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Endrenovierung nach Auszug - Schönheitsreparaturen in welchem Umfang?

| 21.10.2010 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Auszug nach 3 1/3 Jahren Mietdauer (DHH, damals Neubau)

Zustand: übliche kleinere Abnutzungserscheinungen, in einem Raum haben wir eine weisse Rauhfasertapete angebracht, hier wurde auch geraucht.

Frage: Muss eine Endrenovierung erfolgen und wenn ja, in welchem Umfang oder handelt es sich um eine ungültige Klausel?

Wortlaut Mietvertrag:

§ 13 Instandhaltung der Mieträume

Während der Mietzeit liegen die Schönheitsreparaturen im Ermessen des Mieters. Der Vermieter verzichtet auf Schönheitsreparaturen während der Mietzeit.

Bei Mietende muss das Mietobjekt vollständig renoviert zurück gegeben werden. Das Mietobjekt wird vollständig renoviert übergeben (Erstbezug).

Der Mieter hat insbesondere alle Abnutzungs- und weitergehenden Schadensfolgen auch an den Tapeten und Lackierungen auf seine Kosten zu beseitigen, die auf das Rauchen von Tabakwaren zurückzuführen sind wie Teer und Nikotinablagerungen und dergleichen. Zu den Renovierungsarbeiten gehören u.a. im Einzelnen:

Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von Innen, sowie da sStreichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb des Hauses. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.

Kommt der Mieter der von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtung trotz Fälligkeit und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Der Mieter hat auch nachweislich entstehenden Mietausfall und die Beweissicherung und Ermittlung des Schadens notwendigen Kosten für einen Sachverständigen zu ersetzen.

- Beendigung des Mietverhältnisses

Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestestens bei seinem Auszug, hat der Mieter die Mieträume und die in Anspruch genommenen Carports vollständig geräumt, gem. §13 Ziffer 2 dieses Vertrages renoviert und im übrigen in einem rückstandsfrei und vollständig gereinigten Zustand zurückzugeben. Diese Pflicht zur intensiven Reinigung umfaßt insbesondere auch die Haustür, Gegensprechanlage, Lichtschalter, die Fensterscheiben und Fensterrahmen, Heizkörper, alles Sanitäranlagen und alle Küchengeräte und Küchenmöbel. Vom Mieter entfernte Ausstattungen hat er in gebrauchsfähigen Zustand wieder herzustellen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters ist auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. (BGH Urteil vom 12. September 2007 (VIII ZR 316/06))

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben.
Danach benachteiligt eine Endrenovierungspflicht des Mieters, die unabhängig ist vom Zeitpunkt der letzten Renovierung sowie vom Zustand der Wohnung bei seinem Auszug, den Mieter auch dann unangemessen, wenn ihn während der Dauer des Mietverhältnisses keine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen trifft. Eine deratige Klausel im Mietvertrag verpflichtet den Mieter, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses auch dann zu renovieren, wenn er dort nur kurze Zeit gewohnt hat oder erst kurz zuvor freiwillige Schönheitsreparaturen vorgenommen hat, so dass bei einer Fortdauer des Mietverhältnisses für eine Renovierung kein Bedarf bestünde.

Als Konsequenz der Unwirksamkeit der isolierten, sogenannten Endrenovierungsklausel gilt:

Der Mieter schuldet – unabhängig vom Zustand der Wohnung – bei Auszug keinerlei Renovierung.

Dieses jüngste Urteil des BGH ist die folgerichtige Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Verpflichtung zur Endrenovierung bei gleichzeitig geschuldeter Renovierung während der Dauer des Mietverhältnisses unwirksam ist.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Ferner möchte ich Sie höflichst bitten das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen.

mit freundlichen Grüßen




Dirk Dreger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2010 | 13:14

Vielen Dank für die äusserst professionelle Auskunft!

Aufgrund Ihrer Antwort nehme ich an, dies gilt dies auch für den Raum mit der von mir angebrachten Tapete, in dem geraucht wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 13:37

Die Instandhaltungsklausel gemäß § 13 des Mietvertrages umfasst alle angemieteten Räumlichkeiten.
Insofern schlägt sich die Unwirksamkeit der Klausel auch auf den von Ihnen erwähnten Raum nieder.

Mit freundlichen Grüßen

Dreger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.10.2010 | 13:41

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