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BU-Versicherung und EMR Rente - wie verhalten?

| 11.02.2020 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

ich habe vor einem halben Jahr einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Dazu war ich vor kurzem bei einem Gutachter der DRV. Das ganze "Gutachten" dauerte 15 Minuten, wobei er bereits zu Anfang sagte, ohne dass er mich untersucht hat, dass er eine Reha empfehlen wird. Das ist eigentlich ein Witz und kein Gutachten.
Aufgrund dieses Gutachtens möchte die DRV nun, dass ich eine Reha mache. Eine Reha möchte ich nicht, sehe ich eher als kontraproduktiv an.

Zudem habe ich einen Leistungsantrag bei meiner BU Versicherung gestellt. Meine VS ist die Ergo. Der Versicherung habe ich die angeforderten Unterlagen übersandt, die geforderten Arztberichte habe ich auch hingeschickt.
Nun möchte die Versicherung, dass ich einer Pro Claim GmbH einen Besuchstermin bei mir gewähre, damit die mit mier reden können. Ich habe mit der Pro Claim GmbH keinen Vertrag, möchte die auch nicht reinlassen oder mit denen reden. Das habe ich meiner Versicherugn mitgeteilt. Nun schickt die Pro Claim GmbH einen Fragebogen, den ich ausfüllen solle und den die telefonisch mit mir besprechen wollen. Das wil lich eigentlich auch nicht. Zumal die die gleichen Dinge fragen, wie ich meiner Verscherung bereits mitgeteilt habe. Ich habe auch irgendmal gelesen, dass eine Beurteilung zur BU nur von Ärzten vorgenommen werden darf. Ob das stimmt weiß ich nicht.
So ist im Groben die derzeitige Sachlage zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Meine Fragen sind:

1. Gib tes trotz des Grundsatzes "Reha vor Rente" eine Möglichkeit, nicht in eine Reha-Anstalt zu müssen?

2. Muß ich mit der Pro Claim GmbH kooperieren, die in meine Wohnung lassen oder überhaupt mit denen kommunizieren?

3. Wie teuer ist im Falle einer Ablehnung eine anwaltliche Vertretung im Klageverfahren ungefähr?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gib tes trotz des Grundsatzes "Reha vor Rente" eine Möglichkeit, nicht in eine Reha-Anstalt zu müssen?

Dies ist -für die meisten überraschend- eine sozialrechtliche Frage, die im Versicherungsrecht gar nicht mal optimal aufgehoben ist. Wenn Sie hier vertiefende Auskünfte wünschen, müssten Sie die Frage bitte im Rechtsgebiet "Sozialrecht" aufwerfen.

Nach meiner Kenntnis ist an dem Grundsatz "Reha vor Rente" (zur Entlastung der Sozialkassen) nicht zu rütteln. Nur in Ausnahmefällen (Querschnittlähmung nach Unfall etc.) wird die medizinische Reha ausgelassen und gleich zur beruflichen Reha (Änderung des Arbeitsplatzes) übergegangen.
Der Weg zur Erwerbsminderungsrente ist leider steinig.

2. Muß ich mit der Pro Claim GmbH kooperieren, die in meine Wohnung lassen oder überhaupt mit denen kommunizieren?

Hier muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass eine 100% Antwort nur in Kenntnis Ihres Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen möglich ist. Es hängt auch teilweise davon ab, ob Sie einen BU Vertrag vor oder nach 2008 abgeschlossen haben. Beides kann ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen.

Die gesetzliche Lage ist so:

Zunächst sieht § 31 VVG eine Auskunftspflicht vor. https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__31.html

Dieser Auskunftspflicht sind Sie zunächst nachgekommen, haben sogar Arztberichte eingesendet. Die Rechtsprechung sagt, der Versicherungsnehmer kann gehalten sein, Auskünfte zu geben, Unterlagen vorzulegen sowie ggf. - im Rahmen des Zumutbaren - an ärztlichen Untersuchungen mitzuwirken (vgl. Lücke in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., § 7 BU Rn. 9). Es ist also immer eine sogenannte Einzelfallbetrachtung notwendig.

Hier stellen sich folgende Fragen:

- Wie nah ist der Versicherungsnehmer an den erforderlichen 50% Berufsunfähigkeit?
- Was für ein Krankheitsbild liegt vor? Bei einer psychischen Erkrankung -die naturgemäß nur durch intensive Gespräche nachweisbar ist- stellen sich andere Anforderungen als bei einer Allergie etc.
- Hat die Versicherung einen Ansatzpunkt für einen unredlichen Versicherungsnehmer?

Diese Fragen umreissen das Zumutbare, dass der VN mitgehen muss. Prinzipiell gehe ich davon aus, dass eine ärztliche Untersuchung durchaus zumutbar ist. Der erzwungene Hausbesuch dürfte aber über die Grenze des Zumutbaren hinausgehen. Das Angebot eines Telefongespräches kann ich ohne Kenntnis der der Berufsunfähigkeit zugrundeliegenden Krankheit nicht bewerten.

Sie müssen also zunächst schon Fragebögen ausfüllen. Wenn die sich immer wieder um dieselbe Frage drehen ist die Mitwirkungspflicht dann aber irgendwann auch erfüllt. § 151 VVG sieht zudem gerade kein explizites Recht zur Untersuchung vor. § 28 VVG und § 82 VVG im Zusammenhang mit Ihren Versicherungsbedingungen (!) können hier aber andere Antworten denkbar machen.

Interessant wäre auch: sieht Ihr Vertrag ein Sachverständigengutachten vor (§ 84 VVG )? Das kann -je nach Krankheit- vorteilhaft für Sie als Versicherungsnehmer sein.

Mangels Kenntnis Ihrer Bedingungen ist hier also keine abschließende Antwort möglich. Nach Ihrer Schilderung würde ich aber dazu tendieren zu sagen, die Verweigerung gegenüber Pro Claim ist vertretbar.

Übrigens: § 14 VVG und § 173 VVG geben dem Versicherer einen relativ engen zeitlichen Rahmen zur Entscheidung über die Leistungspflicht. Liegen alle Fakten auf dem Tisch, kann der VN einen Abschlag verlangen, § 14 II VVG .

3. Wie teuer ist im Falle einer Ablehnung eine anwaltliche Vertretung im Klageverfahren ungefähr?

Das hängt vom Streitwert ab. Beispiel: wenn Sie um 1.000 EUR BU Rente "kämpfen" liegt der Streitwert bei rund 42.000 EUR. Die Kosten liegen dann bei rund 1.400.- netto. Je nach Umfang des Falles kann das aber auch weniger oder mehr sein. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, zahlen Sie in der Regel überhaupt nichts. Dafür müsste Sie wegen der "Wartezeit" aber bereits jetzt rechtsschutzversichert sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2020 | 14:14

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Für den Fall einer Ablehnung der Zahlung durch die VS, müsste aber doch die Rechsschutzversicherung greifen, oder? Habe Privat- und Berufsrechsstschutz

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2020 | 17:45

Sehr geehrter Fragesteller,

da haben Sie Glück, Rechtsschutz würde die Kosten wohl übernehmen. Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die BU Versicherung die Leistung verweigert, oder aber zu lange mit der Regulierung (Entscheidung) zuwartet. Dies ist regelmäßig nach 1-2 Monaten, nachdem alle Fakten bekannt sind, der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
RA Reinhardt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2020 | 18:13

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