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Sollte eine Kündigung nicht so „einfach" möglich sein, wie frei bin ich den im beziffern der Kaution?

Gleichzeitig wurde abgesprochen, dass defekte oder Nicht funktionsfähige Geraäte von uns installiert werden sollen. die Kosten sollten dann über eine Pachtverrechnung während zwei Jahren abgerechnet werden, da der Verpächter keine mobilen Geräte anschaffen darf (Geschäftszweck) Wir haben alle Kalkulationen abgeschlossen und die Kantine durch Kauf neuer Geräte im Wert von € 15.000,- funktionsfähig gemacht.

Laut Vertragstext ist der Wohnraum über 10 Jahre überlassen und damit eine Frist von 12 Kalendermonaten gegeben. b) Renovierungsklausel Der Vertrag beinhaltet die Klausel "Die Wohnung wird renoviert übergeben und ist bei Auszug renoviert zurückzugeben.

Ich arbeite seit letztem Jahr November bei diesem Arbeitgeber in der mobilen Pflege unbefristet.

und darf mein AG mir den zustehenden Resturlaub aus diesem Jahr ablehnen, weil so viel zu tun ist?

"Arbeitsvertrag endet 2 Jahre nach Tod des Arbeitgebers")?

. § 242 BGB weitere Härtefallgründe nach Absatz 2 gibt, hier schon VOR Auseinandersetzung und unabhängig von Absatz 2 genannte Bestimmungen der Unmöglichkeit länger als 1 Jahr keine Auseinandersetzung betreiben zu können, hier die Verteilung der Früchte in einer Erbengemeinschaft zu verlangen ? ... In § 2038 steht zwar das die Aufteilung der erst bei Auseinandersetzung erfolgen soll, was sich aber lt Palandt darauf bezieht, hier weitere Erben zu schützen, wenn die Erbengemeinschaft verschuldet ist Dies liegt hier aber nicht vor Ebenso ist die Auseinandersetzung eig nicht länger als ein Jahr ausgeschlossen wenn man mal von Verfahrensdauer und Gutachten zur Bewertung etc absieht Mein Vater ist vorverstorben, es bestand seitens der Erblasserin kein Testament und die Erbengemeinschaft besteht aus zwei Personen Da mir nun zu meinem eigenen Einkommen jetzt die Einkommenssteuer der Erbengemeinschaft anteilig hinzugerechnet wird, muss ich die ganzen Steuern von meinem eigenen Konto zahlen, wobei die Mieteinnahmen davon, was die Erbengemeinschaft betrifft, auf das Nachlasskonto weiter gehen Mein Problem ist nun das ich wegen § 2038 die Teilung der Früchte also der Mieten der Erbengemeinschaft offenbar nicht jedes Jahr rechtlich durchsetzen kann Ein recht dummes Gesetz wie ich finde das mir offenbar nur die Teilungsversteigerung lässt Meine Frage an sie ist nun, ob die Steuern ( die ich selber zahlen muss, wobei Einnahmen auf das Nachlasskonto leider gegen ) als Härtefall ansehen kann ? ... Folgende Urteile fand ich LG Halle J.W 1937, 643 BGH NJW 10 S. 765 BGH NJW 06 S. 439 Kann ich also jedes Jahr auch bei bestehender Erbengemeinschaft eine Teilung der Mieten auf die Eigentümer also Ausschüttung Auskehrung etc verlangen ?

Mein Gewerbemieter hat bereits letztes Jahr die Stundung wg. coronabedingter Geschäftsschließung in Anspruch genommen. ... Seit Januar dieses Jahres hat er jeden Monat mitgeteilt nicht zahlen zu können: „Wir bitten deshalb erneut um Aufschub bis zum Eingang der Dezemberhilfe, über die wir Sie unmittelbar und unaufgefordert informieren werden."

Mein ehemaliger Partner und ich wohnen seit über 10 Jahren gemeinsam in diesem Haus, aber ihn gehört es nicht. ... Seit fast 2 Jahren sind wir nicht mehr zusammen, teilen uns aber immer noch den Wohnraum.

Hallo Ich habe zusammen mit meinen Mann denn Mietvertrag abgeschlossen bei denn Vermietern . Es ist nur bekannt gegen das meine Tochter und meine Eltern mit einziehen . Meine Eltern zahlen ein kleinen Teil der Miete .

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 8 Jahren hat mein Lebensgefährte einen privaten Schuldschein mit dem Inhalt: Datum (2001), "Ich habe von Herrn xy am heutigen Tage 700 DM geliehen. ... Nun erreichte uns letzte Woche eine Aufforderung über sofortige Rückzahlung + Zinsen für 8 Jahre (obwohl diese nie vereinbart wurden) und die Drohung vor Gericht zu gehen.

Meine Vermieterin erstellte einen "Ergänzung zum Mietvertrag vom 10.11.2010" (erste Mietvertrag), bestehend aus einer Seite und hat in dieser "Ergänzung zum Mietvertrag....." den Satz geschrieben Zitat: " Die Mietzeit wird mindestens 3 Jahre und nach Beginn der festgeschrieben." ... Meine Frage: Bin ich jetzt in einem Zeitmietvertrag, aus dem ich vor Ablauf der drei Jahre nicht raus komme?

Nun aber mein Problem und die damit verbundene Frage: In meinem Arbeitsvertrag gibt es eine Klausel die folgendes beinhaltet: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nicht auf eigene Rechnung für Auftraggeber tätig zu sein, die in den letzten 3 Jahren vor dem Ausscheiden Mandanten des Arbeitgebers waren."

Nach 1,5 Jahren Arbeitsunfähigkeit, habe ich am 30.11.22, rückwirkend zum 01.07.21 volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen. ... Hintergrund: ich zahle einen monatlichen Abschlag, weil ich 33 Jahre nicht erreicht habe.

Hallo, ich hatte mit meiner Lebensgefährtin ein Haus gemietet, nach einem Jahr zog sie aus und wir hatten eine Nebenvereinbarung zum Mietvertrag geschlossen. ... Und hinzu kommt das der Vertrag eine Mindestlaufzeit von vier Jahren hat und es unklar ist ob ich überhaupt bleiben möchte.

In meinen Fall erhielt ich eine neue Provisionsvereinbarung, auf ein Jahr befristet, (nach meiner Berechnung heisst das für mich ca. 20-25% weniger Provision was wiederum im Monat ca. 1250-1500€ ausmacht) mit der Begründung dass Kosten gespart werden müssen und mein/unser Einkommen ohnehin "sehr sehr" gut sei. ... Die Firma ist am Expandieren mit neuen Standorten und ist die Tochter eines Unternehmens die ohnehin jedes Jahr Rekordzahlen schreibt. ... Zudem habe ich die Befürchtung, dass die neue Provisionsvereinbarung nach Ende der Befristung wieder zu meinem Nachteil geändert werden kann und mit dieser Ungewissheit fehlt mir die Motivation meinen Job wie bisher gerne und sorgenfrei und mit dem Ziel immer besser werdenden Verkaufszahlen zu den Jahren zuvor auszuüben.

Vor ca 8 Jahren habe ich ein Mehrfamilienhaus in NRW gekauft. ... Da es vor acht Jahren keine Gründe gegen dieses System gab, wurde es einfach so übernommen in Unktenntnis der genauen Regelungen. ... Konfrontiert mit diesem Wunsch meint der Contracting-Anbieter nun, dass der Vertrag noch eine Restlaufzeit von 12 Jahren hätte, was natürlich meinem Wunsch auf relativ zeitnahme Umstellung nicht wirklich entspricht Bin ich mit Erwerb des Grundstücks in diesen Contracting Vertrag eingestiegen und an Ihn gebunden?

Nach dem Bezug von einem Jahr ALG 1 kombiniert mit dem Bezug von Krankentagegeld bin ich seit Januar 2011 Privatier, über meine Frau familienversichert und lebte von meinen Ersparnissen. ... Ich gehe von einer Kündigung meines Arbeitsverhältnisses aus.

Habe einen befristeten Arbeitsvertrag , der einmal verlängert wurde,also insgesamt auf 2 Jahre. ... Der Arbeitnehmer ist sich bewusst , dass er als Lagerarbeiter ein Aushängeschild der Firma ... darstellt . §5 Vergütung Der Arbeitnehmer erhält einen Monatslohn von ....Euro brutto. §6 Urlaubsanspruch Der Arbeitnehmer hat 30 Urlaubstage im Jahr §7 Nebenabreden, Vertragsänderungen Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. §8 Ausschlussfristen Alle beidseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind . ... Während dieser Probezeit ist das Arbeitsverhältnis innerhalb von 14 zum 15.ten des Monats zu kündigen Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 29 .Februar 2012 und endet automatisch an diesem Tag ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Beide bekommen vorerst einen auf 1 Jahr befristeten Arbeitsvertrag.