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Ergänzung zum Mietvertrag - unbefristet oder Zeitmietvertrag?

| 19.07.2012 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Guten Tag,
im November 2010 habe ich eine Wohnung (65 qm) mit einem unbefristeten Mietvertrag angemietet. Im Juni 2011 habe ich hier noch die Nachbarwohnung (50 qm) hinzu gemietet. Meine Vermieterin erstellte einen "Ergänzung zum Mietvertrag vom 10.11.2010" (erste Mietvertrag), bestehend aus einer Seite und hat in dieser "Ergänzung zum Mietvertrag....." den Satz geschrieben Zitat: " Die Mietzeit wird mindestens 3 Jahre und nach Beginn der festgeschrieben." Zitat Ende. Es steht kein "von - bis" und auch keine Begründung für die Mindestlaufzeit in dieser Ergänzung. Meine Frage: Bin ich jetzt in einem Zeitmietvertrag, aus dem ich vor Ablauf der drei Jahre nicht raus komme? Gilt diese Festlegung nur für die "Ergänzung zum Mietvertrag" oder auch für den ersten Mietvertrag, der unbefristet war? Ist ein Mietvertrag als Ergänzung (eine Seite) zum ersten Mietvertrag eigentlich rechtsgültig. Hierzu sei festzustellen, dass die Wohnungen auch bei der Betriebskostenanrechnung getrennt, also jede Wohnung für sich, abgerechnet werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Bin ich jetzt in einem Zeitmietvertrag, aus dem ich vor Ablauf der drei Jahre nicht raus komme?"

Ja, zumindest für die zweite Wohnung. Ausnahme sind außerordentliche Kündigungen.

"Gilt diese Festlegung nur für die "Ergänzung zum Mietvertrag" oder auch für den ersten Mietvertrag, der unbefristet war?"

Meines Erachtens handelt es sich, trotz des Wortes "Ergänzung", um zwei Mietverträge.

Ob es sich um zwei Mietverträge handelt, ist nach objektiver Auslegung zu ermitteln.

Ohne den genauen Wortlaut der "Ergänzung" zu kennen, kann ich nur aus den Umständen der separate Abrechnung der Betriebskosten "pro" Wohnung und Ihrer Absicht eine zweite abschließbare Wohnung zu nutzen, eine solche Auslegung begründen.

Sollten Sie die beiden Wohnungen baulich verbunden haben, spräche dies gegen Sie, mithin für einen Mietvertrag.

"Ist ein Mietvertrag als Ergänzung (eine Seite) zum ersten Mietvertrag eigentlich rechtsgültig."

Ja, es würde auch ein mündlicher Mietvertrag gültig sein, dann aber nur unbefristet (§ 550 BGB).

Hinweis:

Es ist durchaus möglich, dass Schuldverhältnisse im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben oder geändert werden.

Letztlich muss derjenige, der aus dem Schuldverhältnis Ansprüche herleitet, dem Grunde nach (Ausnahmen Beweislastumkehr und -erleichterungen) den Abschluss des Schuldverhältnisses in dieser (notwendigen) Art und Form beweisen.

Wenn Sie also kündigen, müssten Sie beweisen, dass die 3-Jahresvereinbarung nur für den zweiten Mietvertrag gilt und dass es sich (im Bestreitensfalle) um einen zweiten Mietvertrag handelt.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 12:39

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