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Hallo. Ich hätte da mehrere Fragen zu unserem aktuellen Fall. Ich wohne mit meinen Eltern und meiner Oma in einem 3 Familienhaus. ( 3 einzelne Wohnungen) Das Haus gehört aktuell meinen Eltern und meine Oma (87Jahre) hat wohnrecht das auch im grundbuch eingetragen ist.

Nun suchen wir (ich und Mitbewohner B) zusammen mit der Vermieterin nach einem Weg Mitbewohner A wasserdicht zu kündigen oder der WG zu kündigen und uns zwei alte Mieter wieder in einen Vertrag aufzunehmen. ... Sie ist sich jedoch dabei nicht sicher, da sie vermutet, die Kündigung und Wiederaufnahme von 2 der 3 Mitbewohner in einen Vertrag sei nicht rechtens. ... Gibt es diese Möglichkeit der Kündigung und Wiederaufnahme des Vertrags und wenn ja, wie ließe sich die sicher bewerkstelligen?

Ich bin alleiniger GesGeschFührer eine GmbH. Meine Pensionszusage wird durch eine Versicherung (Witwen- und Waisenrente und BUZ)abgedeckt. Kapital wir nur wenig gebildet.

Nach Errichtung eines Betriebsgebäudes im Jahre 2000 wurde der vorgeschriebene Fernwärmeanschluss von den Stadtwerken installiert und auch von mir bezahlt. Ich bin Eigentümer des Gebäudes und habe es an die GmbH meiner Frau vermietet. Die einzelnen Versorger (Wasser, Strom) rechnen direkt mit der GmbH ab.

Die Arbeiten wurden zum 14.09 Termin nicht vertragsgemäß fertiggestellt und ohne weiteres Schreiben an den Auftragnehmer galt der Vertrag aus meiner Sicht damit als gekündigt, weshalb Nachbesserung nicht zur Diskussion steht. ... Sie wurden von mir ermahnt, in Verzug gesetzt und anschließend habe ich Ihnen den Vertrag gekündigt.

Daraufhin habe ich vergeblich versucht einen Vertrag wieder zu kündigen. Die Antwort lautete etwa wie folgt: > Von: ***** > Gesendet: 09.04.08 12:19:00 > An: > Betreff: ***** Ihr Schreiben > Sehr geehrte *****, > > > vielen Dank für Ihr Schreiben. > > Wie bereits mit Schreiben vom 24.09.2007 mitgeteilt wurde, können wir > Ihren Wunsch der Stornierung > nicht erfüllen. > > nach Überprüfung des Sachverhaltes möchten wir Ihnen mitteilen, dass die > erste Bestellung unter der Kundennummer ***** mit der Auftragsnummer > ***** am 20.07.2007, 14:29 > Uhr online erfolgte. > > Die zweite Bestellung unter der Kundennummer ***** mit der > Auftragsnummer ***** erfolgte am > 30.07.2007, 13:34 Uhr ebenfalls online. > > Bitte beachten Sie dass bei Bestellung eines neuen Vertrages nicht die > automatische Stornierung des ersten Vertrages erfolgt. > > Sie haben uns um Stornierung Ihres 1&1 DSL Auftrages gebeten. > > Da die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Widerrufsbelehrung > bereits überschritten ist, können wir Ihrem Wunsch nach einer > Stornierung des Auftrages nicht mehr nachkommen. ... Auf dem Mahnbescheid steht: Der Antragsteller hat erklärt, daß der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.

Mein Arbeitgeber lässt mich Wochen mit über 60 Arbeitsstunden leisten, obwohl mein Vertrag eine Mindestarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche vorsieht. Im Vertrag steht allerdings auch, dass der Arbeitgeber das Recht hat, Überstunden anzuordnen.

Guten Tag, ich habe Ende November meinen Vertrag gekündigt. Ich habe die vier Wochen Kündigungsfrist eingehalten, so dass der Vertrag zum 31.12.2015 endet.

In meinem Vertrag ist ein 13. ... Ich denke, für das Jahr 2004 habe ich noch einen entsprechenden Anspruch, den ich aber vielleicht verliere, wenn ich selbst vor dem 31.03.2005 kündige. 6.)Zum 01.06.2004 wurde zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebervereinigung eine Tariferhöhung von 2 % vereinbart.

Müssen diese Verträge notariell beglaubigt werden? ... Anspruch auf ein Pflichtteil-Erbe von 100.000 Euro.

Es hieß zu beginn, dass ich jederzeit den Vertrag bei Ihnen kündigen kann! ... Ich habe fristgerecht laut meinem ersten Vertrag, welcher – laut Ihren Aussagen kontinuierliche weiterlief – 4 Wochen fristgerecht gekündigt! ... Wieso sollte ich für etwas bezahlen, was ich nicht in Anspruch genommen habe?

Vertrag/Inhalt: - Beginn und Beendigung, Kündigung des Schulvertrages Der Schulvertrag beginnt unabhängig von den jeweiligen Ferienzeiten am 01.08. des Jahres. ... Besteht in diesem Fall ein Anspruch?

Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer rechtmäßigen Vertreter, Führungskräfte oder anderer Erfüllungsgehilfen ist eine Haftung auf solche Ansprüche beschränkt, die typischerweise in der Durchführung dieses Vertrages zu erwarten sind. 12.6 .

Alle anderen Mieter des Marktes haben bereits neue Mieträume und Verträge angeboten bekommen. ... Ansprüche zur Verlängerung der Kündigungsfrist anhand der langen Mietdauer?

sehr geehrte anwalt, anwältin, ich habe zusammen mit einer guter freund ein gbr, wir vertreten verschiedene modelabels quer durch deutschland... jetzt ist es so das ich sehr viel geld privat darein gesteckt habe, mein geschäftspartner gar nichts...da ich immer ein mann gehabt hab die mir unterstützt hat habe ich nie geld aus der gbr gehollt, mein geschäftspartner aber wol...ich habe die beträge selber beigehalten aber wir haben nichts auf papier... jetzt ist es so das wir von verschiedenen labels immer geld im voraus bekommen haben, leider haben wir nicht die gewünschte umsätze gehollt und haben wir so schulden bei den labels und unsere gbr hat schulden bei mir, da ich ja privates geld darein gesteckt habe...auch haben wir ein auto der nicht abbezahlt ist, steht alles auf meine name... jetzt läuft alles nicht so gut bei uns und auch privat haben wir ärgernisse, eigentlich finden wir beide voneinander das wir nicht genügend tun...daher dicken streit gehabt usw. da kommt noch dazu das mein geschäftspartner sich ein job als labelmanager hat angenommen wodurch er sehr viel damit beschäftigt ist...ich habe eine tochter und wo wir den gbr gegründet haben , haben wir unter uns abgemacht das er mehr machen sollte da ich ja auch viel privates geld darein gesteckt habe 25000 euro...und eine familie habe, er ist alleine... ich bin jetzt sehr gespannt was ich machen muss um mein geld von ihm zurrück zu bekommen wenn wir entscheiden die gbr aufzulösen...habe ja nichts auf papier...wir haben zwar ein gesellschafter vertrag aber ein algemeiner vom internetz gehollt... klinkt alles sehr dumm, ich weiss, aber wenn beste freunde sowas machen, vertraut mann auf einander, daher nichts auf papier...kann ich überhaupt ansprüche machen auf irgendwas...ich habe angst das wenn wir doch entscheiden den gbr auf zu lösen ich nach mein geld winken kann und noch sehr hohe schulden habe obwohl ich davon nichts genützt habe privat, er aber... was muss ich machen?

. - Beendigung des Mietverhältnisses Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestestens bei seinem Auszug, hat der Mieter die Mieträume und die in Anspruch genommenen Carports vollständig geräumt, gem. §13 Ziffer 2 dieses Vertrages renoviert und im übrigen in einem rückstandsfrei und vollständig gereinigten Zustand zurückzugeben.

Die letzten Jahre war ich in Teilzeit beschäftigt, und zwar 70 % Beschäftigungsprozentsatz, 26,75 Std. in der Woche an 3 Tagen (fest im Vertrag verankert). ... Oder würde dann der Anspruch anders berechnet?

Das die Prognosen nur einen Auskunftswert haben ist mir klar, jedoch ist es nicht logisch, wenn eine Versicherung über 20 Jahre eines laufenden Vertrags, eine derartige Korrektur vornimmt (man beachte: 3 Jahre vor Ende der Versicherung!). ... Würde den Anwalt nach der Auskunft auch gerne zu diesem Zweck in Anspruch nehmen (Ich PLZ, kölner Raum)

Im Vertrag wurde ein Kreuzchen gesetzt, das besagt, dass die Versicherungsfreiheit bestehen bleibt (dies wurde meiner Tochter vom Arbeitgeber so empfohlen, da dies für Sie zu einem höheren Nettogehalt führen würde) Es liegt eine Anmeldung zur Sozialversicherung vor, diese ging an die Krankenkasse und auch aun die Bundesknappschaft. ... Hat Sie Anspruch auf Mutterschutzgeld?

Erst wollte der Vermieter dem Untermieter die recht erhebliche Summe auszahlen, aber wegen der Tatsache, daß ich mit dem Untermieter den Vertrag habe, nunmehr mir die Summe ausgezahlt hat. ... Hat der Untermeieter damit nicht den Anspruch aus der Formulierung im Mietvertrag verwirkt, weil er sich nicht an die Verrechnung gehalten hat?