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Auto wird nach Hagelschaden nicht fertig

03.09.2008 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Mein Fahrzeug (7er BMW aus 2002) hatte einen Hagelschaden.

Am 16.06.08 haben ich den Wagen einem Sachverständigen der Versicherung vorgeführt.

Nach Aufnahme aller Daten wurde angeboten, die Reparatur durch die Firma Dent Wizard, einem angeblichen "Ausbeulspezialisten", durchführen zu lassen. Des weiteren wurde ein kostenloser Leihwagen angeboten. Als Termin wurde Freitag, der 15.08.2008 vorgeschlagen. Als Leihwagen war ein Audi genannt worden. Als Reparaturdauer wurden 5 Tage genannt.

Am 15.08.08 habe ich den Wagen abgegeben. Nunmehr wurde ein Golf oder irgendein Funcar als Leihwagen zur Verfügung gestellt und die Reparaturdauer mit 10 Tagen angegeben.

Einen Tag vor Ablauf der 10 Tage und nachdem ich bis dato keine Nachricht erhalten habe, ergab ein Rückruf bei der Firma Dent Wizard folgendes : Der Wagen wurde erst einen Tag zuvor in die Lackiererei gegeben. Zudem sind leider zwei Fenster kaputtgegangen. Die Reparatur sollte nunmehr zum 05.09.2008 fertig gestellt sein, also 15 Werktage bzw. 3 Wochen statt der vormals zugesagten 5 Tage.

Nach Beschwerde bei der Versicherung erhielt ich einen Anruf von Dent Wizard. Die Firma teilte mit, dass der Wagen auch zu dem nächsten genannten Termin, also in der 36 KW, nicht fertig wird.

Nunmehr soll der Wagen vermutlich und mit viel Glück am 9.09.2008 (also nach 26 statt 5 Tagen) fertig gestellt sein. Zu einer schriftlichen Bestätigung dieses Termins ist weder die Versicherung, noch Dent Wizard trotz zweifacher Fristsetzung in der Lage.

Bei dieser Gelegenheit teilte man zudem mit, dass es sich nunmehr um eine Reparatur in der Art handelt, dass einige Teile (Motorhaube und Kofferraumdeckel) erneuert werden, einige Teile lackiert werden und der Rest farblich bleibt wie er ist. Die Lackierung übernimmt eine kleine Klitsche in Duisburg. Somit sieht der Wagen dann vermutlich aus wie ein bunter Hund.

Mit dem Versprechen des Sachverständigen und des Ansprechpartners Dent Wizard seinerzeit, also lackschadenfreie Hagelinstandsetzungsmethode in 5 Tagen sowie den unterzeichneten Vereinbarungen hat dies gar nichts mehr zu tun.

Der Termin für die Abgabe unseres 7er BMWs wurde mir von Dent Wizard angeboten. Insofern ist es mir unverständlich, wieso man einen Termin anbietet, obwohl keine Kapazitäten verfügbar sind bzw. man nicht über die Kapazitäten bei Subunternehmern verfügt. Wäre mir dies bekannt gewesen, hätte ich den Wagen zu dem genannten Termin ja nicht abgeben müssen sondern noch weiter nutzen können.

Mit mir wurde in keiner Weise abgestimmt, dass der Wagen überhaupt zur Lackierung und damit in weitere, fremde Hände übergeht und schon gar nicht, dass diese Lackierung nur teilweise und nicht von BMW durchgeführt wird.

Meine Frage ist, wie hier nun weiter vorzugehen ist.

Muss ich mich jetzt bis Weihnachten vertrösten lassen ?

Muss Denz Wizard mich nicht informieren, wenn von den Vereinbarungen abgewichen wird ?

Ab wann kann ich einen Anwalt beauftragen und muss die Gegenseite diesen bezahlen ? Schliesslich hat man auf zwei schriftliche Anfragen und eine mündliche trotz Fristsetzung nicht reagiert.

Muss ich laienhafte Ausbesserungen, Teillackierungen etc. akzeptieren ?

Muss ich die Selbstbeteilungung bezahlen, auch wenn die Arbeiten nicht korrekt durchgeführt wurden ?

Ich weiss mir keinen Rat mehr, gegen diese Versicherung bzw. den Ausbeul"profi" vorzugehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie das Verhältnis zwischen Ihnen und der Versicherung zum einen, sowie zwischen Ihnen und der Reparaturwerkstatt zum anderen zu unterscheiden.

Die Werkstatt ist dafür dar, den eingetretenen Schaden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen wieder zu beheben (Werkvertrag); die Versicherung, die dafür anfallenden Kosten gemäß den zugrunde liegenden Vereinbarungen zu erstatten (Versicherungsvertrag). Da mir beide vertraglichen Vereinbarungen hier nicht vorliegen, ist eine konkrete Beurteilung hier nur erschwert möglich.

Ich gebe Ihnen dennoch die grundsätzlichen Regelungen an, die Sie anhand der Ihnen vorhandenen Unterlagen prüfen, bzw. nachprüfen können.

Demnach erfolgt die Reparatur durch die von Ihnen gewählte Werkstatt zu den dabei getroffenen Bedingungen. Diese ist zu einer festen Frist durchzuführen, wenn diese Frist derart fix vereinbart wurde. Der im Gutachten benannte Zeitraum bindet die Werkstatt nicht; entscheidend wäre die tatsächliche fixe Frist im Vertrag mit der Werkstatt. Sie geben lediglich an, dass diese als Reparaturdauer 10 Tage angegeben habe und die Bestätigung eines fixen Endtermins verweigert. Allein aus diesen Angaben lässt sich m.E. – und ohne weitere Umstände - keine fixe Frist als vereinbart ableiten.

Dennoch haben Sie sich mit der Reparatur nicht bis Weihnachten vertrösten zu lassen. Sie können die Werkstatt allerdings nicht zur Arbeit zwingen; wenn diese nicht tätig wird, sollten Sie die Möglichkeit einer Kündigung/Rücktritt prüfen bzw. weiterhin regelmäßig nachfragen.

Der Umfang der Tätigkeiten der Werkstatt richtet sich sodann ebenfalls nach den getroffenen Vereinbarungen. Wenn darin eine Lackierung nicht vereinbart war, dann würden derartige Tätigkeiten über den erteilten Auftrag hinausgehen. Wenn Sie diese Tätigkeiten (Lackierung / Teillackierung) daher nicht wünschen und diese nicht vereinbart waren, sollten Sie bei der Werkstatt schriftlich widersprechen bzw. die Abrechnung derartiger Leistungen zurückweisen. (Soweit allerdings auch eine Teillackierung ausreichend wäre, um den Hagelschaden zu beseitigen, kann eine von Ihnen darüber hinaus gewünschte Komplettlackierung zu Erstattungsprobleme mit der Versicherung führen, s. sogleich). Zugleich haben Sie laienhafte Ausbesserungen durch eine Fachwerkstatt nicht zu akzeptieren. Soweit bei der Abnahme des Wagens weiterhin Mängel bestehen sollten Sie Ihre Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung bzw. sodann Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) prüfen und ggf. geltend machen.

In Bezug auf die Versicherung gilt sodann, dass diese zur Erstattung der versicherten Leistungen im versicherten Umfang verpflichtet ist. Wie lange die Versicherung einen Leihwagen bezahlen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem gutachterlich ermittelten Zeitrahmen als angemessenen Rahmen. Dabei haben Sie eine von Ihnen nicht verschuldete Verzögerung aber nicht zu vertreten. Vorliegend haben Sie sich zudem scheinbar an die von der Versicherung vorgeschlagene Werkstatt gewandt, die nach Ihrer Schilderung die Verzögerung allein zu vertreten hat. Daher ist die Versicherung bzw. die Werkstatt zu Übernahme etwaiger Verzögerungsschäden verpflichtet.


Da Sie sich nun bereits für die Werkstatt entschieden haben, sollten Sie insgesamt zunächst abwägen, ob Sie diese behalten oder wechseln wollen. Gleichzeitig sollten Sie den jeweiligen (tatsächlichen) Erstattungsumfang durch die Versicherung klären, wenn dies nicht bereits geregelt wurde. Dazu sollten Sie eine Sachstandsanfrage bei der Versicherung stellen. Gleichzeitig sollten Sie ebenfalls die notwendigen Arbeiten und den konkreten Auftrag an die Werkstatt überprüfen und ggf. korrigieren. Insbesondere wäre zu klären, weshalb zwei Fenster (während der Reparatur?) kaputt gegangen sind bzw. die angesprochene Voll- bzw. Teillackierung und deren Erstattung.

Einen Anwalt können Sie dann beauftragen, wenn Sie dies wollen. Die Frage ist, ab wann die Gegenseite verpflichtet ist, dessen Kosten zu erstatten. Dies gilt grundsätzlich ab Verzug gemäß § 286 BGB . Denn grundsätzlich sind Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Beistandes entstehen von der Kaskoversicherung oder ohne Anspruchsgrundlage auch von einer Werkstatt nicht zu erstatten.

Anhaltspunkte für einen Verzug / Verzögerung durch die Versicherung sehe ich aktuell nicht; mir ist aber nicht bekannt, welche Entscheidungen zu Leistungsgrund und Leistungsumfang die Versicherung bereits getroffen bzw. nicht getroffen hat; insoweit empfehle ich eine Sachstandsanfrage an die Versicherung, falls Klärungsbedarf bestehen sollte.

Die Werkstatt kommt sodann mit ihren Leistungen in Verzug, wenn die vereinbarte (!) Leistungszeit überschritten wurde. Wie oben angesprochen, richtet sich dies nach den konkret mit der Werkstatt (!) getroffenen Vereinbarungen. Ist eine Leistungszeit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die nach den Umständen angemessene Zeit, wobei der Unternehmer im Zweifel alsbald mit den Arbeiten zu beginnen und diese zügig durchzuführen hat. Bei den von Ihnen angeführten Zeiträumen spricht einiges für eine nicht alsbaldige und zügige Bearbeitung. Der angemessene Zeitrahmen ist allerdings dehnbar. Entscheidend wird sein, aus welchen Umständen eine zeitnahere Fertigstellung nicht erfolgt ist. In beiden Fällen empfehle ich – neben der Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen - vorsorglich ebenfalls eine ausdrückliche und nachweisbare Fristsetzung an die Werkstatt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de


§ 286 BGB Verzug des Schuldners
(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) 1Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

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