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Gutgläubig im Außenverhältnis ?
vom 22.10.2012 42 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, ich und meine Tante haben eine Bruchteilsgemeinschaft nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/744f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 744ff BGB</a> http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?
Mieteinbehalt
vom 15.9.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte sich dieser hinsichtlich des Preises im Bereich des ortüblichen bewegen, so wird unsere Mandantin den Auftrag erteilen und gegen die Kosten der monatliche Miete verrechnen.
Schenkung Immobilie mit Grundschuld
vom 13.12.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es soll ein Übergabevertrag gefertigt werden, aus dem hervorgeht, dass ich als Beschenkter keine Verpflichtungen (insbes. finanzieller Art) eingeht, d.h. sämtliche Mieteinnahmen, laufende Kosten sowie Zins und Tilgung sollen bei der Schenkenden verbleiben.
Nichterfolgte anwaltliche Vertretung
vom 12.1.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vorsitzende gab mir zu verstehen, dass ich ohne Anwalt kaum Aussichten hätte. ... Mein Anwalt sagte mir, dass dies zwar nur geringe Aussicht auf Erfolg hätte (Beweislage..), ich bin aber trotzdem fest entschlossen, das anzugehen. Meine Rechtschutzversicherung übernimmt jedoch keine Kosten für eine weitere Klage, die Anwaltskosten kann ich selbst nicht tragen.
Klauseln im Mietvertrag
vom 5.8.2008 40 € Historischer Preis
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Liebe Anwälte, ich würde gerne meinen Mietvertrag ab 01.09.2008 mit meiner Unterschrift versehen (Mietwohnung 72 m²).Leider stehen in dem vorgelegten Mietvertrag einige Klauseln, wo ich mir nicht sicher bin, ob diese Gültigkeit besitzen bzw. so akzeptiert werden können. ... § 7 Nr. 4 Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Instandhaltung von Licht- und Klingelanlagen, Wärmemesser, Heizkörper, Heizkörperventile, Schlösser, Warmwasserhähne, Siphons, Klosetts, Wasch- und Abflussbecken, Öfen, Herde, Gas- und Elektrogeräte, Badeinrichtungen und Warmwasserbereitungsanlagen zu tragen, soweit der Instandhaltungsaufwand für jeden sachlich abgetrennten Schaden nicht 80 € oder Aufwandsbetrag in einem Kalenderjahr nicht 8% der Jahresnettomiete übersteigt. ... Jedoch möchte ich nicht übermäßig mit Kosten belastet werden, die außer Verhältnis zu den in der Regel abgeschlossenen Mietverträgen stehen.
Vater hat Wohnrecht, erbender Sohn kommt seinen Pflichten nicht nach
vom 9.10.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Altbau (dort wohnt mein Opa, dort hat er das Wohnrecht) ist vom Erwerber (meinem Onkel) auf seine Kosten immer in einem gut bewohnbaren und beheizbaren sowie ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Der Erwerber hat die laufenden Kosten für die Beheizung, Wasser, Müllabfuhr, Strom, sowie die übrigen Hausumlagen zu tragen. 2. ... Meine Kommentare und Fragen: Kommentar zu 1: Mein Onkel zwingt meinen Opa regelmäßig, seine eigenen laufenden Kosten für Strom, Müllabfuhr, etc, zu zahlen.
Mietvertrag in D trotz Wohnsitz im Ausland?
vom 22.1.2008 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, ich werde von meinem deutschen Arbeitgeber in Kürze für mehrere Jahre in das außereuropäische Ausland entsendet und bleibe sozialversicherungspflichtig, aber nicht mehr einkommenssteuerpflichtig in Deutschland. ... Da er über kein eigenes Einkommen außer meinen Unterhaltszahlungen (inkl. der Kosten für die Miete) verfügt, bin ich bereit, die Mietbürgschaft zu übernehmen.
Ist Art 113 GG weit auszulegen ?
vom 29.9.2013 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, mich würde interessieren ob bei einer Minderheitsregierung der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 113 GG">Art 113 GG</a> weit auszulegen ist Man stelle sich vor das die jetzige Bundesregierung an der Macht bleibt aber der Bundestag trotzdem Gesetze erlässt die sich mit der ( Rest) Regierung nicht decken Normalerweise ist es so, dass aus der Mitte des Bundestages Gesetze erlassen werden können die ja die Regierung gegenzeichnen muss, allerdings steht in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GG/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 113 GG">Art 113 GG</a> das alle Gesetze die gewissermaßen schon nach Einnahmeverluste riechen der Zuszimmung der Bundesregierung bedarf "oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. ... Auch höhere Kosten führen ja zu Mindereinnshmen des Vermieters Er kann dann weniger Steuern zahlen Auch droht bei einem schwierigen Mietrecht eine geringere Bautätigkeit Wenn also durch ein Mietrechtsänderungsgesetz durch die Begleitumstände mehr Ausgaben und oder weniger Einnahmen erfolgen, kann die Bundesregierung dieses Gesetz dann ablehnen ?