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Änderung/Kürzung bei der Höhe der Provisionsvereinbarung


| 08.11.2017 04:10 |
Preis: 53,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Provisionsvereinbarung kann vom Arbeitgeber nicht einseitig ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zu dessen Nachteil abgeändert werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite im Vertrieb auf Provisionsbasis (Provisionsvereinbarung nicht mit dem Arbeitsvertrag gekoppelt) mit einem kleinen Fixum (das Fixum steht im Arbeitsvertrag fest), welches als solches nicht meine Mietkosten decken könnte. Ein Sicherungsgehalt für eventuell verkaufsschwache Monate habe ich auch aber auf diesen musste ich bisher nicht zurückgreifen da meine Verkaufszahlen immer gut sind.

Meine Frage nun an Sie:
Kann grundsätzlich die Provisionsvereinbarung, ohne betriebliche Gründe, zum Nachteil des AN geändert werden? Als betriebliche Gründe wurden Punkte genannt wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder 30 Tage Urlaub (das sollen wir positiv ansehen).

In meinen Fall erhielt ich eine neue Provisionsvereinbarung, auf ein Jahr befristet, (nach meiner Berechnung heisst das für mich ca. 20-25% weniger Provision was wiederum im Monat ca. 1250-1500€ ausmacht) mit der Begründung dass Kosten gespart werden müssen und mein/unser Einkommen ohnehin "sehr sehr" gut sei.

An keinem anderen AN wird gespart nur in meiner Abteilung was ungefähr 2% aller AN der Firma ausmacht.

Die neue Provisionsvereinbarung wurde vom AG unterschrieben, ein Feld mit meinem Namen zur Unterschrift ist gar nicht vorhanden.

Die Firma ist am Expandieren mit neuen Standorten und ist die Tochter eines Unternehmens die ohnehin jedes Jahr Rekordzahlen schreibt.

Ich werde nach wie vor gut verdienen, es geht mir schlicht und einfach darum, wieso nur an uns gespart wird und wenn ich gut verdiene habe ich doch meinen Job richtig gemacht.

Zudem habe ich die Befürchtung, dass die neue Provisionsvereinbarung nach Ende der Befristung wieder zu meinem Nachteil geändert werden kann und mit dieser Ungewissheit fehlt mir die Motivation meinen Job wie bisher gerne und sorgenfrei und mit dem Ziel immer besser werdenden Verkaufszahlen zu den Jahren zuvor auszuüben.

Bei der Aushändigung der neuen Provisionsvereinbarung wurde vom AG die Aussage getroffen "wenn Sie die neue Vereinbarung nicht akzeptieren, fänden wir es schade auf Sie verzichten zu müssen". Das Gespräch fand nicht mit den einzelnen Mitarbeitern statt sondern wurde in einer großen Runde gemeinsam mit meinen Kollegen geführt.

Ich freue mich über eine Antwort, wie Sie an der Uhrzeit erkennen können, habe ich im wahrsten Sinne des Wortes schlaflose Nächte.

LG
08.11.2017 | 06:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Vereinbarung bedarf, damit sie wirksam wird, immer der Zustimmung beider Seiten.

Ihr Arbeitgeber kann also nicht einseitig die Höhe Ihrer Provision ohne Ihre Zustimmung herabsetzen.

Ohne Ihre Zustimmung ist die von Ihrem Arbeitgeber vorgelegte "Vereinbarung" unwirksam, und es gilt weiterhin die alte
Vereinbarung.

Die Provisionsvereinbarung ist eine Ergänzung des Arbeitsvertrages. Die bisherige Provisionsvereinbarung kann vom Arbeitgeber nicht isoliert gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden.

Allerdings kann Ihr Arbeitgeber Ihre Verweigerung zur Zustimmung zum Anlass nehmen, Ihnen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu erklären. Wenn in dem Betrieb im Schnitt mehr als 10 Vollzeit-Beschäftigte arbeiten, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dann können Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Ihr Arbeitgeber müsste dann nachweisen, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Dies wäre der Fall, wenn Ihre Kündigung aus betriebsbedingten Gründen - etwa weil die Ertragslage des Unternehmens die Zahlung der bisherigen Provisionshöhe nicht mehr zulässt - erforderlich ist, weil Sie der Kürzung der Provision nicht zugestimmt haben.

Der Arbeitgeber kann auch eine sog. Änderungskündigung erklären, das ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuem Arbeitsvertrages mit einer niedrigeren Provision. Auch hiergegen kann Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht nachgesucht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 08.11.2017 | 08:58


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