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B-Ware 1 Jahr, 1A-Ware 3 Jahre Garantie


| 10.08.2006 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hobbygeschäft. Vor genau 3 Jahren verkaufte ich einen direkt vom Hersteller bezogenen und extra für den preisbewussten Kunden bestellten B-Ware-Fax. B-Ware können Geräte aus Reparatur, aus Schulung oder Vorführung, Lagerrückhaltung nach Serieneinstellung usw. sein. Manchmal sehen die aus wie Neu, manchmal leichte Gebrauchspuren. Jedoch nur 1 Jahr Garantie. 1A-Neugeräte haben 3 Jahre Garantie.
Nun, genau nach 3 Jahren sollte der Druckkopf erneuert werden. Kostet 80.-laut Werkskundendienst. Jetzt kommt der Käufer und will dass ich die Servicekosten übernehme, da es eine arglistige Täuschung und verschweigen von Mängel sei, weil ich ihm nicht gesagt hätte, dass das Gerät keine 3 Jahre Garantie hat. Er sei davon ausgegangen, dass es wegen dem " ladenneuen-Zustand " ein Auslaufmodell sei... und damit Neugerät mit 3 Jahre Garantie zum B-Warepreis " !! " ... Sehrwohl sagte ich ihm, dass B-Ware ( dass es B-Ware ist streitet er nicht ab ) 1 Jahr Garantie und rechtlich nicht einforderbar, eine großzügige Kulanz seitens des Hersteller.
Klartext: Es wurden ihm keine Prospekte vorgelegt oder irgendwie 3 Jahre Garantie beworben. Lediglich 1 Jahr rechtliche Garantie wurde ihm versprochen, nicht aber auf der Rechnung vermerkt. Nun sind 3 Jahre vorbei.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die gesetzliche Gewährleistung seit 01.01.2002 zwei Jahre, sie kann jedoch bei einem Privatverkauf komplett ausgeschlossen werden. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB) kann die Gewährleistung für gebrauchte Waren gemäß § 475 Abs. 2 BGB einzelvertraglich oder in den AGB auf 12 Monate verkürzt werden, eine Verkürzung bei Neuwaren ist hingegen nicht möglich.

Sie sprechen hier von einer "3 Jahre Garantie". Im Handel ist die Garantie eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung eines Händlers oder Herstellers gegenüber dem Kunden.

Klartext: Die Frage nach der Garantie stellt sich ausschließlich zwischen Ihnen und dem Hersteller. Dort ist als Garantiezeit 1 Jahr vereinbart worden.

Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Sie dem Kunden mit der Ware Unterlagen (Garantieschein o. ä.) übergeben haben, die bei ihm den Eindruck erwecken konnten, dass er sich auf die "3 Jahre Garantie" berufen kann. In diesem Fall könnten Sie sich die vermeintliche Zusage des Herstellers zu eigen gemacht haben. Dabei würde Ihr Wort ("Lediglich 1 Jahr rechtliche Garantie wurde ihm versprochen, ...") gegen das des Kunden stehen, wobei dieser einen Beleg für seine Behauptung hätte.

Einen "Mangel" vermag ich hier ebensowenig zu erkennen wie eine "arglistige Täuschung". Eine solche würde im übrigen nicht zu einer Gewährleistung o. ä. führen, sondern über § 123 BGB ggf. ein Anfechtungsrecht des Käufers begründen. Dabei trägt der Anfechtende die volle Beweislst für alle Voraussetzungen des § 123 BGB.

Wenn Sie einen Tipp haben wollen: versuchen Sie sich mit dem Kunden zu veständigen etwa in der Weise, dass Sie aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 30 % der Kosten übernehmen. Wenn Sie oder der Kunde hierzu nicht bereit sein sollten, können Sie u. U. auch auf einer gerichtliche Klärung der Sache ankommen lassen. Bei einem Streitwert von 80,-- € beläuft sich Ihr Kostenrisiko (wenn Sie selbst keinen Anwalt beauftragen und kein Vergleich geschlossen wird) unter Zugrundelegung der normalerweise entstehenden Gebühren auf weniger als 200,-- €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt
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