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Fälschung und Nutzung des Semestertickets meines Bruders


05.08.2005 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Fälschung und Nutzung des Semestertickets meines Bruders

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um Folgendes: ich habe mir in einer „Notsituation“ den alten Studentenausweis meines Bruder genommen, ein gültiges Ticket erstellt, um mit diesem mit der Bahn zu fahren.

Konkret stellt sich der Sachverhalt folgendermaßen dar:

Am 31.07.05 gegen 18.00h habe ich mir den alten Studentenausweis meines Bruders genommen. Er hat sein Studium vor ca. einem Jahr abgeschlossen. Seit dem liegt der Ausweis zuhause (in Steinfurt – unserem Heimatort, wo auch unsere Eltern wohnen). Ich habe mir den Ausweis genommen und ein altes Semesterticket eingescannt und ein Neues für das SS 2005 gültig ‚gemacht’/ erstellt, dann in Farbe ausgedruckt und in den Ausweis eingeklebt.
Warum habe ich das gemacht? Weil niemand zuhause war, ich kein Geld hatte, weil ich mein Portemonai im Auto meines Bruders hatte und meine Eltern auch unterwegs waren. Es kommt hinzu, dass ich mich schlecht fühlte aufgrund von Beziehungsproblemen und noch ein bisschen Alkohol getrunken habe. Als ich dann das Ticket meines Bruders gesehen habe, habe ich mich entschlossen, dieses für meine Bahnfahrt zu verwenden.
Um ca. 21.00h habe ich die Bahn von Steinfurt nach Münster genommen. Dem Kontrolleur fiel sofort auf, dass mit dem Ticket etwas nicht stimmt. Er wollte meinen Personalausweis sehen. Ich sagte darauf, ich hätte mein Portemonai, im Auto meines Bruders vergessen. Ich fragte den Kontrolleur, ob denn etwas mit dem Ticket nicht in Ordnung sei. Er meinte, es sähe aus, wie eine Kopie. Darauf gab ich dann zu, dass ich das Semesterticket gedruckt habe und dass es der alte Ausweis meines Bruders sei. Ich gab ihm auf seine Anforderung meinen Personalausweis, den ich zum Glück noch vom Vorabend in der Hosentasche hatte. Er stellte mir dann einen Schein wegen Schwarzfahrens aus. Der Kontrolleur fragte mich dann, ob ich wüsste, was auf mich zu käme bzw. sagte mir, dass sich bei mir der BGS wegen Betruges melden würde und mir eine Anzeige droht.

Heute Morgen, Freitag 05.08.05 hat der BGS angerufen und mit meinem Bruder gesprochen. Sie wollten ihm eine Anzeige wegen Urkundenfälschung machen. Mein Bruder sagte, dass er mit der ganzen Sache nichts zu tun habe und nicht wusste, dass ich seinen Ausweis für diese Zwecke (Bahnfahrt) missbrauchen wollte.

Meine Frage jetzt an Sie: Was kommt jetzt strafrechtlich auf mich zu? Wie soll ich mich verhalten?

Des Weiteren bin ich selbst Jurastudent im zweiten Semester, kann zu dieser Problematik nichts sagen und weiß auch nicht, was das jetzt für mich bedeutet. Was können Sie dazu sagen?

Für mich stellt es sich so dar, dass es einmalige ‚dumme Aktion’ war. Es kann doch nicht sein, dass ich wegen so einer „Aktion“ mein Studium nicht fortsetzen kann, da mir droht, vorbestraft zu sein!?! Eine Strafe ist natürlich Ok. Aber ich möchte natürlich erreichen, dass ich nicht vorbestraft bin. Was können Sie mir raten bzw. wie muss ich mich verhalten, damit ich dies erreiche?


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:


1.

An dem Vorwurf der Urkundenfälschung, § 267 StGB, lässt sich hier nichts wegargumentieren. Im Detail ist zwar in der Rechtsprechung einiges umstritten, ob den eine Kopie das Herstellen der Urkunde ist – oder „nur“ das Gebrauchen einer gefälschten (statt aller informativ: Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 267, Anm. 12b), aber hier lange Überlegungen anzustellen, hilft Ihnen auch nicht weiter.


2.

Der Strafrahmen ist hier recht weit, siehe den Ihnen als Jura-Student wahrscheinlich bekannten Gesetzeswortlaut:

§ 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Ich kann Ihnen hier nur raten, mit offenen Karten zu spielen und zu versuchen, die dumme Geschichte möglichst schnell aus der Welt zu bringen - mit dem untersten Rahmen einer Geldstrafe, oder einer Einstellung.


3.

Für die weitere Vorgehensweise gibt es mehrere Alternativen, von denen drei wohl in die engere Auswahl kommen (ich gehe natürlich von nicht vorliegenden einschlägigen Delikten Ihrerseits aus):

a)

Es dürfte hier einiges für eine Einstellung für eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft sprechen, die beiden einschlägigen Paragraphen der
Strafprozeßordnung sind zum einen:

㤠153 StPO

Nichtverfolgung von Bagatellsachen

(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so
kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die
Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von
der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als
gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an
der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichts
bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer
im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem
die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht
in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen
des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und
des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der
Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die
Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen
nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des §
231 Abs. 2 und der § 232 und § 233 in seiner Abwesenheit
durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch
Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.“



b)

Allerdings habe ich Zweifel, ob hier noch eine „geringe Schuld“ unterstellt wird, insbesondere aber, ob gleichzeitig ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung verneint wird. Hinzuweisen ist deshalb auch auf:

㤠153a StPO

Vorläufiges Absehen von Klage; vorläufige Einstellung

(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des
Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des
Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem
Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen
Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen
und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu
beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht
entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen
insbesondere in Betracht,
1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten
Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
.....

3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die
in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6
höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4

höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann
Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben
und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten
verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann
sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen
und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die
Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als
Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der
Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden
Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht
hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den
Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht
mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des
Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der
Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen
Feststellungen letztmals geprüft werden können,
vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten
die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und
Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt
entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch
Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Satz 4
gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1
erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.“



c)

Alternativ könnte ein Strafbefehl zu erwarten sein, da
der Sachverhalt ja aufgeklärt ist. Die Höhe der im
Strafbefehlsverfahren festgelegten Geldstrafe hängt von
Ihrem Einkommen ab, nach welchem sich die Tagessätze
berechnen. Da Sie Student sind, dürfte ein Strafbefehl finanziell eher im niedrigen Rahmen liegen.



4.

Aber das Wichtigste: Ihr Studium können Sie sicherlich fortsetzen. Denn Sie gelten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nicht als vorbestraft, der Bundeszentralregisterauszug wird „weiss“ sein.

In das Führungszeugnis werden Geldstrafen unter 90 Tagessätzen NICHT eingetragen. Zwar kann die Landesjustizverwaltung im Falle Ihrer Meldung zum 1.Staatsexamen einen unbeschränkten Auszug aus dem BZRG anfordern. Da Sie jedoch im 2.Semester sind und, sagen wir einmal, sich in 4 Jahren zum 1.Examen melden, sollte Ihnen dies keine schlaflosen Nächte bereiten.

Vorbestraft sind Sie mit Sicherheit nicht.

Die entsprechenden Regelungen, auf deren Einfügen ich hier verzichte, finden Sie im BZRG, ua. §§ 34, 46.


5.

Schlussendlich: Lassen Sie solche Aktionen einfach zukünftig. Bemühen Sie sich um Schadensbegrenzung, auch dem zu Unrecht involviertem Bruden gegenüber. Warten Sie ab, wie die StA den Vorgang angeht.

Und dann wird Ihnen keine Landesjustizverwaltung in einigen Jahren die Meldung zum 1.Staatsexamen oder das spätere beamtete Referendariat streitig machen wollen.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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