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Schenkung Immobilie mit Grundschuld


13.12.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren
Meine Mutter (geschieden) möchte mir (einziges Kind) ihr Haus "schenken". Der Freibetrag wird vorauss. nur leicht überschritten (ca. 215.000,- EUR nach aktueller Wertermittlung). Das Haus ist noch mit einer Grundschuld belastet.
Es soll ein Übergabevertrag gefertigt werden, aus dem hervorgeht, dass ich als Beschenkter keine Verpflichtungen (insbes. finanzieller Art) eingeht, d.h. sämtliche Mieteinnahmen, laufende Kosten sowie Zins und Tilgung sollen bei der Schenkenden verbleiben.
Ein Wohnrecht soll ebenfalls im Grundbuch eigetragen werden.
Frage 1: Angenommen, die Schenkende stirbt nach vollzogener Schnkung. Geht die noch nicht getilgte Grundschuld direkt auf den Beschenkten über? Ich wäre dann ja (gleichzeitig) Erbe...
Frage 2: Muss der bestehende Darlehensvertrag mit mir als "neuem" Vertragspartner neu verhandelt werden?
Frage 3: Welche (schuldnerische) Rolle spielen die Ehefrau des Beschenkten und die Kinder ?
Der Sinn der Fragen ist offensichtlich: Soll ich mir -selbst Hausbesitzer mit entsprechenden Verpflichtungen- diesen "Schuh anziehen" ? Grundsätzlich ist die Idee einer Schenkung sicher sinvoll, bevor die gesetzlichen Grundlagen bis Ende 2008 geändert werden. Aber worauf lasse ich mich hier womöglich ein? Die Gläubiger werden natürlich weiterhin auf einen kontinuierlichen Schuldenabbau bestehen, den ich aber womöglich nur durch (Zwangs-)Verkauf der Immobilie leisten kann. Aber wo wäre dann der Unterschied zwischen Verschenken und Vererben ?
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Sie müssen einerseits die Schenkung und die Erbschaft gedanklich von einander trennen aber andererseits das Grundstück und die Absicherung von Krediten durch die Grundschuld verbinden.

Die Absicherung der Kredite, in Ihrem Falle durch die Grundschuld, ist immer mit dem Grundstück verbunden; § 1191 BGB. Dies ist insgesondere unabhängig davon wer den Kredit ausgezahlt bekommt bzw. tilgt. D.h. durch die Schenkungsannahme haftet an dem (dann Ihrem) Grundstück weiterhin die Grundschuld. Daran ändert auch eine möglicher Übergabevertrag nichts. Der Kreditgeber kann somit, wenn der Kredit nicht bedient wird, sich aus dem Grundstück mittels Zwangvollstreckung befriedigen; § 1147 BGB.

D.h. für Sie, wenn der Erbfall eintritt können Sie entscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen und somit auch in den Kreditvertrag des Erblassers eintreten oder die Erbschaft ausschlagen. Unabhängig davon wie Sie sich entscheiden, wird der Kreditgeber, wenn der Kredit nicht bedient wird, sich an den Eigentümer des Grundstücks wenden.

2.
Werden Sie Alleinerbe, geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes an Sie über, d.h. Sie treten in die Verträge des Erblassers ein. Einen Anspruch auf ´Nachverhandlung´ gibt es nicht. Möglicherweise gibt es in dem Kreditvertrag jedoch entsprechende Anpassungsklauseln.

3.
Grundsätzlich haftet in einer Ehe, ausgenommen beim Güterstand der Gütergemeinschaft, jeder nur für seine eigenen Verbindlichkeiten. Allerdings sind Ehehleute untereinander zum Unterhalt verpflichtet; § 1360 BGB, woraus sich indirekt Ansprüche von Gläubigern gegen den Ehegatten ergeben können.

4.
Ob eine Immobilie verschenkt oder vererbt werden soll hat häufig persönliche und/oder steuerliche Gründe, diese sind so individuell, dass eine pauschale Aussage über Vor- und Nachteile nicht getroffen werden kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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