ziel möchte ich gerne durchsetzen: So etwas wie eine einstweilige Verfügung, daß meine Eltern sich mir nicht persönlich nähern (z.B. 200 m Abstand), anrufen oder anschreiben. Ferner soll es ihnen untersagt sein, an meinen Arbeitgeber in irgendeiner Weise heranzutreten. Bei Zuwiderhandlungen erfolgen hohe Bußgelder oder sonstige hohe Strafen, Polizeischutz, Sicherung meines Arbeitsplatzes.
Gerichtsvollzieher
vom 14.12.2022 für 30 €
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Sehr geehrte Damen und Herren Vor einem Jahr hatte ich mit einer Bekannten von mir eine Gerichtsverhandlung, in der ich als Kläger eine Ausrüstung ausgehändigt bekommen wollte, welche in meinem Eigentum steht. Das Gericht gab mir Recht und verklagte die Gegenseite zur Herausgabe der Ausrüstung welche allerdings ein Volumen vom ca 3 Kubikmetern hat und somit nicht auf dem Postweg versendet werden kann . Da mich die Gegenseite aufgrund ihrer Enttäuschung über das Gerichtsurteil wegen Bedrohung beanzeigt hat ( Wurde von der STA eingestellt) habe ich nun große Bedenken meine Ausrüstung abzuholen und dieser Person gegenüber zu stehen.
Kündigung direkt nach der Elternzeit
vom 31.8.2017 51 € Historischer Preis
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Meine Frau befindet sich noch bis zum 04.12.17 in Elternzeit. Heute war ihre Chefin bei ihr und hat ihr mitgeteilt, dass sie meine Frau nach der Elternzeit kündigen will. (Betriebszugehörigkei 4 Jahe und 3 Monate / Betriebsgröße (wohl 11 Arbeitnehmer (nicht 100% sicher.))
B-Ware 1 Jahr, 1A-Ware 3 Jahre Garantie
vom 10.8.2006 18 € Historischer Preis
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Hobbygeschäft. Vor genau 3 Jahren verkaufte ich einen direkt vom Hersteller bezogenen und extra für den preisbewussten Kunden bestellten B-Ware-Fax. B-Ware können Geräte aus Reparatur, aus Schulung oder Vorführung, Lagerrückhaltung nach Serieneinstellung usw. sein.
Arbeitgeber will Urlaub spontan "streichen"
vom 11.8.2015 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich arbeite im IT-Bereich (Call-Center) und die Einführung von Windows 10 entsteht aktuell ein stark erhöhtes Arbeitsaufkommen. Mein Arbeitgeber hat mir daher am 10.08.2015 mitgeteilt, dass mein Urlaub vom 16.08-29.08.2015 "bei Bedarf gestrichen wird, da sonst ''''finanzielle Einbußen'''' für das Unternehmen entstehen könnten." Endgültig Bescheid bekomme ich wohl zwei Tage vor Antritt.
Kürzung von Gebühren für Kindestageseinrichtung
vom 9.10.2013 52 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich zahle für die Nutzung einer Kindestageseinrichtung (Krippe) durch meinen Sohn, Benutzungsgebühren an die Gemeinde. Die Gemeinde hat eine entsprechende Satzung, in der sich als Grundlage auf folgende Normen berufen wird: §10 NKomVG, §§2 und 5 NKAG, §20 KiTaG. Wir wohnen in Niedersachsen.
Inkasso für strittigen Leasingvertrag ohne Mahnung
vom 25.11.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zur Ausgangslage: Nach dem Ablauf eines Privat-Leasing-Vertrages über ein Fahrzeug bekam ich Wochen nach der Rückgabe eine Mitteilung, dass ich einen Käufer für den Wagen zu nennen hätte oder der Wagen an den meistbietenden Händler von der Bank weiterverkauft werden würde. Ich teilte der Bank mit, daß ich mit dem angegeben Restwert aus dem Gutachten (das ich auch wegen offensichtlicher Mängel anzweifelte) nicht einverstanden sei.
Fristlose Kündigung des Vermieters - Kündigung rückgängig gemachen
vom 15.1.2008 40 € Historischer Preis
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Habe heute folgenden Brief,von Seiten des neuen Vermieters bekommen:"...leider haben sie die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten(stimmt,bin selbstständig ,im Gesundheitswesen und habe die Praxis(ehemaliges Kircheneigentum)seit cca 6-7 Jahren gemietet)so dass per heute ein Zahlungsrückstand(von cca 6-7 Monaten)besteht.Da o.g.Mietrüchst.mehr als 2 Monatsmieten beträgt,kündigen wir das Mietverh.namens und im Auftrag des Eigentümers,gemäss §543 fristlos.Gleichzeitig fordern wir sie auf,die Mietbereiche(meine Praxis)sofort zu räumenund in einwandf.ZUst.bis spätestens am 21.01.08 ,15 Uhr,zurückzugeben"Da ich meine Mieten bisher immer bezahlt habe und dies auch jetzt tun werde,ist meine Frage:wie kann ich die Kündigung rückgängig gemachen? A)verliere ich meine Existenzbasis,(die Patienten,wenn ich wegziehen muss),meine 2 Angestellten müssten gekündigt werden und ich??Diese Lage ist so zustande gekommen,dass im Gesundheitswesen die Einnahmen sehr rückläufig sind,man nach 1/2 Jahr erfährt was man verdient hat,als Orientierung die Fallwerte von vor 2 Jahren genommen werden.Nun war ich zu dieser Zeit krank und so sind die Einnahmen erstmals so klein.Habe schon die nötigen Schritte unternommen,um das anzupassen,es könnte aber bis Februar dauern,bis ich das Geld bekomme.Im Haus stehen schon 2 Wohnungen frei,wegen einer Pleite und zu hoher Miete.Was nun??
Außerordentliche Kündigung nach eigener Kündigung
vom 6.5.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgende Situation: Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhälniss fristgerecht. Zwei Tage später erkrankt er arbeitsunfähig. Am Tag der Erkrankung findet er in seinem Briefkasten eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers, mit der Begründung er hätte Daten vom Computer gelöscht, was nicht der Wahrheit entspricht.
Schadensersatz nach § 116 SGB X
vom 9.6.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herrn, ich soll an die AOK Baden-Württemberg einen Schadensersatz nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 SGB X: Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige">§ 116 SGB X</a> leisten. Für Arzt, Arzneikosten, Krankenhauspflege u.s.w.. Sachverhalt: Nach körperlicher Auseinandersetzung mit meiner Partnerin, ließ sie sich ärztlich versorgen.
Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Download
vom 22.10.2009 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Damen und Herren, heute habe ich ein Schreiben eines RA erhalten. Mir wird zur Last gelegt, per Filesharing ein Album aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Der angebotene Vergleichswert beträgt 1.200 EUR (Streitwert 5.000).
Verpflichtung zur Abholung von Möbeln bei Rückgaberecht
vom 30.7.2005 25 € Historischer Preis
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Hallo liebe RA, folgende Situation: Ich habe gewerbsmäßig für einen Geschäftspartner Möbel über meinen Namen (ebay-Account) über ebay verkauft. Mein Geschäftspartner hat die Ware ausgeliefert und bar beim Kunden kassiert. Ich habe eine vertraglich festgelegte Verkaufsprovision erhalten.
Sexgräusche
vom 18.2.2010 50 € Historischer Preis
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Ich höre mehrmals in der woche aus der Wohnung über mir das Stöhnen der Nachbarin beim Sex, und zwar entweder vormittags, nachmittags oder abends. Ich fühle mich dadurch sehr gestört.Was muss ich tolerieren? Mfg sophia53
Wie bekomme ich einen Inkassomitarbeiter los?
vom 23.3.2010 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ratenrückstände, welche wir zum 31.03.2010 per überweisung ausgleichen können. Leider lässt der Inkassomitarbeiter nicht mit sich reden und will bis morgen 17 Uhr eine Bestätigung der Bank oder Kontoauszug, wo ersichtlich ist das der gesamte Forderungsbetrag Euro 2.850,00 überwiesen ist. Ansonsten würder er Fahrzeugschein und Autoschlüssel einziehen.