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Pensionszusage / Deckungslücke


16.07.2007 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin alleiniger GesGeschFührer eine GmbH. Meine Pensionszusage wird durch eine Versicherung (Witwen- und Waisenrente und BUZ)abgedeckt. Kapital wir nur wenig gebildet. Aktuelle Stand: Dem aktuellen Aktivwert von € 70.000 steht eine steuerlich zulässige Rückstellung von € 305.000 gegenüber.
Die GmbH ist schuldenfrei und verfügt über Guthaben in bar, jedoch nicht genug um die Unterdeckung aufzuheben.
Um diese Deckunslücke aufzufüllen plane ich wie folgt:
1)Erhöhung des Stammkapitals über Privatvermögen
2)Erhöhung des Stammkapitals durch eine befreundete Firma welche sich dadurch Anteile an der GmbH erwirbt.

Diese Gelder sollen in Form eines Depots (Aktien, Fonds, etc.)als Rücklage für die Pension verwahrt werden.

Sind diese Schritte sinnvol und rechtlich haltbar?
Was sind die Alternativen?
Muss dieses Depot insolvenzgesichert werden?

MfG
fryman
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

I. Die einfachste Variante ist sicherlich die Erhöhung des Stammkapitals durch Privatvermögen. Hinsichtlich der Erhöhung des Stammkapitals durch Veräußerung von Ihren Geschäftsanteilen fließt der Verkaufserlös, soweit er ohne Aufgeld erfolgt Ihnen zu, so dass im zweiten Schritt, die Erhöhung des Stammkapitals erfolgen würde.

Probleme können sich an dieser Stelle nur ergeben, wenn die GmbH verkauft werden soll, da Pensionsverpflichtungen einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer schwer kalkulierbar sind und von einem Käufer zumeist nicht übernommen werden.

Problematisch kann in diesem Zusammenhang die Steuerbegünstigung bei einem möglichen Verzicht auf Teile der Pensionszusage sein. (BFH Urteil vom 10.04.2003)

Hinsichtlich der Insolvenzfestigkeit wäre die Anlage in einem Depot der GmbH nicht vor einer Insolvenz geschützt. Gleiches gilt allerdings auch für die rückgedeckte Pensionszusage in Form einer Versicherung.

Nach einem BGH-Urteil (Az. IX ZR 138/04) kann der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung, trotz Unverfallbarkeit und Verpfändung an den Gesellschafter-Geschäftsführer, einziehen und verwerten.
Begründet wird dies damit, dass der Anspruch aus der Pensionszusage erst fällig ist, wenn der Leistungsfall, also die Auszahlung eingetreten ist. Erst dann greift auch das Pfandrecht an der Pensionszusage. (§§ 1228 II 1, 1281, 1284 BGB) Erst im Leistungsfalle und mit Pfandreife geht das Recht der Einziehung auf den Pfandgläubiger hier den Geschäftsführer über. Bis dahin kann der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsversicherung kündigen, was gleichzeitig den Widerruf aller Bezugsrechte bedeutet, vgl. § 13 I 2 ALB 86.

Eine Möglichkeit eine solche Kündigung der Versicherung zu vermeiden, wäre die Einrichtung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Erst dann kann auch ein Insolvenzverwalter auf die Rückdeckungsversicherung nicht mehr zugreifen. Die Gefahr hier besteht darin, daß der Geschäftsführer beispielsweise durch Bürgschaften für die GmbH haftet, und Gläubiger im Falle einer Insolvenz eine derartige Versicherung beim GmbH-Geschäftsführer aufgrund seiner persönlichen Haftung pfänden können.

II. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit entsprechende Pensionsansprüche auf einen Pensionsfonds zu übertragen. Allerdings wird der Betrag, welcher an den Pensionsfonds zu übertragen ist, deutlich höher sein als der derzeitige Wert der Versicherung. Hinsichtlich der Aufwendungen für eine solche Übertragung ist § 4d Abs. 3 und § 4e Abs. 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 66 EStG zu beachten.

Mit der Übertragung auf einen Pensionsfonds, wird die GmbH von künftigen Risiken entlastet, die Handelsbilanz entsprechend verkürzt und das Risiko im Falle einer Insolvenz der GmbH abgefedert. Auch lässt sich die GmbH für die Zukunft besser veräußern, falls dies erwogen werden sollte. Der Wert der Anteile, die an die befreundete Firma veräußert werden sollen, sind ebenfalls von den Risiken der Pensionszusage befreit.

Soweit Sie eine solche Übertragung in Erwägung ziehen, sollten Sie bei er jetzigen Versicherungsgesellschaft eine solche Übertragung anfragen, um möglicherweise entsprechende Kosten bei der aufzulösenden Versicherung einzusparen. Zudem bieten zahlreiche Versicherungs- und Bankgesellschaften solche Instrumente - Übertragung von Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds - an. Gerade vor Kosten- und Steuerhintergrund sollte aber vor Übertragung eine entsprechende Beratung durch die Versicherung/Steuerberater erfolgen

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden überblick vermittelt zu haben. Sollte noch Nachfragen bestehen oder einzelne Teile Ihrer Fragestellung nicht ausreichend behandelt worden sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 17:34

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich möchte keine Anteile veräußern, sondern lediglich das Stammkapital erhöhen. Was bedeutet Aufgeld und wie sieht die Lösung aus ohne Verkauf von Anteilen?
Kann das Depot wie die Versicherung auch duch einen Vertrag zu Gunsten Dritter insolvenzgesichert werden?

Ergänzung vom Anwalt 23.07.2007 | 19:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Erhöhung des Stammkapitals werden neue Anteile durch den neu eintretenden Gesellschafter erworben. Sie bleiben bei der Kapitalerhöhung dann außen vor, jedoch reduziert sich Ihr Anteil am Stammkapital entsprechend. Hierbei wäre keine Übertragung der Anteile erforderlich.

Aufgeld bedeutet, dass die GmbH-Anteile zu einem höheren Wert als dem Nominalwert herausgegeben wird. Dies z.B., wenn der Anteil aufgrund von stillen Reserven mehr als nur die Einlage wert ist. Das Aufgeld stellt dann die Differenz zwischen wirklichem und nominalen Wert des Anteils dar.

Ein Vertrag zugunsten Dritter hinsichtlich des Depots halte ich nicht für machbar. Jedoch wäre eine Verpfändung des Depots an Sie möglich für kündtige Pensionsansprüche. Jedoch wäre in diesem Fall unbedingt die steuerlichen Auswirkungen zu beachten.

Zudem besteht auch hier die Problematik hinsichtlich der Fälligkeit des Pensionsanspruches und der Pfandreife, so dass auch hier analog die Gefahr besteht, dass im Falle einer Insolvenz der Insolvenzverwalter das Depot verwertet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für weitere Beratungen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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