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privater Schuldschein - Verjährung?

30.09.2009 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 8 Jahren hat mein Lebensgefährte einen privaten Schuldschein mit dem Inhalt:
Datum (2001),
"Ich habe von Herrn xy am heutigen Tage 700 DM geliehen. Rückzahlung erfolgt nach Vereinbarung bzw. in Kürze" + Unterschrift
unterschrieben. Seit diesem Zeitpunkt wurde das Geld nie zurückgefordert, im Gegenteil, mehrmals wurde mündlich betont, dass diese Forderung durch vielerlei Gefälligkeiten meines Lebensgefährten gegenüber seines Onkels bereits abgegolten seien.
Nun erreichte uns letzte Woche eine Aufforderung über sofortige Rückzahlung + Zinsen für 8 Jahre (obwohl diese nie vereinbart wurden) und die Drohung vor Gericht zu gehen.
Wir möchten nun gerne wissen, ob wir der Zahlungsaufforderung nachkommen müssen, oder ob ein Anspruch des Onkels bereits verjährt ist.
Mit feundlichen Grüßen
30.09.2009 | 13:48

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Der genannte „Schuldschein“ wird dem Onkel Ihres Lebensgefährten als hinlänglicher Beweis eines ausgereichten Darlehens in Höhe von 700,00 DM dienen.

Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages ist meines Erachtens noch nicht verjährt. Die Fälligkeit der Rückzahlung hängt, wenn die Art und Weise der Rückzahlung nicht vereinbart ist, von der Kündigung des Darlehens ab, § 488 Abs. 3 BGB . Die Klausel „Rückzahlung erfolgt nach Vereinbarung bzw. in Kürze“ ist so unbestimmt, daß von einer konkreten Rückzahlungsvereinbarung keine Rede sein kann. Insofern kommt mangels Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches auch keine Verjährung in Betracht.

Gesetzlicher Regelfall ist gemäß § 488 Abs. 1 BGB die Vergabe des Darlehens gegen Zinsen. Insofern obliegt es im Streitfall Ihrem Lebensgefährten, die Unverzinslichkeit zu beweisen. Die Vereinbarung einer Zahlung von Zinsen ergibt sich nicht aus dem „Schuldschein“. Im Zusammenhang mit der Aussage von Ihnen und ggf. weiteren Zeugen stehen die Chancen meines Erachtens nicht schlecht, zu beweisen, daß das Darlehen zinslos gewährt wurde.
In jedem Fall aber wären die Zinsen bis einschließlich 2005 verjährt, so daß allenfalls Zinsen für die Jahre 2006 bis 2009 gefordert werden könnten.

In der Äußerung des Onkels, der Darlehensbetrag sei bereits durch Gefälligkeiten Ihres Lebensgefährten abgegolten, ist das Angebot zum Abschluß eines Erlaßvertrages gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB</a> zu sehen. Dieses Angebot könnte durch Ihren Lebensgefährten auch mündlich angenommen worden sein. Dieser Verzicht wäre von Ihrem Lebensgefährten zu beweisen. Gelingt dieser Nachweis, so kann der Onkel mit Aussicht auf Erfolg keine Ansprüche geltend machen.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

ANTWORT VON

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