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Mietvertrag in D trotz Wohnsitz im Ausland?

| 22.01.2008 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Anwälte,

ich werde von meinem deutschen Arbeitgeber in Kürze für mehrere Jahre in das außereuropäische Ausland entsendet und bleibe sozialversicherungspflichtig, aber nicht mehr einkommenssteuerpflichtig in Deutschland. Ich gebe meine
derzeitige Mietwohnung auf und melde mich ab.

Mein Sohn bleibt in Deutschland, um seine Schule (Abitur) zu beenden. Er ist volljährig und möchte eine neue Wohnung beziehen. Da er über kein eigenes Einkommen außer meinen Unterhaltszahlungen (inkl. der Kosten für die Miete) verfügt, bin ich bereit, die Mietbürgschaft zu übernehmen. Der zukünftige Vermieter zieht es jedoch vor, den Mietvertrag mit meinem Sohn und mir abzuschließen, d.h. mich als Vertragspartner mit ins Boot zu holen.

Durch diesen Mietvertrag hätte ich jedoch formal gesehen einen Wohnsitz in Deutschland. Irritationen mit den Steuerbehörden
möchte ich unbedingt vermeiden, außerdem muss ich meinem Arbeitgeber versichern, dass ich in Deutschland abgemeldet bin.
D.h. das Vorhandensein eines Wohnsitzes wäre für mich problematisch.
Aussagen auf dieser Webseite hierzu fand ich z.T. widersprüchlich:
Ich habe gelesen, dass für das Finanzamt nicht die polizeiliche Anmeldung entscheidend sei, sondern ob ein Wohnsitz "zur Verfügung stehe".
Außerdem habe ich gelesen, dass ich unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig in D bleibe, wenn ich noch einen Wohnsitz in D behalte oder mich mehr als 6 Monate in D aufhalte.
Das "Oder" irritiert mich, es müßte doch heißen "und", d.h. steuerrechtlich sollte es doch einzig darauf ankommen, wo ich mich tatsächlich befinde.

Dazu meine Fragen:

1. Wenn ich Vertragspartner im Mietvertrag bin, bin ich dann verpflichtet, mich an diesem Wohnort anzumelden? Begründet ein Mietvertrag eine offizielle Wohnsitznahme?
2. Kann ich als im Ausland lebender Bürger ein Mietverhältnis in Deutschland haben, ohne dass sich daraus steuerrechtliche
Konsequenzen in D ergeben, solange ich mich mehr als 6 Monate im Ausland aufhalte?

Geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich zur Sicherheit lieber auf der Mietbürgschaft statt der Mietvertragspartnerschaft gegenüber dem Vermieter drängen soll.

Mit Dank für die Klärung

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Gem. § 1 Abs. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben unbeschränkt steuerpflichtig. Dabei gilt steuerrechtlich nicht nur der melderechtliche Begriff des Wohnsitzes (Anmeldung im verwaltungsrechtlichen Sinn beim Einwohnermeldeamt) sondern eben der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 Abgabenordnung – AO).

Der gewöhnnliche Aufenthalt bestimmt sich zwar nach den tatsächlichen Verhältnissen, ein Mietverhältnis würde in Augen des Finanzamtes vorerst in jedem Fall für einen solchen gewöhnlichen Aufenthalt sprechen. Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die darauf schließen lassen, dass er in diesem Ort oder Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 AO)

Zu Ihren Fragen:
1.
Grds sind Sie melderechtlich verpflichtet einen Wohnsitz beim zuständigen Einwohnermeldeamt anzumelden. Unterlassen Sie dies, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Steuerrechtlich ist es jedoch völlig, irrelevant, ob Sie beim Einwohnermeldeamt gemeldet sind. Besteht ein Mietverhältnis, also eine Wohnung, so gilt dies steuerrechtlich grds als Wohnsitz, s. § 8 AO. Nur wenn Sie die Nichtnutzung für jeden Tag des Jahres nachweisen können, bzw. Ihren Nichtaufenthalt in Deutschland, könnte sich theoretisch eine Verneinung des Wohnsitzes ergeben. Sie müßten somit nachweisen, dass Sie die Wohnung nicht nutzen. Mit der Vereinbarung eines Mietvertrages würden Sie jedoch erst einmal Gegenteiliges behaupten, auch wenn Sie die Wohnung tatsächlich nicht nutzen. Der Ausgang eines Streits mit dem Finanzamt würde hier ungewiss sein. Zwar wird durchaus in ähnlichen Fällen eine unbeschränkte Steuerpflicht verneint:

Kann ein erwachsener Steuerpflichtiger in der im Inland befindlichen Wohnung seiner Mutter ein Zimmer nutzen, lebt aber weiterhin im Ausland, so begründet er keinen Wohnsitz im Inland. (FG Hamburg 2006)

Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO 1977 haben, diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes führen. Ein inländischer Wohnsitz führt auch dann zur unbeschränkten Steuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen darstellt. (BFH 2004)

Benützt jemand seine ihm gehörende Doppelhaushälfte im Inland regelmäßig zweimal jährlich zu bestimmten Zeiten über mehrere Wochen, so hat er dort seinen Wohnsitz i.S. des § 8 AO 1977.
Im Gegensatz zum bürgerlichen Recht, das in bezug auf Begründung, Beibehaltung und Aufgabe des Wohnsitzes auf den rechtsgeschäftlichen Willen abstellt, ist der steuerrechtliche Wohnungsbegriff objektiviert: er stellt auf die tatsächliche Gestaltung ab und knüpft insgesamt an äußere Merkmale an, ohne subjektiven Momenten oder Absichten Raum zu geben. (BFH)

Einen Wohnsitz im Inland hat nicht, wer dauernd und langfristig mit seiner Familie im Ausland wohnt und sich nur gelegentlich im Urlaub oder zu Besuchszwecken in einer Wohnung oder in Räumen aufhält, die ihm unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden. (FG München)

2.
Grds. nein, weil Sie mit der Wohnsitznahme (s.o.) automatisch wieder unter die unbeschränkte Steuerpflicht fallen würden und somit in D steuerpflichtig werden würden. Dann gilt auch nicht mehr nur die 6-Monatsregelung hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts. Dieser gilt nur bei Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes. Sie würden dann mit der Mietereigenschaft und vorübergehenden Aufenthalten in Deutschland sehr wahrscheinlich unter die unbeschränkte Steuerpflicht fallen, bzw. würden Schwierigkeiten haben, diese zu entkräften.

Ich empfehle Ihnen daher die Variante mit der Bürgschaft für die Miete zu wählen. Für den Vermieter kann es dahin stehen, ob er Sie als Mieter oder Bürge in Anspruch nimmt, da keine großen Unterschiede, insbesondere bei der Realisierung seiner Ansprüche vorhanden sind. Er hat auch gegen den Bürgen einen direkten nspruch, genauso, als wenn Sie Mieter währen. Sie können zudem im Bürgschaftsvertrag auch für weitere Dinge mietvertraglicher Natur bürgen, wie zB. Schäden, die durch Ihren Sohn verursacht werden, wobei hier womöglich eine Privthaftpflichtversicherung Ihres Sohnes wirtschaftlich interessanter für Sie wäre.

Ich hoffe, Ihnen vorerts eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben, gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com

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