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Gründung Buchhaltungsbüro


12.03.2006 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Momentan bin ich Angestellte eines Steuerbüros und beabsichtige in Kürze zu kündigen um mich danach mit einem Buchhaltungsbüro selbständig zu machen.Ich weiß, das einige meiner Mandanten (ca. 10)Interesse daran hätten, dann Ihre Buchhaltung in meinem Büro erstellen zu lassen- dies würde ich natürlich auch gern tun. Nun aber mein Problem und die damit verbundene Frage:
In meinem Arbeitsvertrag gibt es eine Klausel die folgendes beinhaltet:

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 3 Jahren nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nicht auf eigene Rechnung für Auftraggeber tätig zu sein, die in den letzten 3 Jahren vor dem Ausscheiden Mandanten des Arbeitgebers waren."

Inwieweit ist diese Klausel tatsächlich bindend und welche Möglichkeiten gibt es, die Mandanten zu übernehmen und trotzdem im Falle einer drohenden Schadenersatzklage auf der sicheren
Seite zu sein?

Vorab schonmal vielen lieben Dank für die Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die von Ihnen geschilderte Klausel stellt ein sog. nachvertragliches Wettbewerbsverbot dar. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist gem. § 74 Abs. 2 HGB analog (Gesetzestext am Schluss der Beantwortung angehängt) lediglich dann wirksam, wenn für die Dauer des Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung vereinbart wurde. An einer solchen Vereinbarung mangelt es hier. Ich halte die Klausel aus diesem Grunde für unwirksam.
Eventuelle Schadensersatzansprüche Ihres Chefs wegen des Verstoßes gegen die Klausel drohen Ihnen aus diesem Grunde nicht.

Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das „Abwerben“ von Mandanten vor Beendigung des Arbeitsvertrages arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnung und (in schwerwiegenden Fällen) außerordentliche Kündigung zur Folge haben kann.
Weiterhin sollten Sie davon absehen, die Mandanten Ihres ehemaligen Arbeitgebers zu bewerben. Allerdings ist es unbedenklich, diesen mitzuteilen, dass Sie sich nunmehr mit Ihrem eigenen Buchhaltungsbüro selbständig machen.

Da es zu den obigen Grundsätzen wiederum Ausnahmen gibt, rate ich Ihnen für den Fall, dass Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber entstehen, die Hinzuziehung eines Anwalts Ihres Vertrauens. Gerne übernehme ich auch die weitere Interessenwahrnehmung in dieser Angelegenheit, wenn Sie mich hierzu beauftragen wollen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

www.kanzlei-kaempf.net




§ 74 HGB (Handelgesetzbuch)

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.
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