9.226 Ergebnisse für schaden recht

Sehr geehrte Damen und Herren, mich erreichte vor einigen Wochen eine Vorladung der Polizei wegen mehrfachen Computerbetrugs in einem Ermittlungsverfahren. Da ich mir keinerlei Schuld bewusst war, schaltete ich einen Anwalt ein, welcher den Termin absagte und Akteneinsicht beantragte. Leider trifft die Akte erst in einigen Wochen ein.Jedoch machte der ermittelnde Beamte gegenüber meinem Anwalt schon einige Angaben: Vor ca einem Jahr soll jemand einen E-Mail Account auf den Namen des Geschädigten eröffnet haben.Nun sollen im Laufe des Jahres immer mal wieder Abofallen sowie kleinste Bestellungen (Zeitungen etc) auf den Namen des Geschädigten über diesen Account getätigt worden sein.

Guten Tag, ich wohne in Bayern seit 3,5 Jahren in einer Doppelhaushälfte zur Miete. Heute kam mein Nachbar und wollte mit mir einen Schneeräumplan festlegen. Zur Vorgeschichte muss ich erläutern: Das Haus befindet sich in einem kleinen Dorf.

Welche Möglichkeiten gibt es, auf Antrag einen Vorstand eines Vereins durch einen durch das Amtsgericht bestellten Vorstand/Vertreter zu ersetzen? Hintergrund: Der Vereinsvorstand, der vormals 7 Personen umfasste besteht nach mehreren Rücktritten seit Monaten aus nur noch 2 Personen. Der 3.

Sehr geehrte Rechtsbeistände, meine Familie (2 Erw/2 Kinder) planen ein EFH zu kaufen. Die Verkäuferin ist im älteren Jahrgangs und kann das Haus nicht mehr bewirtschaften. Sie möchte in 1-2 Monaten in ein Mietshaus mit "betreuten Wohnen" umsiedeln.

4 Kinder führen in der großen Schulpause auf den Schulhof ein privates Gespräch untereinander mit dem Zweck, dass der Inhalt nur für die 4 Kinder in dieser Runde gedacht ist. In diesem Gespräch geht es um ein Thema, das gegen die Null-Toleranz-Mobbing-Grenze der Schule verstößt. Ein unbekannter Dritter, der sich nicht zu erkennen gibt, belauscht das Gespräch und gibt die Inhalte and das Schuldirektorat weiter, das daraufhin Elternbriefe mit Strafandrohung verschickt.

Guten Tag, ich habe vor einem halben Jahr einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Dazu war ich vor kurzem bei einem Gutachter der DRV. Das ganze "Gutachten" dauerte 15 Minuten, wobei er bereits zu Anfang sagte, ohne dass er mich untersucht hat, dass er eine Reha empfehlen wird.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, hier tut sich gerade eine Steuerfrage auf, diese erkläre ich ganz kurz: Fall 1: Firma A verkauft eine Ware mit Steuer an Firma B und stellt eine Rechnung aus. Firma B erhält die Ware, zahlt jedoch die Rechnung nicht. Nun ist es ja so, dass die Rechnung Ihre steuerliche Wirkung in dem Monat entfaltet, in welchem diese ausgestellt wurde.

Der Arbeinehmer A erhält gegen 09.45 Uhr die mündliche Aufforderung des BR-Vorsitzenden sich zu 10.00 Uhr beim BR im Konferenzraum einzufinden - ohne weitere Angabe von Gründen. Dort findet A vor: den BR-Vorsitzenden, ein BR-Mitglied, einen AG-Vertreter ( den direkten Vorgesetzen von A )und den Kollegen B. Nun wird A vom BR-Vorsitzenden dazu unterrichtet, dass sich B "seit zwei Jahren" von A schickaniert fühle.

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, ich bin als Syndikusanwalt bei einer Versicherung angestellt. Ich habe nun zu einem möglichen Arbeitsunfall eine rechtliche Frage: Im Flur unseres Bürotraktes fing eine defekte Glühlampe an zu flackern. Da dies störend war, wollte ich sie herausdrehen.

Hallo, wir sind eine Eigentümergemeinschaft von 16 Eigentümern, aufgeteilt auf 3 Häuser mit einem Gemeinschaftsgarten. In diesem Gemeinschaftsgarten haben wir nun ein Trampolin mit Netz (Durchmesser 3 Meter) aufgestellt. Nun die Frage: Wer haftet, wenn ... 1. ... sich meine eigenen Kindern beim Springen auf dem Trampolin verletzten 2. ... sich Freunde meiner Kinder, die zu Besuch sind, sich beim Springen auf dem Trampolin verletzen?

Fälschung und Nutzung des Semestertickets meines Bruders Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: ich habe mir in einer „Notsituation“ den alten Studentenausweis meines Bruder genommen, ein gültiges Ticket erstellt, um mit diesem mit der Bahn zu fahren. Konkret stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar: Am 31.07.05 gegen 18.00h habe ich mir den alten Studentenausweis meines Bruders genommen. Er hat sein Studium vor ca. einem Jahr abgeschlossen.

seit nun mehr 2,5 Jahren befinde ich mich im Prozess um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Da es außergerichtlich nicht möglich war eine Lösung herbeizuführen, hat das Gericht im August letzten Jahres ohne Gerichtstermin angeordnet das ich 1800€ Unterhalt monatlich zu zahlen habe. Da meine Partnerin bei mir in der Firma mitgearbeitet hat, und noch Gehaktsnachzahlungen gefordert hat, stand auch noch ein Termin beim Arbeitsgericht an.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind eine aus 2 Parteien (2x ½) bestehende Erbengemeinschaft für unbebautes Ackerland. Es ist nicht gut gepflegt, z.T. verwildert, während das umliegende Land teils verwildert, teils noch bewirtschaftet wird.

"Die Wohnung (80 qm) wurde vollständig kernsaniert. Sämtliche Arbeiten wurden ganz besonders hochwertig und von namhaften Handwerksbetrieben aus der Region rund um =Wohnort= durchgeführt." Stimmt nicht: Lfd.

Unser ehemaliger Vermieter erhebt Klage wegen Lagerkosten für ein Boot, das meine Frau und ich nach unserem Auszug in seinem Schuppen zurückgelassen haben, weil es uns nicht mehr gehörte. Das Boot ist etwa (L x B) 3,30 x 1,10 m groß und wiegt etwa 35 Kg. Es hing bei unserem Auszug, so wie man oft Leitern aufhängt, an einer Wand des Schuppens und nimmt nur einen sehr kleinen Teil desselben ein.

Hallo, die Geschichte zieht sich schon etwas länger: Erst kommt die Schilderung und dann meine Fragen. Im August 2013 bin ich mit meiner Freundin in unsere neue Wohnung gezogen. Hier waren keine Heizungen vorhanden, zuvor sagte man uns bis zum Einzug sind diese eingebaut.

Nachdem wir im Herbst 2006 unsere Baugenehmigung für unseren Hausneubau im Bundesland Brandenburg erhalten haben, schlossen wir mit einem 2-Personen-Ingenieurbüro einen schriftlichen „Planungsauftrag“ ab. Die Leistungen des Ingenieurbüros beinhalten 1. Erstellung der Ausführungsplanung, 2.

Ich bitte zudem nur die Frage anzunehmen, wenn es hinsichtlich der Beratungspflichten von Behörden von Ihnen - neben der allseits bekannten Mainstreammeinung( das nicht beraten werden muss- eine Ansicht gibt, dass die Behörde auch erweiternd beraten muss und auch Fragen stellen sollte, um die Sachlage zu ergründen Muss das Amt um weiteren Schaden zu vermeiden, hier den Leistungsempfänger/Versicherten auf Dinge hinweisen, hat es etwa evtl. eine Beratungspflicht? ... Ich bitte daher noch mitzuteilen, ob sie auch im eigenen Interesse (Behörde) beraten muss, um hier Schaden vom Antragssteller von Sozialleistungen abzuwenden ( evtl weil diesem Schadenersatz zusteht ) wegen Darlehen also (( Zuschuss anstatt zurückzahlungspglichtigen Darlehen ) Ich weise zudem noch auf die Frage der Beweislast hin und zB ob die Behörde auch im eigenen Interesse zur Aufklärung des Sachverhalts befragen kann, um etwa festzustellen das eine Auseinandersetzung von der anderen Miteigentümerin abgelehnt wird und somit das nicht mehr verwertbar ist Hat die Behörde zudem eine Beratungspflicht "(Falls die Behörde in der Form eine Pflichtverletzung begeht, dass sie den Sachverhalt nicht ordentlich ergründet, also nicht alle Fakten in der Beratung sich normalerweise ergeben hätten, wäre sie dann in der weiteren Beweislast bzw. hat den Beweis das Vermögen im speziellen Fall verwertbar ist, nicht erbracht ? ... Wie ich zudem eben gelesen hab, hat die Behörde einen Gestaltungsspielraum, daher muss die ausnahmsweise beraten, wenn dies gesetzlich aus § 12 SGBII hervorgeht und hier ein Schaden ( Zuschuss anstatt zurückzahlungspglichtigen Darlehen ) entstehen zu droht.

Hat eine Firma die gleichen Rechte im Bezug Warenrückgabe bei Onlinekäufen, wie sie der Gesetztgeber für Privatpersonen einräumt.????? ... XXXX behält sich das Recht vor neue Zahlsysteme einzuführen, oder bereits angebotene zu streichen. § 7 Zahlung Eine Abbuchung von Ihrem Bank- bzw. ... Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Ich schrieb zu jeden "Einladung" zurück mit dem Verweis auf das ich mich nicht freiwillig der Behandlung unterziehen werde unter Berufung auf meine Rechte.